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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 113

 

Ich kann Ihnen das nicht vorlesen - vielleicht den Schlusssatz vor den zusammenfassenden Empfehlungen. Es geht dann um die Abrechnung. Das zieht sich also bis jetzt, wenn man so will. 2005 hat man festgestellt, das gehört saniert. Jetzt haben wir 2024. Sie können sich selber ausrechnen, wie lang das dauert.

 

Der Stadtrechnungshof schreibt dann abschließend: „Auf Grund der zahlreichen Unklarheiten bei den Abrechnungen dieses Sanierungsvorhabens konnte der Stadtrechnungshof Wien anhand der vorgelegten Unterlagen die tatsächlichen Gesamtkosten nicht verifizieren.“ Das ist auch spannend: Man weiß nicht einmal, was das gekostet hat. „Gemäß Aussage der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen lag die Endabrechnung für den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, im Prüfungszeitraum des Stadtrechnungshofs Wien noch nicht vor.“ Wir haben also 2024 und wissen noch nicht, was das wirklich gekostet hat. Wie gesagt, kann dann im Anschluss daran jeder, den es interessiert, die Empfehlungen - es sind insgesamt 20 Empfehlungen des Stadtrechnungshofs -, die entsprechenden Stellungnahmen von Wiener Wohnen und die Gegenäußerung des Stadtrechnungshofes nachlesen.

 

Also, Frau Stadträtin beziehungsweise meine Damen und Herren oder an die Verantwortlichen von Wiener Wohnen gerichtet, so sollte eine Sanierungsmaßnahme nicht durchgeführt werden. Das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht sein soll: Projektverzögerungen bis zum Gehtnichtmehr, Vergabemängel en masse - obwohl nur Stichproben gezogen worden sind, können Sie das nachlesen -, immer wieder Doppelgleisigkeiten und nicht nachvollziehbare Abläufe innerhalb der Organisationseinheit.

 

Ich meine, das ist ja eine Tochterfirma, der die Projektleitung übergeben wurde. Das ist also zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien - Wiener Wohnen. Damit gehört es uns. So sollte man tatsächlich nicht vorgehen. Wenn wir das als Vorbild nehmen, dann brauchen wir, ich weiß nicht, wie lang. Dann schaffen wir unser Ziel schlichtweg nicht, die Sanierungen zeitnah und sinnvoll durchzuführen.

 

Dass es in Wien mehrere Gemeindebauten gibt, die dringend saniert gehören, dürfte in diesem Haus allseits bekannt sein. Nur ganz kurz führe ich die Thürnlhof-Siedlung in Simmering an. Die ist teilweise auch in einem wirklich traurigen Zustand. Da waren sogar die Betongaragen einsturzgefährdet. Die Wärmedämmung ist fernab von zeitgemäß, Barrierefreiheit ist dort ein Fremdwort, und so weiter, und so fort. Es gibt das aber auch in anderen Bezirken, im 19. Bezirk in der Krottenbachstraße 40 sowie 42-46, und so weiter, und so fort.

 

Wir haben also dutzende Gemeindebauten, die dringend saniert gehören. Da muss die Stadt Wien tatsächlich in die Gänge kommen und dafür sorgen, dass wir entsprechendes Know-how haben, womit diese Sanierungen durchgeführt werden. Wenn wir so weitermachen, werden wir das bei Weitem nicht schaffen, meine Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Dipl.-Ing. Arapović zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten. Bitte.

 

12.40.53

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Wir besprechen heute den Rechnungsabschluss, den Jahresabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen und Frauen für das Jahr 2023. Ich muss ehrlich sagen, dass ich auch gestern bei der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtentwicklung und Mobilität durch die Projekte durchgegangen bin und gedacht habe, okay, da muss ich wirklich ein paar heraussuchen. Denn auch wenn man die Freiheit hat, sich die Zeit selbst zu wählen, reicht diese nicht, um alles darzustellen. Genauso geht es mir auch bei der Geschäftsgruppe Wohnen und Frauen.

 

Vor allem bei den Wohnthemen, für die ich als NEOS-Sprecherin zuständig bin, gibt es eine Fülle an Projekten, die im Jahr 2023 und darüber hinaus umgesetzt wurden. Es wurden auch viele Weichen für die Zukunft gestellt. Darüber möchte ich gern einen Überblick geben beziehungsweise uns auch rückbesinnen, was da in der Geschäftsgruppe alles von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von den Abteilungen, vom Büro und natürlich auch von dir, liebe Frau Vizebürgermeisterin, geleistet wurde. Das ist echt eine tolle Leistung. Ich kann schon sagen, das kann sich sehen lassen.

 

Wenn wir von Wien reden, reden wir oft darüber, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Damit die Stadt lebenswert ist, muss sie für ihre Bewohnerinnen und Bewohner auch leistbar sein. Wir beziehen das auch sehr oft auf die Leistbarkeit des Wohnraumes. Das ist wichtig und wird in Wien auch tatsächlich seit Jahrzehnten so gelebt: Wir haben den sozialen Wohnbau und wir haben den geförderten Wohnbau, die hier einen großen Beitrag leisten. Ich muss schon sagen, ich habe in vielen Städten Europas, aber auch außerhalb Europas gelebt. Ich weiß, was es darüber hinaus braucht, damit eine Stadt auch leistbar ist, weil ich das auch mit der Familie gespürt habe. Es reicht nicht, eine Vielfalt an Angeboten zu haben, die eine bestimmte Qualität haben. Es ist auch notwendig, dass man sich diese Vielfalt an Angeboten auch gut leisten kann. Da kann man in Wien durchaus vorzeigen, was es heißt, Leistbarkeit in der Stadt in Bezug auf Infrastruktur und Angebote zu bieten.

 

Jetzt mache ich nur einen kurzen Exkurs und sage: Okay, was heißt das? Wie schaffen wir es, dass die Leistbarkeit der Stadt auch darüber hinaus gewährleistet wird? Welche Maßnahmen setzen wir, dass Familien, Menschen, die größere oder vielfältige Bedürfnisse in dieser Stadt haben, sich diese auch leisten können? In der Geschäftsgruppe Bildung haben wir gehört, was diese Geschäftsgruppe auch in Bezug darauf geleistet hat, dass sie die Familien entlastet, indem das Schulessen für Kinder gratis ist. Darüber hinaus geht es aber darum, dass wir sagen: Okay, wie schaut es mit den Lebensangeboten aus? Wie schaut es mit den Angeboten in der nächsten Lebensumgebung von Menschen aus, damit sie den öffentlichen Raum genießen und gut leben können?

 

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