Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 97
eine Studie von Kenan Güngör zu Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft innerhalb unterschiedlicher Gruppen, aber auch gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, um auch da eine faktenbasierte Evidenz zu diesen Abwertungstendenzen zu haben. Es gab gestern das sechste Statement des Wiener Integrationsrates. Der hat sich intensiv mit dem Thema Werte und Wertevermittlung beschäftigt. Es gab dazu auch eine Enquete des Integrationsrates, bei der über menschenbasierte Wertepolitik gesprochen und diskutiert worden ist.
Wir haben deshalb die „Demokratieschule Wien“ ins Leben gerufen, nämlich ein Zertifikat für Schulen, die besonders auf demokratische Partizipation und Wertevermittlung achten. Dabei wird es die Möglichkeit geben, die Schulen zu begleiten und damit das demokratische Fundament schon in der Schule zu stärken. Das erfolgt aber nicht erst in der Schule, sondern wir werden auch den Bildungsplan im Kindergarten abändern und neu machen, um insbesondere auf Werte und auf Sprache zu setzen.
Das sind nur einige von ganz, ganz vielen anderen Maßnahmen, die in der Stadt laufen. Denn es ist wichtig, das demokratische Grundprinzip zu verteidigen, das wir in unserer Stadt haben. Da gibt es innerhalb, aber genauso außerhalb unserer Stadt und Gesellschaft Feinde, die die Demokratie aushöhlen werden. Das werden wir nicht zulassen, im Gegenteil: Wir stärken unsere Demokratie.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Aslan, bitte.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Wie werden Sie sicherstellen, dass die im Wertekonvent formulierten Forderungen, wie zum Beispiel kostenlose Deutschkurse oder flexible Bildungsangebote, trotz der bekannten rechtlichen und auch finanziellen Hürden konkret umgesetzt werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gab einige Punkte, die direkt aufgenommen und umgesetzt worden sind, wie beispielsweise der von Ihnen auch angesprochene Wunsch nach mehr Deutschkursen, indem wir die Angebote im Sommer erweitern, aber darüber hinaus auch andere Bildungsangebote für Zugewanderte verstärken und beispielsweise auch jene der Stadt Wien jetzt ins Laufen gebracht haben.
Aus den unterschiedlichen Wünschen und Vorstellungen wird es auch einen weiteren Prozess geben, nämlich hin zu einem Leitbild für Integration der Stadt Wien. Es gibt ja noch kein politisches Leitbild der Stadt. Das Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode ein solches Leitbild zu erstellen. Damit erfolgt auch die Einladung, sich gern auch diesbezüglich einzubringen. Ich glaube, je breiter so ein Leitbild für Integration getragen wird, desto mehr Stärke hat es.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön. Herr Stadtrat, eine Frage, die ich schon im Ausschuss zu stellen versucht habe und auf die ich keine Antwort bekommen habe: Wie viel hat denn dieser Konvent gekostet, und zwar all inclusive, das heißt, inklusive Bewerbung, Durchführung und sämtlicher Nacharbeiten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Veranstaltung ist noch nicht final abgerechnet (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schlecht!), aber selbstverständlich gibt es wie immer volle Transparenz, sobald alle Zahlen da sind. Ich kann mir vorstellen, dass eine Anfrage dazu kommen wird. Die werde ich sehr gern beantworten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich finde es schon immer wieder bezeichnend, wenn Sie jetzt mittlerweile in das fünfte Jahr Ihrer Regierungsbeteiligung kommen und dann feststellen, dass sehr viele Menschen in der Stadt unsere Werte, die wir hier in Österreich vertreten, nicht teilen. Ich bedauere es durchaus, dass so manche Erkenntnis erst jetzt am Ende Ihrer voraussichtlichen Regierungszeit kommt.
Was mich interessieren würde: Sie haben jetzt wieder erläutert, dass es ein Leitbild geben wird. Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrere Papiere, die herausgebracht wurden. Gibt es auch irgendetwas hinsichtlich Konsequenzen, die Sie anvisieren, was mangelnde Integrationsleistungen betrifft? Was können Sie sich da vorstellen, oder was visieren Sie an?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Mir war es, seitdem ich in der Funktion bin, wichtig, darzulegen, dass wir ein Problem mit dem Zusammenleben sowie mit den Grundwerten in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft haben und dass kulturelle Konflikte massiv zugenommen haben. Das ist höchst problematisch und inakzeptabel.
Darum ist es einerseits wichtig, über solche Prozesse zu einem Wertekonsens zu kommen und gleichzeitig Menschen, die sich nicht an unsere Grundwerte halten, auch zu sanktionieren. Da bin ich ganz klar für Strafen auf unterschiedlichen Ebenen. Da muss man sich anschauen, auf welcher Ebene und wie Sanktionen implementiert werden können. Das geht von Abschiebungen, die natürlich bundes- und Europa-weit zu regeln sind, bis hin zu mehr Konsequenzen im Bildungsbereich. Da habe ich schon viele Vorschläge - von höheren Strafen für integrationsunwillige Eltern bis hin zu verpflichtenden Angeboten im Sommer - eingebracht.
Bei ganz vielen dieser Themen sind bundesgesetzliche Änderungen notwendig, um die Sanktionen auch zu leben. Es gibt aber selbstverständlich auch in der Stadt Sanktionsmechanismen für Personen, die die Grundwerte nicht teilen. Da gibt es auch über die Sozialhilfe gewisse Elemente, die auch jetzt schon implementiert sind. Ich bin dafür, diese massiv auszubauen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
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