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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 97

 

Zuerst muss in dieser Stadt nachverdichtet werden. Leider müssen wir sehr, sehr oft feststellen, dass die Stadt bewusst, muss man fast sagen, die Nachverdichtung verhindert. Es geht darum, in der besiedelten Stadt Flächen zu schaffen, dort, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist. Das heißt, Dachgeschoße ausbauen und das nicht nur auf einem Foto. (Ruf bei der SPÖ: Hietzing!) - Weil der Kollege hineinruft, ich habe nicht einmal gehört, was gesagt wurde, aber: Beim Dachgeschoße Ausbauen bemerke ich die Frau Vizebürgermeisterin immer nur auf dem Foto, da werden zwei, drei, vier Wohnungen geschaffen im Dachgeschoß im Gemeindebau. Dieses Potenzial wird bei Weitem nicht genutzt, da könnte wesentlich mehr gemacht werden, aber man macht es sich einfach. (Beifall bei der ÖVP.) Man macht es sich einfach in dieser Stadt und sagt: Na ja, das ist schwierig im Gemeindebau, das kann man nicht. Ich erwähne die Studie der Arbeiterkammer noch einmal: 130.000 Wohnungen. Selbst, wenn man nur die Hälfte davon macht, könnte man in städtischen Gebäuden jede Menge Wohnungen schaffen.

 

Aber auch die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Wir reden über Flächenwidmungen, und da wird ganz massiv eine Nachverdichtung verhindert in der Stadt. Es muss massiv geschaut werden, dass die Nachverdichtung geschafft wird. Wir können nicht immer nur die grünen Flächen betonieren, wir können die innerstädtischen Flächen nutzen, damit nicht immer auf der grünen Wiese betoniert wird, meine Damen und Herren.

 

Um auf den Sachkredit, um den es hier geht, zurückzukommen - es wurden im Jahr 2022 für das Projekt Rothneusiedl 2,2 Millionen freigegeben. Das Siegerprojekt, Der grüne Ring, soll ein städtebauliches/freiraumplanerisches Leitbild schaffen, einen breit angelegten Beteiligungsprozess. Über den Beteiligungsprozess ist heute schon gesprochen worden - dass der nicht wirklich das ist, was er verspricht. Diese weiterführende vertiefende Planung kostet jetzt auf einmal viel, viel mehr Geld. Die Gesamtkosten des Stadtentwicklungsgebiets Rothneusiedl für diese Leitbilderstellung werden auf 18,4 Millionen EUR geschätzt. Das heißt, von den bisher 2,2 Millionen wird um 7,7 Millionen aufgestockt, und es sind in Summe fast 10 Millionen EUR nur für die MA 21 erforderlich. Diese Millionen sollen nicht für die Versiegelung da sein, denn das wollen die Menschen in Oberlaa ganz sicher nicht, meine Damen und Herren.

 

Weil die Seestadt auch schon angesprochen wurde - rechnen wir es durch, schauen wir es uns an: 21.000 Menschen sollen in Rothneusiedl auf 124 ha wohnen. Die Seestadt Aspern hat, wenn sie fertig ist, auf 240 ha 25.000 Einwohner. Das heißt für die Seestadt Aspern 96 m² pro Einwohner und bei Rothneusiedl - es ist ganz einfach, weil wir fast so viele Einwohner haben, aber nur die Hälfte der Fläche - sind es 60 m² pro Einwohner. Das heißt, das ist viel dichter als die Seestadt Aspern. Ich höre immer dann: Na, die Seestadt Aspern ist so toll, so super. Jedes Mal, wenn ich dort vorbeifahre, dort schaue - das ist auch schon angesprochen worden -, das wollen wir in Rothneusiedl sicher nicht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zukunftsteam ist auch schon angesprochen worden. Die Zivilgesellschaft, die in Favoriten mitbestimmen soll, aber alles ohne Stimmrecht. Denn mitreden darf man nicht, da gibt es Haftungen und Verpflichtungen und was weiß denn ich, was noch alles - Verschwiegenheit … Ich habe noch nie von irgendwelchen Fällen gehört, dass Menschen, die bei diesen Verhandlungen beziehungsweise bei den Verfahren dabei waren, zur Haftung gezogen worden sind. Das ist vorgeschoben, da wird die lokale Expertise der Multiplikatoren einfach nur benutzt, um den Namen mitzubenutzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Echte Bürgerbeteiligung kann die Stadt nämlich nicht, das Einzige, was sie kann, ist Geld rauswerfen, Geld ausgeben, und das sieht man auch wieder dort. Millionen werden für eine Bürgerbeteiligung, die dann keine ist, einfach rausgeworfen. Deshalb auch unser Antrag zum Stopp des Bauprojekts und auch keine Zustimmung für diese Sachkrediterweiterung, denn die Oberlaaer, Unterlaaer und Rothneusiedler wollen keine weitere Megasatellitenstadt im Süden Wiens. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Berger gemeldet.

 

19.38.16

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Den Einleitungssatz meines Kollegen, der hier so tut, als hätte die FPÖ dieses Thema neu für sich entdeckt, kann ich natürlich nicht stehen lassen. Ich darf berichtigen, dass bereits, bevor Sie hier Mitglied des Gemeinderats wurden, die FPÖ sich entsprechend gegen dieses Projekt ausgesprochen hat, aber Sie waren damals nicht da, deswegen korrigiere ich das an dieser Stelle auch sehr gerne.

 

Vielleicht ein Satz noch: Ja, ich nehme tatsächlich für uns in Anspruch, dort keine Grundstücksinteressen oder sonst irgendetwas zu verfolgen, das unterscheidet uns tatsächlich maßgeblich von allen anderen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was? Was soll das?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es ist Weihnachten, wir haben alle nichts gehört. (Allgemeine Heiterkeit.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Obrecht. Bitte schön, du bist am Wort.

 

19.39.26

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren!

 

Ich habe es schon gehört, aber ich werde jetzt nicht darauf eingehen. Als Letztredner hat man ja ein bisserl eine Herausforderung vor sich: Entweder man macht sich sehr viele Freunde oder sehr viele Feinde. Ich versuche, einen Mittelweg zu finden.

 

Worüber reden wir? Über Rothneusiedl, ein Gebiet, das hier schon diskutiert wird seit meinem Geburtsjahrgang. Seit 1991 wird über Rothneusiedl geredet, seit 1994 ist es Stadtentwicklungsgebiet. Es überrascht also wirklich niemanden, dass wir als Stadt Wien vor haben, in Rothneusiedl etwas zu entwickeln. Was genau wollen wir dort entwickeln? Na ja, wir wollen dort lebenswerten Wohnraum entwickeln für 21.000 Menschen, das ist schon erwähnt worden, bei 9.000 Wohnungen. Wir wollen dort Landwirtschaft und Stadt, das Beste aus beiden Teilen,

 

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