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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 13

 

Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(986032-2024-GKU; MA 7, P 57) Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von 220 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(997393-2024-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung an den Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Internationale Poesiefestival "Erich Fried" in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(1049512-2024-GKU; MA 7, P 59) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des MuseumsQuartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben.

 

(991812-2024-GKU; MA 7, P 61) Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Sanierung und technische Erneuerung des Stadtkinos im Künstlerhaus in der Höhe von 700 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/775 gegeben.

 

8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 8 und 9 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 8, 9, 2, 5 bis 7, 10, 11, 14, 16, 17, 18, 19, 22 bis 24, 26, 28, 52, 53, 60, 62, 63, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 29 und 33

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

9. (898584-2024; MD-LTG, P 1) GR Mag. Marcus Schober ist als Mitglied (Dienstgebervertreter) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission GR Mag. Dr. Michael Trinko als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist GRin Mag. Andrea Mautz, gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Günter Unger ist als Mitglied (DienstnehmerInnenvertreter) sowie Herbert Krumpschmid und Kurt Mrzena-Merdinger sind als Ersatzmitglieder (DienstnehmerInnenvertreter) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien werden für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Kurt Mrzena-Merdinger als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Regina Müller, sowie Wolfgang Hofer als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Roul Maszar und Michael Lewisch als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Margit Pollak gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly

 

10. (1160091-2024-GFW; MA 5, P 8) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von bis zu 8 836 000 EUR in den Finanzjahren 2026 bis 2029 an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Finanzierung der "Jugendstiftung der Stadt Wien" wird im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Für die Bedeckung der Sonderdotation ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(1165164-2024-GFW; MA 5, P 9) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von bis zu 29 790 000 EUR in den Jahren 2026 bis 2031 an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Finanzierung der Fortführung des "Wiener Ausbildungsgeldes" im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung wird genehmigt. Für die Bedeckung der Sonderdotation ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Prof. Rudolf Kaske, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

11. (1118906-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von höchstens 32 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

12. (948097-2024-GFW; MA 27, P 5) Die MA 27 wird ermächtigt, mit der WH International Services GmbH den vorgelegten Sideletter zum Vertrag betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

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