Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 82
Beispiel die GRÜNEN. 22 Prozent in Wien sind Gemeindebauten, 21 Prozent Genossenschaften und gemeinnützige Bauvereinigungen, 17 Prozent der Wohnungen in ganz Wien unterliegen dem Richtwert, 5 Prozent sind Altverträge und nur 9 Prozent sind freie MRG-Mieten, wo man verlangen kann, was der Markt hergibt. Das ist ein sehr, sehr geringer Anteil. 7 Prozent sind sonstige Wohnungen und der Rest, 19 Prozent, sind Eigentumswohnungen. Wien liegt da absolut an letzter Stelle. 19 Prozent Eigentumsquote in dieser Stadt ist wirklich sehr, sehr schlecht.
Warum tut die Wiener Stadtregierung da nichts? Es gibt ein Wohnbaupaket des Bundes, einen Zweckzuschuss Österreich-weit von 780 Millionen EUR, heruntergebrochen heißt das für den Neubau in Wien 169 Millionen EUR. Das wären 85 Millionen EUR für Neubau in der Miete und 85 Millionen EUR für den Neubau im Eigentum, Sanierung dann noch einmal 56,5 Millionen EUR. Bundesländer wie Niederösterreich, Oberösterreich, aber auch andere machen es vor. Wien macht da noch nichts, zumindest habe ich es nicht mitbekommen.
Ich warte darauf, dass hier auch für das Eigentum etwas gemacht wird und dass auch mehr Mietwohnungen gebaut werden, denn wir wissen, es wird zu wenig gebaut und irgendwann wird sich das auch auf den Markt auswirken. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir beschließen heute etwas, das unser Bürgermeister angekündigt hat, nämlich eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter im Wiener Gemeindebau. Wir haben uns dazu entschieden, im Jahr 2025 die Mieten dort eben nicht anzuheben. Wir haben auch klargestellt, dass wir diese Anhebung nicht später nachholen werden, sondern dass diese Nichtanhebung bleibt. Das heißt, die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau sparen nachhaltig die Miete und es ist uns auch ganz wichtig, dass das so bleibt.
Ich möchte zum Wiener Gemeindebau auch klarstellen, was die Mietzinsbildung betrifft, was wir auch an Vorteilen und Goodies haben. Im Wiener Gemeindebau gibt es keine Kautionen. Das ist ganz wichtig. Wenn man dort einzieht, kann man die drei Monatsmieten schon für Möbel verwenden. Wir verlangen im Wiener Gemeindebau auch keine Zuschläge. Das könnte man tun, im 1. Bezirk schon bis zu 12 EUR nur Lagezuschlag, innerhalb des Gürtels bis zu 5 EUR Lagezuschlag. Das machen wir nicht, seit jeher, sondern es wird die reine Richtwertmiete verlangt. Im privaten Wohnbereich ist das natürlich ganz anders. Das heißt, der Gap ist hier ein ganz besonderer.
Was wir im Wiener Gemeindebau auch nicht haben, sind befristete Mietverträge. Das heißt, wir haben im Wiener Gemeindebau die Situation, dass die Menschen, wenn sie dort wohnen, auch sicher wohnen können, weil sie eben keine befristeten Mietverträge haben. Das heißt, wir erhöhen 2025 nicht. Leider können wir als Stadt Wien das nur für den Wiener Gemeindebau machen und nicht für die Privatmieten. Die werden 2025 wieder erhöht. Das ist uns gar nicht recht, weil natürlich der Gap dadurch immer größer wird. Zumindest wurden sie jetzt einmal für ein Jahr ausgesetzt.
Ich möchte aber dazu auch betonen, dass das, was die Bundesregierung beschlossen hat, natürlich erst nach der Ankündigung des Wiener Bürgermeisters passiert ist. Daher kann man sich auch darüber freuen, dass unser Bürgermeister da das Tempo vorgegeben hat. Das ist eine wichtige Geschichte für den Wiener Gemeindebau, für die Menschen in Wien, weil wir sie im Wiener Gemeindebau entlasten wollen, und vielleicht wird die nächste Bundesregierung auch weitere Schritte zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter im gesamten österreichischen Mietbereich beschließen können. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer gibt dieser die Zustimmung? - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es liegen dazu drei Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend Richtwertmieten im Gemeindebau bei Wiedervermietungen reduzieren. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend dauerhafter Mietpreisdeckel für den Wiener Gemeindebau. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der FPÖ gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Wohnbonusvergabe ist verfassungswidrig. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gebührenschuldnererklärung 2024 sowie die Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 16. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es liegen einige Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend tiefgreifende Reform des Wiener Gesundheitsverbundes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
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