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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 113

 

Da möchte ich jenes Projekt herauspicken, das in der Geschäftsgruppe jetzt wieder in einem Stadtgebiet ins Leben gerufen wurde, in dem es zwei neue Stadterweiterungsgebiete gibt, und zwar „WieNeu+“. Was ist das Tragende dieses Projekts? Es ist ein Stadterneuerungsprogramm der Stadt Wien, das sich mit der Bestandsstadt auseinandergesetzt hat, indem man fragt: Was braucht es, damit Lebensqualität, Aufenthaltsqualität und Umgebung von der Bevölkerung besser angenommen werden? Wie werden diese Stadtgebiete auch innovativ klima- und zukunftsfit erneuert? Welche Maßnahmen braucht es im öffentlichen Raum? Welche Maßnahmen braucht es im Gebäudesektor? Welche Maßnahmen braucht es, um diese Grätzl überhaupt zu entwickeln? Die Verschränkung all dieser Ansätze sieht man sich dort an, analysiert sie und bringt sie dahin gehend auf den Weg, dass eins nach dem anderen auch umgesetzt wird.

 

Wenn wir sagen, wir wollen die Grätzl sanieren, dann ist das das eine. Was aber für die Leistbarkeit der Stadt - vor allem in den letzten Jahren - auch ganz wichtig ist: Wie kann man sich die Energiekosten leisten? Da geht es einerseits darum, wie man Energie einsparen kann, damit die Kosten niedriger sind. Andererseits geht es aber auch darum, dass wir in der Stadt die Entscheidung treffen, welche Energiequellen wir für diese Energiekosten haben. Wie können wir diese Energiequellen möglichst so in Eigenproduktion setzen, dass wir auch eine gewisse Unabhängigkeit schaffen?

 

Da muss ich schon sagen: Mit der Neufassung der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024 ist uns da vieles gelungen, weil einfach mehr Fördergelder für die Sanierung, für leistbaren Wohnraum und für die Leistbarkeit des Wohnens und der Wärme zur Verfügung gestellt werden. Die Abwicklungen sind vereinfacht, aber auch das Angebot wurde dahin gehend erweitert, dass man sagt: Wir wollen einerseits den Umstieg von fossilen Energieträgern fördern. Andererseits geht es aber auch darum, dass man sagt: Wir fördern auch die Zentralisierung der Anlagen. Denn wenn der Umstieg jetzt nicht funktioniert, können wir in weiterer Folge im nächsten Schritt irgendwann einmal, wenn die Fernwärme durch den Wärmeplan ausgebaut wird - darüber hat Kollege Gara gestern auch schon gesprochen - sagen, wir zentralisieren eine Energieanlage im Haus unter der Voraussetzung, dass irgendwann einmal später, wenn die Fernwärme ausgebaut wird, diese Anlage auch zentral angeschlossen wird. In weiterer Folge trägt die Fernwärme, wenn sie in weiterer Folge CO₂-neutral ist, dazu bei, dass wir auch in diesem Gebäude Schritt für Schritt aus den fossilen Energieträgern aussteigen - nicht auf einmal, denn oft ist es wirklich nicht möglich, aber Schritt für Schritt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dahin gehend gibt es auch die Dekarbonisierungsprämie. Das sind kleine Prämien, die aber durchaus wichtig sind. Denn wenn wir aus Gas aussteigen, müssen wir auch daran denken, wie viele Gasanschlüsse wir in den Küchen in Wien haben, wo tatsächlich nach wie vor mit Gas gekocht wird. Diese kleinen Investitionen tragen wir auch, indem wir eben diese Dekarbonisierungsprämie eingeführt haben und die Menschen dabei unterstützen, auf E-Herde umzusteigen, was wirklich wichtig ist.

 

Weil vorhin das Thema Sanierung im Gemeindebau angesprochen wurde: Es ist wichtig, dass man, wenn man von Sanierung spricht, immer auch von Dekarbonisierung spricht. Das ist wirklich unser Anliegen. Dadurch wird die Sache auch etwas komplizierter. Es geht dann nicht nur um den Fenstertausch, um die Fassade. Oft geht es tatsächlich darum, dass man die Heizung, die Heizkörper oder was auch immer austauscht. Das sind größere Maßnahmen. Egal, ob im sozialen, im geförderten oder im privaten Wohnbau: Diese Maßnahmen sind oft sehr komplex. Wenn wir von der Leistbarkeit der Stadt reden, sagen wir auch immer: Wie können wir den Menschen dabei helfen, dass sie sich diese Beratung auch holen? Wo können sie Beratung erhalten, wenn sie einen Umstieg, eine Sanierung oder eine Dekarbonisierung der Gebäude planen?

 

Da muss ich schon sagen: Guter Rat muss nicht immer teuer sein, denn in Wien gibt es die kostenlose Beratungsstelle „Hauskunft“, die kostenlose Beratungen für alle anbietet. Das heißt: Alle, die Interesse daran haben, etwas in diesem Bereich zu tun, bekommen eine Beratung. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.) Was neu ist: Seit Herbst 2023 bietet die „Hauskunft“ zwei Mal im Monat auch ein Service für Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer. Man geht einfach dort hin, hört sich das einmal an und sagt: Okay, wie schauen die einzelnen Schritte im Gesamten aus? Dann kann man durchaus schauen, welche Entscheidungen man trifft: Zu sanieren, zu dekarbonisieren oder im besten Fall beides.

 

Wieder ist Leistbarkeit das Thema. Ein Projekt, auf das wir als Koalition wirklich immens stolz sind, ist die Wohnbeihilfe Neu, die seit März 2024 gilt. Ich glaube, die greift ganz, ganz vielen Wienerinnen und Wienern unter die Arme. Da wurde die Wohnbeihilfe von 61 Millionen EUR auf 150 Millionen EUR angehoben, wodurch es auch mehr Anspruchsberechtigte gibt. Auch die Fördersätze sind höher, und die Abwicklungen finden rascher statt. Was auch ganz gut ist, glaube ich, und was wir jetzt umgestellt haben, ist, dass es keinen Nachweis für ein Mindesteinkommen in den letzten 10 Jahre braucht. Darüber hinaus entfällt die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts, wodurch die Grenze, die festlegt, ob man Wohnbeihilfe bekommt oder nicht, im Verhältnis zum monatlichen Einkommen im Jahresdurchschnitt etwas höher ausfällt.

 

„Raus aus Gas“ ist ein ganz, ganz großes Projekt der Fortschrittskoalition. Wir haben gleich am Anfang gesagt: 2040 wird Wien neutral. Dazu braucht es viele einzelne Schritte, die in die Wege geleitet wurden. Viele weitere folgen. Es ist ein klares Ziel, dass wir 2040 im Gebäudesektor kein Gas mehr für Wärme oder Kälte brauchen werden. Dazu ist auch der Wiener Wärmeplan präsentiert worden, bei dem es jetzt erstmals eine Planungssicherheit in diesem Bereich gibt, sodass man weiß: Dort erfolgt der Fernwärmeausbau. Man kann damit rechnen, dass dieser irgendwann einmal kommt, oder eben nicht. Dann muss man sich andere Wärmesysteme überlegen beziehungsweise auf Erneuerbare setzen. Diese Klarheit braucht es

 

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