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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 113

 

Antrag 29, Sicherstellung Status quo MIV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 30, kein EU-Beitritt Albaniens. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 31, Verschärfung der Regeln bei der Versorgung von Asylwerbern nach dem Vorbild von Niederösterreich. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 32, Berichtserstellung zur Tarifumstellung von „Optima“ auf „Optima Entspannt“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 33, Senkung der Sozialleistungen für Asylanten in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 34, Sanierungsplan Stadtfinanzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 35, analoger Förderantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 36, Chancengleichheit für Gemüsebauern. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 37, Sicherheitspersonal und Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der Antrag 38 wurde zurückgezogen.

 

Antrag 39, Entbürokratisierung der Schulen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. (Zwischenruf.) - Das ist jetzt 39, Entbürokratisierung der Schulen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 40, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Migrantenberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 41 wurde zurückgezogen.

 

42, Reform des Gesundheitssystems. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

43, Prävention und Gesundheitsvorsorge. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

44, mehr Kassenverträge für Ärzte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 45, längere Wartezeiten bei Kassenarztterminen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

46, dringende Personalaufstockung bei der Wiener Berufsrettung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

47, Bereitstellung von Drogentestarmbändern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

48, Attraktivierung der Gesundheitsberufe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

49, junge Familien nicht im Stich lassen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

50, Zweckbindung der Gebühren aus der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

51, kein Führerschein für Klimakleber. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

52, steigende Netzgebühren bei Strom. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

53, reibungslose Übergabe von Familienbetrieben. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

54, Kreditvergaberichtlinien lockern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

55, sinnvolle Verwendung der Gewinne der Wien Energie. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

56, Gebührentransparenz. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

57, familiengerechte Budgetierung. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

58, Energie- und Versorgungssicherheit. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

59, Beseitigung des Fachkräftemangels. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

60, Wärmebereitstellungsausbau. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

61, Ausbau der Schuldnerberatung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

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