Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 82
begegnen werden. Wir werden uns ganz sicher auch an deine Worte erinnern. Alles Gute. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Mag. Judith Pühringer sowie StR Peter Kraus, BSc überreichen GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch einen Blumenstrauß.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe mich den Danksagungen selbstverständlich an, komme jetzt aber zu den Formalitäten des weiteren Tagesordnungsablaufes. Die Debatte ist also geschlossen. Der Berichterstatter hätte das Schlusswort, verzichtet aber darauf. Daher kommen wir nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Als Erstes erfolgt die Abstimmung zu Absatz 1 über die Planung und die Ausführungsvorbereitungen für die Erweiterung dieser Schule. Wer Punkt 1 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die einstimmige Zustimmung feststellen.
Der 2. Absatz, Punkt 2 betrifft die Ermächtigung, die Wiener Infrastrukturprojekt GmbH zu beauftragen. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, womit dieser zweite Punkt mehrheitlich angenommen ist.
Damit wir kommen wir zur Post 10 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Adaptierung des ehemaligen Kindergartens als öffentliche Pflichtschule in Wien 10., Laimäckergasse 18. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm. Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vor allem aber sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Wir haben viel diskutiert in den letzten Jahren. Wir haben heftig diskutiert. Ich muss ehrlich sagen: Ich werde es vermissen, wenn wir diese Debatten nicht mehr führen.
Jetzt habe ich noch ein letztes Mal lauschen dürfen, wie wir gemeinsam unterschiedliche Auffassungen haben. Auch ich möchte aber im Namen der Wiener Volkspartei ein großes Dankeschön für deine Arbeit aussprechen. Wir mögen nicht immer der gleichen Meinung gewesen sein - in vielen Punkten, glaube ich, schon. Vor allem aber kann man eines außer Streit stellen: Du hast dich immer für die Wiener Kinder und Jugendlichen und für die Bildungseinrichtungen dieser Stadt eingesetzt. Dafür ein großes Dankeschön im Namen meiner Fraktion für deine Arbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Der heutige Akt befasst sich mit neuen Bildungseinrichtungen und dem Bauen von neuen Gebäuden. Die Debatten der letzten Tage und Wochen zeigen uns aber natürlich auch, dass die Gebäude nicht das Einzige sind, was es für gute Bildung braucht, sondern es braucht auch das entsprechende Personal.
Jetzt sehen wir, dass die neueste Berichterstattung - gerade zu den Kindergärten - aufzeigt, dass es dort massive Probleme gibt, aber natürlich auch in den Schulen, wo uns die Lehrer scharenweise davonlaufen. Wir hatten letzte Woche hier in Wien vor der Bildungsdirektion eine große Demonstration, aufgerufen durch die Personalvertretung, wo hunderte Lehrer gestanden sind, die gesagt haben: Wir schaffen das nicht mehr. Lehrerinnen und Lehrer stehen dort und sagen, sie sind verzweifelt, wie die Situation in den Schulen ist.
Die Probleme sind vielschichtig. Vor allem aber sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Hunderte Lehrer quittieren jedes Jahr hier in Wien ihren Dienst. Ja, es mögen ähnliche Anträge sein wie zuvor, aber nicht, weil uns bei dem Thema langweilig wird, sondern ganz im Gegenteil: Weil wir vehement dran bleiben, bis die Probleme gelöst sind und wir in Wiens Bildungseinrichtungen wieder ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen haben.
Warum kritisieren wir dann kleine Maßnahmen wie die multiprofessionellen Teams? Nicht, weil wir sie schlecht finden. Nein, ganz im Gegenteil, es braucht Unterstützungsmaßnahmen. Ein Mal mehr aber ist es ein kleines Projekt für einige wenige Schulen und dann auch noch in einer Pilotphase - und das angekündigt in dem Fall kurz vor einer großen Demonstration mit einem gewissen - ich würde sagen - fahlen Beigeschmack. Wenn wir also hier und heute ein Maßnahmenpaket fordern, um die Lehrerinnen und Lehrer an Wiens Schulen zu unterstützen, dann tun wir das zum wiederholten Mal. Es sind auch neue Punkte dabei - das möchte ich an der Stelle schon erwähnen -, gerade, wenn es um bessere psychologische Betreuung von Pädagoginnen und Pädagogen geht, die jetzt auch von der Personalvertretung neu aufs Tapet gebracht worden ist.
Was aber sind die Punkte, die uns wichtig sind? Im Schnelldurchlauf: Wir glauben, es braucht kleinere Gruppengrößen. Da werden wir uns einig sein. In der Art und Weise, wie man sie herstellt, sind wir, glaube ich, uneins. Wir glauben, dass die Planstellen, die da sind, auch besser eingesetzt werden können. Ich wiederhole mich da nicht in der Frage. Wir wissen aber auch, dass die Stadt Wien Planstellen anders einsetzt, als das andere Bundesländer tun. Administrative Unterstützungsleistungen und Ähnliches: Schulärzte sind ein großes Thema, auch School Nurses - es sind vier eingeführt worden. Ich hoffe auch, dass eine Ausweitung folgt. Natürlich müssen es auch mehr unterstützende Schulsozialarbeiter werden.
Es sind die Wiener Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulen am Laufen halten. Dafür ein großes Dankeschön von unserer Seite und auch weiterhin volle Unterstützung bei ihren Anliegen, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch draußen bei Kundgebungen und bei Demonstrationen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein anderes großes Themenfeld sind die Kindergärten. Es ist ja diese Woche gewesen, dass die Gewerkschaft Younion gesagt hat, dass allein in den städtischen Kindergärten 740 Personen fehlen. Wir alle wissen: Das ist ja nur in etwa ein Drittel der Kindergärten von Wien. Wenn schon bei den städtischen Kindergärten, wo ja auch besser bezahlt wird als bei den privaten, so viel Personal
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