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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 82

 

Antrag der FPÖ betreffend Neubesetzung des Vorstandes des Wiener Gesundheitsverbundes mittels Anhörung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Unterstützung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Aufwertung der 24-Stunden-Pflege. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend auch Gastpatienten haben ein Recht auf medizinische Behandlung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Konsumverbot von Nikotinbeuteln für Unter-18-Jährige. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

17.48.35Wir kommen zu Postnummer 18. Sie betrifft eine Förderung an Special Olympics Österreich, Behindertensportverein für die Jahre 2024 bis 2026. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.17.48.49 Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 18. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Es liegt dazu ein Antrag der ÖVP betreffend Förderung des Leichtathletiksports in der Stadt Wien vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Die öffentliche Sitzung ist somit erledigt.

 

Wir kommen zur nicht öffentlichen Sitzung. Ich darf alle Personen, die nicht dem Gemeinderat angehören, ersuchen, den Saal zu verlassen. Auch darf ich darauf hinweisen, dass jetzt die Webcam abgedreht wird.

 

(Schluss um 17.49 Uhr.)

 

 

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