Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 109
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, die Türen zu schließen, die Gespräche einzustellen.
Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Hungerländer, GR Mag. Kowarik, GR Mag. Schober und GR Wolfgang Seidl.
Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GRin Anderle, GR Arsenovic, GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Bakos, GR Bambouk, GRin Mag. Berner, GR Mag. Burian, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GRin Korosec, GR Niedermühlbichler, GR Dr. Obrecht, GRin Pany, GR Poljak, GR Mag. Dr. Schmid, GRin Mag. Seidl, GR Felix Stadler, GR Kilian Stark, GR Worotynski und StRin Greco.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun und des Grünen Klubs im Rathaus vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden in der 21. Wahlperiode des Wiener Gemeinderates, also der letzten Periode, folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht; vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Fördermittelvergabe, Kostenstruktur und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung beim Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten; von GemeinderätInnen der ÖVP Juraczka, Gstöttner, Kriz-Zwittkovits, Wölbitsch, Sachslehner, Janoch, Hungerländer, Greco, Grießler, Holawatsch, Arnoldner, Korosec und Keri betreffend Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren, Parkometerabgabe, Eintrittspreise der städtischen Bäder (Bädertarife) sowie Friedhofsentgelte der Friedhöfe Wien; von den GemeinderätInnen Olischar, Mantl, Taborsky, Sittler, Gorlitzer, Klickert, Zierfuß, Hungerländer, Korosec, Sachslehner, Holawatsch, Kriz-Zwittkovits und Eppinger betreffend Interventionen im Zuge des UVP-Feststellungsverfahren bezüglich der Causa Heumarkt; und schließlich von den GemeinderätInnen Olischar, Mantl, Taborsky, Sittler, Gorlitzer, Klickert, Zierfuß, Wölbitsch, Juraczka, Arnoldner, Gstöttner, Janoch, Greco betreffend Weingut Cobenzl. - Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau Amtsf. StRin Novak erfolgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Novak, die Verhandlung über die Postnummer 1 einzuleiten, und das ist eben der Rechnungsabschlussentwurf 2024. Die Redezeit beträgt 60 Minuten. Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. - Bitte schön.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hoher Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Omi!
Einen wunderschönen guten Morgen, ich freue mich sehr, Ihnen heute in meiner neuen Funktion den Rechnungsabschlussentwurf 2024 präsentieren zu dürfen, und möchte zu Beginn meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich möchte jenen Personen danken, die für den Rechnungsabschluss 2024 maßgeblich in der Stellung, aber vor allem auch im Vollzug des letzten Jahres zuständig und verantwortlich waren. An der Spitze möchte ich dem ehemaligen Finanzstadtrat und jetzigen Bundesminister Peter Hanke herzlichen Dank aussprechen und ihm liebe Grüße aus dem Wiener Gemeinderat übermitteln. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der GRÜNEN.)
Auch einer zweiten Person - sie sitzt gleich rechts von mir - möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen. Er hat nämlich nicht nur in seiner Funktion als zuständiger Finanzdirektor, höchster Finanzbeamter der Stadt Wien diesen Rechnungsabschluss zu verantworten, sondern vor allem, und das ist nicht selbstverständlich, in den letzten Wochen und Monaten eine zusätzliche Funktion als Finanzstadtrat übernommen und hier einige Monate auf der anderen Seite neue Erfahrungen gemacht. Und ich glaube, es wird uns gemeinsam zugutekommen, dass du diese Wochen als Finanzstadtrat fungiert hast. Auch dir ein herzliches Dankeschön, lieber Mag. Christoph Maschek. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn ein klein wenig auf die globalen und vor allem nationalen Rahmenbedingungen des Jahres 2024 eingehen. Denn tatsächlich ist es ja so, dass kommunale Finanzpolitik niemals im luftleeren Raum funktioniert, sondern von vielen Faktoren abhängig ist und manchmal auch mit vielen Gegebenheiten zu kämpfen hat. Schauen wir uns daher ein bisschen an, was 2024 wirtschaftspolitisch bestimmend war. Nach der COVID-19-Pandemie, Corona, und vor allem auch der Energiekrise durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat sich die wirtschaftliche Lage global nur sehr, sehr schleppend und langsam erholt oder ist noch, wenn man so will, in diesen Erholungsphasen.
Deutschland hat im dritten Jahr in Folge einen Rückgang der Wirtschaft zu verzeichnen, und das ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich natürlich auch maßgeblich entscheidend. So ist im Vorjahr das Wachstum in Österreich mit minus 1,2 Prozent zu beziffern und
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