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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

13. (1194869-2024-GBI; MA 56, P 9) 1) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule GTVS und OMS in Wien 11, Florian-Hedorfer-Straße 20-26 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Mag. Mag. Julia Malle)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

14. (1195017-2024-GBI; MA 56, P 10) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Adaptierung des ehemaligen Kindergartens als öffentliche Pflichtschule in Wien 10, Laimäckergasse 18 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1429858-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Proteste privater Horte und Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1429861-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Personalnot in Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1430109-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket gegen den Personalmangel in den Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1430110-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket gegen den Personalmangel in der Elementarpädagogik wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

15. (1160684-2024-GBI; MA 11, P 11) Die Förderung an den Verein DERAD - Extremismusprävention und Demokratie zur Unterstützung von Maßnahmen der Deradikalisierung bzw. Extremismus-Prävention in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 8 333,33 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 16 666,67 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4399/757 bedeckt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1429854-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Status der IGGÖ aberkennen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1429864-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Evaluierung Integrationsvereine und Förderstopp wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

16. (1200114-2024-GBI; MA 13, P 12) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Höhe von insgesamt 280 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt:

1) together - Verein zur Förderung der Mediation speziell in Schulen	140 000 EUR
2) Verein für Schulmediationen	140 000 EUR
Summe	280 000 EUR

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 216 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 64 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

17. (1224106-2024-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an den Verein WIENXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für "Wiener Bildungschancen - WIENXTRA Plattform für Schulworkshops" in der Höhe von 3 400 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke,

 

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