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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 18

 

(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(1545416-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an das Internationale Institut für den Frieden für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

26. (1546664-2024-GFW; MA 5, P 5) Für die Gewährung von Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck zur Behebung von Katastrophenschäden wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 600 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-)Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen und in Fremdmittelaufnahmen mit 600 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1678054-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend KIM-Verordnung beenden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

27. (1567988-2024-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Projekt Integrationshaus für die Errichtung des Kultur- und Begegnungsraumes "Café Willi" im Integrationshaus in der Höhe von höchstens 225 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

28. (1517448-2024-GFW; MA 5, P 8) Die Umsetzung der Förderschwerpunkte 2025 hinsichtlich der themenspezifischen Angebote 2025 - Fortführung Vienna Planet Fund und Förderschwerpunkt Tech4People im Forschungsbereich bzw. die Adaptionen in den Förderprogrammen Geschäftsbelebung und für vom U-Bahn-Bau (U2/U5) betroffene Unternehmen wie im Motivenbericht dargestellt inklusive den Programmdokumenten (im jeweiligen Entwurf vorgelegt) werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1678036-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich betreffend Wiener Linien - Verkehrschaos mit System wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1678037-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Übergangslösung für den fehlenden Lift in der U-Bahn-Station Rathaus Fahrtrichtung Schottentor wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE)

 

(PGL-1678040-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Steuervermeidung durch Konzerne wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1678044-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Pfusch beim Bau U2 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1678049-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Marshall-Plan für die Wiener Wirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

29. (1434197-2024-GBI; MA 17, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sprachgutscheine mit einem Rahmenbetrag von maximal 700 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 150 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1684973-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Ausbau und Förderung berufsspezifischer Deutschkurse für Geflüchtete wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1500054-2024-GBI; MA 17, P 14) Die MA 17 wird ermächtigt, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds ("waff") eine Kooperationsvereinbarung betreffend die Fortführung des StartWien College 2025 bis 2027 mit Gesamtkosten von 7 392 900 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2025 für die Stadt entfallende Betrag in der Höhe von 1 478 580 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 17 wird weiters ermächtigt, die Vorfinanzierung der ESF-Mittel zu leisten. (Zustimmung

 

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