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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 109

 

Gesundheitskasse, mit der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. Und nur miteinander haben wir das erreicht, was wir schon erreicht haben - mit Abstand die höchste Anzahl von dezentralen Gesundheitszentren. Die Erstversorgungsambulanzen, die jetzt im Bundesregierungsprogramm stehen, sind bei uns schon etabliert, die haben wir schon. In jedem Akutspital haben wir solche Zentren.

 

Im vergangenen Jahr - das erspare ich Ihnen jetzt im Detail - haben wir insgesamt über zehn dezentrale Gesundheitszentren errichtet, und die nächsten bis zum Jahr 2030 sind schon in Vorbereitung; insgesamt sind es 26 zusätzliche, gerade in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung. Heute Vormittag war Landeszielsteuerung, es wird demnächst in die Gesundheitsplattform kommen. Heute Vormittag haben wir vier neue Primärversorgungszentren in den Bezirken 10, 22, 21 und 23 beschlossen, die noch heuer ausgeschrieben werden. Das sind die guten Nachrichten, die die Menschen hören wollen, denn die dezentrale Gesundheitsversorgung muss die absolute Standsäule, das wirkliche Rückgrat dieses Gesundheitswesens sein; nicht das Spital ist die erste Adresse, sondern der ambulante Sektor. Ich bin ganz zuversichtlich, dass es uns gelingt, das auch aufzubauen.

 

Natürlich macht die Wiener Rettung einen fantastischen Job: 500 000 Notrufe im Jahr - 500 000 Notrufe! -, 150 000 Patientinnen und Patienten selbstversorgt, der Rest mit den Partnerorganisationen Arbeitersamariter, Johanniter, Malteser, Rotes Kreuz. Vielen Dank an die Mitarbeiter, die jeden Tag, Tag und Nacht zur Verfügung stehen und einen tollen Job machen! (Beifall.)

 

Apropos tollen Job: Vielen Dank an die Mitarbeiter im Stadtgesundheitsamt, die eine unglaubliche Reform hinter sich gebracht haben. Dass wir eine HPV-Durchimpfungsrate von 80 Prozent haben, als einziges Bundesland mit Riesenabstand, ist vor allem auch ein Verdienst der Mitarbeiter, die, so wie jetzt am Wochenende beim Donauinselfest, mit dem Impfbus stehen und den Menschen diese Gratisimpfung zur Verfügung stellen und anbieten - und es bilden sich Menschenschlangen. Es zeigt sich also, dass die Menschen nicht impfmüde sind, sondern es ist die Frage, wie man die Angebote organisiert, und dann werden sie auch in Anspruch genommen. Ich glaube, da können wir sehr stolz darauf sein. (Beifall.)

 

Das Sportkapitel wurde, glaube ich, ausführlich diskutiert. Ich glaube, es ist mehr als herzeigbar, was für Investitionen wir im Sportbereich getätigt haben. Zwei Sätze muss ich aber zu dem Thema, bei dem es um die Gerechtigkeit geht, schon auch noch sagen. Wir reden über Armutsbekämpfung - Armutsbekämpfung! -, nicht Armenbekämpfung, sondern Armutsbekämpfung. So steht es übrigens auch in der Verfassung als unsere Aufgabe, das ist Ihnen meistens eh wurscht, was in der Verfassung steht, aber es geht um Armutsbekämpfung. Das heißt, Maßnahmen zu setzen (Zwischenruf.) - das hören Sie nicht gerne, das weiß ich eh -, Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass die Menschen in Armut kommen. Das war in einer Zeit, wo ein Krieg eine Energiekrise verursacht hat. (Zwischenruf.) - Was ist denn? (Neuerlicher Zwischenruf.) - Armutsbekämpfung, dort sind wird jetzt gerade, Armutsbekämpfung, Armutsbekämpfung. Das war in einer Zeit, wo ein Krieg eine Energiekrise versursacht hat und die Teuerung durch jede Decke gegangen ist. Armutsbetroffene Haushalte waren bis zu 20 Prozent - bis zu 20 Prozent - von der Inflation betroffen. Da ist es uns gelungen, mit all den Maßnahmen, die ja heute auch schon gleich bei der ersten Rede unserer neuen Finanzstadträtin erwähnt wurden, haben wir gegensteuern können. Natürlich hat das viel Geld gekostet, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, aber es ist uns gelungen. Und darauf können wir stolz sein, weil: Eigentlich müssten wir damit rechnen, dass in einer solchen Phase der Rezession die Zahl der Armen dramatisch steigt. Tatsächlich ist es uns gelungen, sie bei 7 Prozent beizubehalten. 7 Prozent der Bevölkerung brauchen Unterstützung aus der Weltarmutsbekämpfung. Und wenn es nach mir geht, könnten die Veränderungen viel, viel schneller stattfinden. 65 000 Menschen sind beim AMS gemeldet. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das Regierungsprogramm der Bundesregierung umzusetzen, sodass diese Menschen dann auch wirklich viel schneller auf den Arbeitsmarkt kommen und nicht in der Mindestsicherung sein müssen.

 

Übrigens, liebe Frau Korosec, wenn wir aus dem Bundesgesetz die Leistungen für Kinder übernehmen sollen, so gibt es da im Augenblick keine. Das ist nämlich einer der vielen Punkte dieser schlampigen Vorlage, die der Verfassungsgerichtshof zerfetzt hat und von dem er nur mehr ein Flickwert übergelassen hat. Es gibt im Augenblick keine bundesgesetzlichen Regelungen zur Mindestsicherung von Kindern. Und die Mindestsicherung selber ist österreichweit einheitlich, liegt nämlich genau dort, und ich weiß, da sind Sie Spezialistin, wo der Ausgleichszulagenrichtsatz ist.

 

Zentraler Punkt - gilt auch für die Behindertenpolitik, gilt für die Wohnungslosenpolitik. Auch wenn es Ihnen nicht passt, macht gar nichts, wir lassen in dieser Stadt niemanden zurück, ob das in der Sozialpolitik ist, ob es in der Pflege- und Behindertenpolitik ist, ob das im Spitalssystem ist, wo wir ein solidarisches Gesundheitssystem haben wollen, ob das in der Sportpolitik ist. Das ist eine Stadt des Zusammenhalts, und der Rechnungsabschluss drückt das auch wunderbar aus. (Beifall.)

 

Noch einmal vielen herzlichen Dank für die großartigen Reden. Vielen Dank an die MitarbeiterInnen - ich muss sie einfach aufzählen, gebt mir diese halbe Minute noch -, an die MitarbeiterInnen im WIGEV, auch an die Mitarbeiter in den Fondsspitälern, in den Ordenshäusern, im Hanusch-Krankenhaus, in der AUVA, den Mitarbeitern im psychosozialen Dienst, den Mitarbeitern im Wiener Gesundheitsfonds, die in Wirklichkeit die gesamte Gesundheitspolitik managen, den Mitarbeitern in der Rettung, den Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst der MA 15, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fonds Soziales Wien, im Kuratorium, in den Pensionistenwohnhäusern Häuser zum Leben, den Seniorenbeauftragten, den MitarbeiterInnen in der Patientenanwaltschaft, den MitarbeiterInnen der MA 40, die einen

 

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