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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 13

 

(1119005-2024-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Kurzbezeichnung KOBV-Der Behindertenverband) für Förderung zur finanziellen Unterstützung der Kriegsopfer des Landes Wien 2024 in der Höhe von höchstens 79 950 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1121235-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein WEISSER RING, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten für die finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern in Wien 2024 in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1135765-2024-GFW; MA 5, P 12) 1) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 mit 465 228 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 125/24)

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 506 213 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 125/24)

 

(1119086-2024-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von höchstens 580 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1121191-2024-GFW; MA 5, P 15) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 230 600 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1024123-2024-GBI; MA 56, P 20) Die Planung und Ausführungsvorbereitung der Erweiterung der Volksschule mit ganztägiger Betreuung (GTVS) in Wien 14, Diesterweggasse 30 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(1029999-2024-GBI; MA 56, P 21) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau der öffentlichen Volksschule in Wien 10, Neilreichgasse 126 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1040506-2024-GBI; MA 10, P 25) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Oma-Dienst" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

2) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) zur finanziellen Unterstützung des Projektes "Oma-Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie "Oma-Dienst" der Stadt Wien - Kindergärten genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(1058464-2024-GBI; MA 13, P 27) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im Musikausbildungsbereich in der Höhe von insgesamt 701 600 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt:

1) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Pop Akademie	386 700 EUR
2) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Elementares Musizieren (ELEMU)	80 000 EUR
3) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing	83 000 EUR
4) Freunde des Zentrums für Musikvermittlung	79 700 EUR
5) VMA - Verein für vorschulische und weiterführende Musikausbildung	5 000 EUR
6) Open Piano for Refugees - Verein zur Förderung der öffentlichen Begegnung, Integration und Nächstenliebe	57 300 EUR
7) International Music Academy (INTMA)	4 900 EUR
8) Künstlerischer Verein "S.V.Rach-maninov-Musicum"	5 000 EUR
Summe	701 600 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 und 757 gegeben.

 

(1078581-2024-GGS; MA 51, P 30) Die Förderung an den Verein Österreichischer Handballbund für die Womens EHF Euro 2024 (Damen Handball EM 2024) in Wien in der Höhe von 500 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1092529-2024-GWS; MA 69, P 31) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages mit der WIEBE Wiener Bauträger- und EntwicklungsgesmbH zur Benützung eines öffentlichen Durchganges täglich zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr samt den dazugehörigen Einrichtungen für jedermann über das dienende Grundstück Nr. 200, EZ 339, KatG Dornbach, im Ausmaß von 260 m² zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht des Immobilienmanagements

 

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