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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 100

 

bereits gut aufbereiteten Boden nutzen können, um mit einer neuen Bundesregierung schließlich eine Einigung erfolgreich abzuschließen.

 

Ich komme zum Jahrtausendereignis des Hochwassers vor wenigen Wochen, genauer zu Frage 7a: Die Wiener Linien haben entsprechend der behördlichen Vorgaben bereits zu Beginn der Bauarbeiten in der Pilgramgasse alle Schutzmaßnahmen für ein 100-jährliches Hochwasser während der Bauphase getroffen. Wie medial berichtet, sind diese Schutzmaßnahmen im Bereich des Wienflusses durch die zahlreichen hochwasserführenden Zuflüsse mit einem 1.000-jährlichen Hochwasser konfrontiert worden. Seitens der Wiener Linien und der beauftragten Baufirmen wurden auch im Akutfall alle erforderlichen Maßnahmen zur Baustellenabsicherung getroffen, um so Personenschäden zu verhindern.

 

Die monetäre Evaluierung der Schäden läuft noch. Das ist bei einem Großereignis wie einem 1.000-jährlichen Hochwasser nur verständlich, weshalb zum heutigen Tag noch keine finalen Zahlen vorliegen.

 

Zur Frage 7b: In der Regel ist die Bedeckung von Katastrophenschäden gemäß Versicherungsbestimmungen nicht umfasst. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit den Versicherungen laufen aber gerade.

 

Zur Frage 7c: Die Gespräche der Stadt Wien mit dem Bund darüber, welche Unterstützung durch den Katastrophenfonds gewährleistet werden kann, sind ebenfalls gerade noch im Gange. Jegliche Mehrkosten, die dem U-Bahn-Bau zugerechnet werden, werden aus der Risikovorsorge des U2/U5-Budgets bedeckt und damit zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent von der Stadt Wien getragen.

 

Frage 7d steht in Abhängigkeit zu Frage 7c. Die Gespräche mit dem Bund darüber, welche Unterstützung durch den Katastrophenfonds gewährleistet werden kann, sind eben noch im Laufen. Jegliche Mehrkosten, die dem U-Bahn-Bau zugerechnet werden, werden aus der Risikovorsorge des U2/U5-Budgets bedeckt und damit zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent von der Stadt Wien getragen.

 

Zu den Fragen 8a und 8b: In der Station Rathaus kam es im Rahmen der Arbeiten der U2 zu unerwarteten Erdbewegungen und daher zu Schäden an den Bahnsteigtüren, die natürlich behoben werden mussten. Es ist noch in Klärung, in wessen Verantwortung der Schadenseintritt fällt, weshalb aus juristischen und verständlichen Gründen zu diesem Zeitpunkt noch keine nähere Auskunft gegeben werden kann. Die finale Aufstellung der Mehrkosten erfolgt im Zuge der Schlussabrechnung zum Projektende.

 

Zu den Teilfragen 8c bis 8f: Sie alle sind im Zusammenhang mit der Frage 8a zu sehen und können daher erst nach Klärung des Sachverhalts der Verantwortung beantwortet werden.

 

Hinsichtlich der Frage 9 darf ich abermals darauf hinweisen, dass ich der Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke GmbH bin. Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass die Wiener Linien, die Wiener Stadtwerke und die Stadt Wien auch jetzt eine zeitnahe und transparente Kommunikation zu den Entwicklungen auf der U-Bahn-Baustelle pflegen. So wurden Zusatzinformationen über die Gründe für den Zeitverzug und die Mehrkosten bereits mehrfach medial und somit der Öffentlichkeit kommuniziert. So gibt es beispielsweise zahlreiche Medienberichte.

 

Ich darf kurz daraus zitieren und Ihnen vortragen, dass „der 120 m lange Bereich unter der Universitätsstraße“ - sehr nahe von hier - „zur baulichen Endstelle“ geworden ist und „der bestehende U2-Tunnel umfassend gesichert werden“ musste. „Aber auch ein nicht dokumentierter 50 m langer Kanal in 6 m Tiefe und mit einem Durchmesser von 2 m“ - also unglaublich - „musste abgetragen werden, bevor die eigentlichen Bauarbeiten wiederaufgenommen werden konnten.“

 

Es wurde nicht nur mir, sondern auch medial über die Erdbewegungen und Wassereintritte bei der Station Reinprechtsdorfer Straße berichtet. So mussten die Wiener Linien zusätzliche Stahlbetonträger einbauen, um das Schachtbauwerk abzusichern. Im gebirgsartigen Wiener Untergrund verhielt sich das Erdreich anders, als geplant, was zu Erdbewegungen an der Oberfläche führte und den Bau von Ulmenstollen - eine besondere Stollenart - erforderlich machte.

 

Außerdem wurden im Bereich der Station Rathaus unerwartete Wasserschichten angetroffen, darunter eine Wasserlinse mit 100.000 l Wasser, was den Bau verzögerte und zusätzliche Maßnahmen wie das Errichten von Brunnen und das Abpumpen von Wasser erforderte.

 

Erst, nachdem alle Arbeiten abgeschlossen wurden, konnten die Gleise auf der gesamten Strecke wieder durchgängig verlegt und die Zugsicherungstechnik für den U-Bahn-Betrieb installiert werden. Hinzu kamen nun Komplikationen bei der Installation der verschiedensten Software-Systeme. Sobald diese behoben und ein stabiler Betrieb gewährleistet werden kann, fährt die U2 wieder zwischen den Stationen Schottentor und Karlsplatz, so wie wir das gewöhnt sind. Nach derzeitigem Stand sollte dies noch heuer im Herbst stattfinden - eine gute Nachricht für uns alle. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch zum Thema Mehrkosten haben die Wiener Linien bereits im August berichtet, dass unvorhersehbare globale Entwicklungen und geopolitische Ereignisse zu gestiegenen Kosten geführt haben. Die Inflation und außergewöhnliche Preissteigerungen der letzten Jahre beeinflussen nun einmal auch unseren U-Bahn-Bau. Um einen einfachen Vergleich zu nehmen: Beispielsweise hat sich der Preis für einen Betonmischer von rund 870 EUR im Jahr 2020 auf über 1.100 EUR im Jahr 2024 erhöht. Das ist schon wirklich viel. (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Dass Inflation und externe Faktoren die Haupttreiber für die gestiegenen Baukosten sind, bestätigt und beantwortet wie auch schon zuvor die externe begleitende Kontrolle.

 

Jetzt komme ich zu Teil B der Dringlichen Anfrage betreffend die budgetären Auswirkungen auf die Stadt Wien und darf Frage 10 wie folgt beantworten: Da der Finanzierungshaushalt den führenden Haushalt darstellt, wird bei

 

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