«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

BA, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Stefanie Vasold) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Benjamin Schulz)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

18. (1232360-2024-GBI; MA 13, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, Projekte der Wiener Mutmillion im Rahmen des Förderprogrammes "Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens je 30 000 EUR, höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1430112-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Transparenz bei Zahlenmaterial zu Gewaltdelikten an Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer

 

19. (1233037-2024-GGI; MA 45, P 27) Das Vorhaben "Freizeitpark Mühlschüttel, Planung und Bau" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1429834-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Erhalt von Grünräumen in Wohngebieten und Verhinderung der Verbauung von Grünflächen und Stadtwäldern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1433373-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Benennung des geplanten Parkes am Mühlschüttel wird dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GRin Dr. Jennifer Kickert)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

20. (1191445-2024-GGI; MD-OS, P 28) 1) Der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" und ihren beinhalteten Zielen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

 

2) Die "Digitale Agenda 2030 der Stadt Wien" ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren.

 

3) Um die Implementierung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" ist periodisch zu überprüfen. Die "Digitale Agenda 2030 der Stadt Wien" ist regelmäßig zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben.

 

4) Um die Realisierung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln.

 

5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die maßgeblich für die Umsetzung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" sind.

 

6) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen.

 

7) Um die Umsetzung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-1429746-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Mehrsprachigkeit im Fokus der "Digitalen Agenda 2030" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Jörg Neumayer, MA)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

21. (717643-2024-GGK; MA 22, P 29)1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Kleinvorhaben für Klima und

 

«  1  »