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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 113

 

An die Schriftführer: Sollte es zu schnell werden, bitte ich, mich gern einzubremsen.

 

Antrag 1, Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf.) - Antrag 1, Selbstverteidigungskurse für Mädchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ.

 

Antrag 2, wissenschaftliche Erfassung islamistischer Strömungen, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 3, Studie zur Radikalisierung an Wiener Pflichtschulen, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 4, Verbot der Forderung eines Kalifats. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 5, Kennzahlenbericht Wiener Kulturinstitutionen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 6, Musikschulmonitoring. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 7, Proberäume für Musikschüler. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 8, Primärversorgungseinheiten in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 9, Runder Tisch zur Verbesserung des Wiener Gesundheitssystems. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 10, halbjährlicher Runder Tisch zur Lösung der Probleme im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Fürs Protokoll: Der Antrag 11 wurde zurückgezogen und wird dann später neu eingebracht.

 

Antrag 12, Gespräch mit der Wiener Ärztekammer zur Lösung aktueller Probleme im Gesundheitssystem. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 13, Datenbank für externe Beraterkosten WIGEV. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 14, Datenbank für externe Beraterkosten FSW. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 15, das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist noch immer nicht verfassungskonform formuliert. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 16, Stopp der Bestrafung von Falschparkern. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 17, Neubesetzung des Aufsichtsgremiums. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. - Alles gut soweit? - Gut.

 

Antrag 18, kein unabhängiger Staat Kosovo. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 19, keine Containerklassen zum Wohle der Schulbildung für unsere Kinder. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 20, gegen das Heumarkt-Projekt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 21, Radfahrverbot Hundezone Ostbahnbrücke. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 22, Umbaustopp Michaelerplatz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 23, gegen Fernbusterminal und Verkehrsbelastung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 24, gegen das Naschmarkt-Projekt „Zwidiewie“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 25, Otto-Wagner-Spital als Weltkulturerbe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 26, verpflichtender Verkehrsunterricht für Volksschüler. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 27, Leih-E-Scooter-Verbot. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 28, gegen die Seilbahn auf den Kahlenberg. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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