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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 113

 

163, Abschaffung der Dienstgeberabgabe - U-Bahn-Steuer der Gemeinde Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

164, STEP 2035. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

165, STEP 2035, Mobilitätsstrategie für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

166, Schutz und Erhalt des Weltkulturerbes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

167, STEP 2035, Nachverdichtungspotenziale nutzen, Boden schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

168, Evaluierungsnotwendigkeit von Umgestaltungsmaßnahmen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

169, Ideenwettbewerb für Neugestaltungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

170, Kampf gegen den Antisemitismus in den Staatszielbestimmungen der Stadtverfassung. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei der ÖVP allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

171 wurde zurückgezogen.

 

172, Stärkung von Primärversorgungseinheiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

173 wurde zurückgezogen.

 

174, Einführung eines Kinder-Adipositas-Zentrums in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

175, Ausweitung der Behindertenparkplätze in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

176 wurde zurückgezogen.

 

177, Bereitstellung von Flächen für die Sportart Pickleball in den inneren Bezirken der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

178, Aufbau eines interdisziplinären Kompetenzzentrums und Ausbau spezialisierter Ambulanzen für Long Covid. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

179 wurde zurückgezogen.

 

180, Zweckwidmung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

181, Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

182, Gedenkbaum für Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi-Azarden und Fadel Rasoul. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und damit mehrheitlich angenommen. (Zwischenruf.) - Welchen braucht ihr? 182 war das, der Gedenkbaum. (Zwischenruf.) - 181, ÖVP und FPÖ plus. Habt ihr es? (Zwischenruf.) - 182, plus bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. (Zwischenruf.) - Bitte? Gegen die FPÖ, ja.

 

Wir haben jetzt einen Zahlensprung, denn jetzt kommen die händisch eingebrachten Anträge. Das heißt, wir kommen jetzt zur Nummer 500.

 

500, Reduktion Finanzschulden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. - Alles gut bei euch? - Frau Ferscha, bitte zu den Schriftführenden. (Zwischenrufe.) Wir fahren fort. Bei den technischen Themen sind wir wieder „on track“, super.

 

Wir kommen zu 501, Vorlage eines Entwurfs des Sanierungsplans der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

502, Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

503, Erstellung Sanierungsplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

504, Nein zur Chat-Kontrolle. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist also gegen die ÖVP mehrheitlich angenommen.

 

505, Nachverdichtung und Priorität der Innen- vor Außenentwicklung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist gegen die ÖVP mehrheitlich angenommen.

 

506, Schaffung von Kinderhospizeinrichtungen und Betreuungsplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen.

 

507, Ernennung Patientenanwalt. Das ist auch eine Zuweisung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist gegen die GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen.

 

508, Unterstützungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in Wiener Schulen. Auch da ist die Zuweisung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

509, Aufklärungskampagne zur Endometriose und Bereitstellung zusätzlicher Forschungsgelder. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.

 

510, Verbesserung der Schwimmbadinfrastruktur und -nutzung im Stadthallenbad und Stadionbad. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.

 

511, Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderung. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist seitens ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen.

 

512, Digital Streetwork. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

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