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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 97

 

verbinden, wir wollen dort urbane Landwirtschaft schaffen, Grünraum schaffen, der das Leben der Wienerinnen und Wiener angenehm macht, und da will ich auf einige Sachen, die gekommen sind, in aller Kürze replizieren.

 

Kollege Berger, wir werden heute natürlich nicht eine Sachkrediterhöhung auf 20 Millionen beschließen, sondern 10 Millionen. Das ist tatsächlich der Grund. Es ist nicht Der grüne Kreis, sondern Der grüne Ring, auch das ist erwähnt worden, auch das wäre vielleicht wichtig zur Erinnerung.

 

Vielleicht zur Bürgerbeteiligung noch, weil das der Kollege Sittler und auch der Kollege Berger heruntergespielt haben: Die Bürgerbeteiligung dort ist schon mehrere Jahre im Gange. Die Personen werden regelmäßig eingeladen, es werden dort Zeitungen mit Ideen befüllt von den Personen. Sie machen das ein wenig lächerlich - die können dann ihre Ideen auf Flip-Charts schreiben und Pickerln draufbringen ... (GR Stefan Berger: Reden Sie einmal mit den Bewohnern, was sie von der Bürgerbeteiligung halten!) Ich finde das überhaupt nicht lächerlich, wenn das gemacht wird und am Schluss das Ganze in Leitbilder einfließt und tatsächlich auch die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner verwirklicht werden. (GR Stefan Berger: Das sehen die anders!) Das ist überhaupt nicht lächerlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn Sie hergehen und sagen: Na ja, da werden dann die Pickerl gepickt und da steht dann, da soll es mehr Grün geben, da sollen ein paar Bäume mehr gepflanzt werden, und das macht man dann. Es sind 4.000 neue Bäume geplant! Das ist doch nicht ein paar Bäume hinpflanzen. Also das ist einfach wirklich eine grobe Verkürzung davon, was von den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen wird und was wir in dieser Stadt auch wirklich umsetzen. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Kollege Berger, Sie meinen, wir verheimlichen, was dort passiert, niemand erfährt das, wir sagen nicht, dass dort 21.000 Menschen wohnen sollen. (GR Stefan Berger: Ich hab eh gesagt …) Na, gehen Sie auf die Homepage, da steht das ganz groß in einem Bulletpoint. Niemand verheimlicht etwas! Sie sagen, wir machen eine schematische Darstellung darüber, da sind nur Bäume eingezeichnet. Gehen Sie bitte auf die Homepage, gehen Sie auf das Siegerprojekt, da sehen Sie ganz genau, was dort geplant ist. Nichts wird verschwiegen.

 

Wenn Sie herkommen und tatsächlich sagen: Was wir der Bevölkerung versuchen, zu verkaufen und das, was wirklich passiert, ist eine Diskrepanz. Nix anderes machen Sie! (GR Stefan Berger: Als Erstes …) Nix anderes machen Sie. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie sagen, das ist alles intransparent und dann finden Sie all diese Informationen, von denen Sie sagen, dass sie verheimlicht werden, öffentlich auf der Homepage und sagen dann, wir wollen den Leuten etwas verkaufen, was wirklich nicht passiert, dann ist das einfach nichts anderes als das, was Sie (besonders betont) tun!

 

Was schaffen wir in Rothneusiedl? Wir werden dort ein Vorzeigeprojekt machen, ob es die Opposition in der Form haben will oder nicht. Wir werden dort Bürgerinnen und Bürger mitberücksichtigen. Und das vielleicht auch - wenn Sie mir schon nicht glauben, ich kann ein Jury-Mitglied zitierten, wie war das: „Ein Jury-Mitglied hat gesagt: Ich war eine Skeptikerin bei diesem Projekt, aber ich bin sehr positiv überrascht, so die Favoritnerin. Es findet sich in allen Plänen hochwertiges Grün. So kann man die essbare Stadt erstmals in Wien umsetzen.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Können Sie es sich vorstellen? Weiß vielleicht die Grüne Fraktion, wer das gesagt hat? Das ist die ehemalige grüne Klubobfrau der GRÜNEN-Favoriten. Die hat das gesagt. Die ist Jury-Mitglied und sagt, dass das ein Vorzeigeprojekt wird, dass das einen guten Verlauf nimmt und dass sie positiv überrascht ist.

 

Wirtschaftstreibende vor Ort, die auch in der Jury sind, was sagen die? Auch die sagen, dass sie positiv überrascht sind, dass es vielleicht Nachbesserungen geben muss, aber genau darum geht’s doch. Darum geht’s doch! Wenn wir hier eine Sachkrediterhöhung machen von 2022 bis 2040, dann geht’s genau darum, dass wir in den kommenden Jahren die Bevölkerung noch mehr einbeziehen wollen, dass wir dort mit der Bevölkerung das Konzept etablieren wollen, und da lade ich Sie alle ein, dass wir Rothneusiedl zu dem machen, was es wirklich sein soll, nämlich ein Prunkstück für Favoriten. Ich bin überzeugt davon, dass wir das gemeinsam hinbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hatte ein langes Schlusswort vorbereitet, aber darauf verzichtet. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

19.44.28Wer der Post 78 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Post 78, die vorletzte Abstimmung des heurigen Jahres, wird angenommen mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr der Antrag der Wiener Volkspartei zur Abstimmung, Stopp des Bauprojekts Rothneusiedl. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, GR Kieslich, FPÖ - nicht oder doch - ja, dann auch bitte die Hand heben, dann auch mit der FPÖ gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir nun am Ende der Tagesordnung sind, möchte ich aus Anlass der letzten Sitzung noch ein paar Worte sprechen, und zwar über das vergangene Jahr.

 

Wir haben im laufenden Jahr 13 Termine, 13 Gemeinderatssitzungen gehabt. Die insgesamte Dauer war 5 Tage, 13 Stunden und 25 Minuten, und wir haben dabei knapp 600 Tagesordnungspunkte abgehandelt, wobei knapp 55 Prozent auch einstimmig und der Rest mehrstimmig beschlossen wurden. Es sind auch 283 Anfragen abgearbeitet worden sowie fast 700 Beschluss- und Resolutionsanträge. Also wir haben ein sehr, sehr intensives Jahr hinter uns, wo sehr viel debattiert, auch sehr viel gemeinsam ausgearbeitet und für die Wienerinnen und Wiener sehr viel weitergebracht wurde.

 

Ich möchte mich daher bei allen anderen Ansichten, die man miteinander und auch gegeneinander manchmal hat, für die doch sehr gute Zusammenarbeit hier im Haus bedanken, vor allem bei den Klubdirektoren und bei den

 

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