Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 97
(Beginn um 9.05 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Keri, GRin Spielmann, GR Valentin und GRin Mag. Vasold. Zeitweise verhindert sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Arapović, GRin Ludwig-Faymann, GR Ornig, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Stadler und GR Stark.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1656451-2024-KNE/GM) wurde von Herrn GR Weber gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Wertekonvent, der kürzlich stattgefunden hat. (Die gemeinsamen Werte unserer liberalen Demokratie geraten zunehmend unter Druck. Um einen Dialog über die Wertebasis für das Zusammenleben in der Stadt zu führen, haben Sie im November zu einem Wertekonvent mit TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Stadtgesellschaft eingeladen. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem Wertekonvent für die Integrationspolitik der Stadt Wien?)
Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich bitte um Beantwortung.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Danke für die Anfrage zum Wertekonvent. Ich halte es für essenziell, dass wir in einer diversen Stadt wie Wien über das gemeinsame Fundament reden, nämlich über gemeinsame Werte. Denn diese gemeinsamen Werte halten uns als Gesellschaft zusammen. Für mich ist wichtig, dass alle Menschen, die in Wien leben oder nach Wien zuziehen, diese grundlegenden demokratischen Werte von Pluralismus, Demokratie und Menschenwürde teilen.
Ich habe deshalb das „Prinzip Wien“ ins Leben gerufen. Eine Maßnahme davon ist der Wertekonvent, der am 14. November in der Wiener Hofburg stattgefunden hat und zu dem wir etwas über 200 Personen eingeladen haben - Menschen aus der Zivilbevölkerung, aus der Politik, aus Vereinen und aus der Verwaltung -, um gemeinsam über das gute Miteinander in Wien zu reden. Denn diese gemeinsamen demokratischen Werte sind das Fundament unseres Zusammenhalts in unserer Stadt.
Der Prozess beim Wertekonvent war sehr, sehr spannend, weil auch sehr unterschiedliche Ansichten zusammengekommen sind. Das Ziel war, in Kleingruppen über Werte zu diskutieren und auch zu streiten. Denn es gibt einige Bereiche, die außer Streit sind. Wenn man aber zum Beispiel auf religiöse Themen zu sprechen kommt, gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Es ist in einer demokratischen Gesellschaft wichtig, sich das auch immer wieder auszuhandeln. Denn das Ziel ist, vom Wertekonvent zu einem Wertekonsens für unsere Gesellschaft zu kommen. Schwerpunkte waren Bildung, Sprachkompetenzen und Investitionen in die nächste Generation. Das ist am häufigsten gekommen. Denn nur mit Sprache - in Österreich nur mit Deutsch - können ein guter Bildungserwerb und Chancengerechtigkeit überhaupt stattfinden.
Es gab acht Gruppen, die getagt und auch Ergebnisse produziert haben. Jeder hat einreichen können. Es wurde dann gewählt, welche Themen am meisten Punkte bekommen. Die erste Gruppe betraf das Miteinander in Wien. Da ging es um ein gelungenes Zusammenleben, zum Beispiel um Sprachförderung. Das zweite Thema war die Religion. Da ging es sehr stark um den Religionsunterricht und auch um den Demokratieunterricht. Drittens: Bildungseinrichtungen und die Frage, ob alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen. Die vierte Gruppe behandelte den Arbeitsmarkt und die Frage, wie das Arbeitsumfeld am Arbeitsmarkt auch für die Anerkennung von Qualifikationen, die beispielsweise im Ausland gesammelt worden sind, gestaltet sein soll. Die fünfte Gruppe betraf das Gesundheitswesen und öffentliche Ämter sowie die Frage, wie man auch an diesen wichtigen Orten mit Respekt miteinander umgeht. Der sechste Punkt betraf das Wiener Nachtleben, damit sich alle im Nachtleben sicher fühlen und sicher feiern können. Siebentens wurde der öffentliche Raum thematisiert: Wie ist das Zusammenleben im Park, in der Gastronomie, aber auch im öffentlichen Verkehr? Das wurde sehr hitzig diskutiert, vor allem die Öffis. Es ist aber auch da sehr wichtig, auf gemeinsame Grundvorstellungen zu kommen. Letztens wurde ganz bewusst der digitale Raum thematisiert, denn im Online-Raum gibt es sehr viel Abwertung. Da ist es wichtig, Österreich-weit Resilienz und Medienkompetenz auch für den digitalen Raum aufzubauen.
Es gab auch einige Ableitungen, nämlich so früh wie möglich zu investieren, um Kinder und Jugendliche bei der Integration zu unterstützen, insbesondere bei der Sprache. Wir haben deshalb entschieden, die Sommersprachkurse um 50 Prozent aufzustocken und erstmals auch eine neue Zielgruppe im Sommer zu erschließen. Das sind Kinder nach dem verpflichtenden Kindergartenjahr, bevor sie eingeschult werden. Denn wir sehen, dass die Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler in Österreich, aber auch in Wien dramatisch hoch ist und insbesondere der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule begleitet werden muss. Deshalb gibt es das neue Angebot, auch im Sommer Deutschkurse für diese Zielgruppe anzubieten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS. GR Weber, bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank für die Antwort soweit. Was passiert denn abgesehen von der Diskussion über unsere gemeinsamen Werte, um Demokratie und Pluralismus in der Gesellschaft zu vertiefen? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Auch Sie (in Richtung GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM) haben nachher noch die Möglichkeit, eine spannende Frage zu stellen.
Abseits von der Veranstaltung in der Hofburg gibt es viele Maßnahmen innerhalb des „Prinzips Wien“, weil es nicht reicht, ein Mal über Werte zu sprechen und dann davon auszugehen, dass die ganze Gesellschaft diese teilt. Es gibt hier viele Maßnahmen. Aktuell läuft beispielsweise
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