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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 46

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Sima.

 

GRin Mag. Ulli Sima (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Spitzer.

 

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Stadler.

 

GR Paul Johann Stadler (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Stark.

 

GR Kilian Stark (GRÜNE): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Stumpf.

 

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Sucher.

 

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Taborsky.

 

GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Taucher.

 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Trinko.

 

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Vasold.

 

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Weber.

 

GR Thomas Weber (NEOS): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Weninger.

 

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Wirnsberger.

 

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Worotynski.

 

GR Filip Worotynski, MA (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: Zierfuß.

 

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Ich gelobe.

 

9.10.52

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Ich stelle fest, dass die Mitglieder des Gemeinderates das Gelöbnis geleistet haben, und ersuche, wieder Platz zu nehmen.

 

Mit der vollzogenen Angelobung ist auch formell die 21. Wahlperiode des Gemeinderates zu Ende gegangen. Dem neu gewählten Gemeinderat gehören folgende Personen der abgelaufenen Wahlperiode nicht mehr an. Ich möchte sie namentlich erwähnen und ich gehe davon aus, dass wir in Abstimmung mit allen Fraktionen auch noch eine würdige Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates finden. Viele von ihnen waren jahrelang, manche sogar - ich muss es uncharmanterweise sagen - jahrzehntelang im Wiener Gemeinderat tätig. Ich bin überzeugt, dass wir für all jene, die jetzt ausgeschieden sind, auch entsprechende Würdigungen finden. Ich darf sie namentlich zur Kenntnis bringen, lasse Anrede und Titel beiseite: Michael Aichinger, Stephan Auer-Stüger, Ilse Fitzbauer, Peter Florianschütz, Christian Hursky, Rudolf Kaske, Gabriele Mörk, Kurt Stürzenbecher, Erich Valentin, Ernst Woller, Bernadette Arnoldner, Peter L. Eppinger, Markus Grießler, Markus Gstöttner, Erol Holawatsch, Silvia Janoch, Julia Klika, Margarete Kriz-Zwittkovits, Josef Mantl, Laura Sachslehner, Peter Sittler, Markus Wölbitsch, Nikolaus Kunrath, Martin Margulies, Huem Otero Garcia, Viktoria Spielmann, Jörg Konrad, Karim Rihan, Wolfgang Kieslich und Ömer Öztas.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahl des Bürgermeisters, der Stadträtinnen und Stadträte, der Vizebürgermeisterinnen sowie der amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte mittels Stimmzettel vorzunehmen. Die Wahl der Vorsitzenden des Gemeinderates, der Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission sowie die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des Überwachungsausschusses und des Schiedsgerichtes der KFA werden wir durch Erheben der Hand vornehmen. Die in § 95 Abs. 3 und in § 96 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön. Ich stelle die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest, einstimmig so angenommen.

 

09.14.02 Wir kommen nun zur Wahl der vier Vorsitzenden des Gemeinderates. Im Sinne des § 23 der Wiener Stadtverfassung fällt das Vorschlagsrecht für den Ersten und Dritten Vorsitzenden der SPÖ, für den Zweiten Vorsitzenden der FPÖ und für den Vierten Vorsitzenden den GRÜNEN zu.

 

Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet für den Ersten Vorsitzenden auf GR Mag. Thomas Reindl und für die Dritte Vorsitzende auf GRin Marina Hanke.

 

09.14.36 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Mehrheit, ohne FPÖ, und ist damit so angenommen.

 

Der Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet für den Zweiten Vorsitzenden auf GR Wolfgang Seidl. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von FPÖ und ÖVP so gewählt.

 

Und wir kommen zum Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus; er lautet für die Vierte Vorsitzende auf GRin Dr. Jennifer Kickert. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Ich beglückwünsche die neu gewählten Vorsitzenden zu ihrer Funktion und ersuche nun Herrn GR Mag. Thomas Reindl als wiedergewählten Ersten Vorsitzenden, die weiteren Verhandlungen zu führen,

 

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