Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 110
(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Meine Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates von gestern wieder auf.
Ganztägig entschuldigt sind GRin Dr. Kickert und GR Mag. Schober.
Zeitweise entschuldigt sind GRin Akcay, GRin In der Maur-Koenne, GR Lugner, GR Neumayer, GR Gerhard Schmid, GRin Schütz und StRin Greco.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte schön, ich erteile es ihr. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Stadträtin, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, weil es tatsächlich ein ungewohntes Bild ist, dass doch einige anwesend sind. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Angela Schütz, MA.)
Ich möchte mit Verlaub heute ein bisschen anders starten als gewohnt (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mit Lob!) - nein, nicht mit Lob, Frau Stadträtin, ganz im Gegenteil, leider -, weil es ein Thema gibt, das mir tatsächlich seit der Angelobung unter den Fingern brennt, und ich möchte diese Gedanken mit Ihnen hier teilen.
Diese Angelobung, ich weiß nicht, wie es Ihnen als Kolleginnen und Kollegen gegangen ist, aber das war für mich schon, trotzdem ich jetzt schon in der dritten Legislaturperiode hier wirken darf, ein besonderer Tag. Man freut sich auf das Wiedersehen, es hat atmosphärisch ein bisschen etwas von Klassentreffen, erster Schultag, und es hat einen gewissen Zauber an diesem Tag. (StR Dominik Nepp, MA: Die Klasse kann man sich halt nicht aussuchen!) - Ja, Herr Nepp, bitte. Ich würde mir auch manchmal andere Kollegen wünschen, aber okay, es ist so, you get what you get. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Jedenfalls hat man trotzdem das Gefühl, auch wenn man schon länger dabei ist, ist es irgendwie ein Neuanfang, man begegnet dem Tag oder auch dieser Legislaturperiode unerwartet, neugierig, positiv, schaut, was passiert. Und dieser Zauber - bei mir war das Gefühl so - verhängt wie ein Schleier negative Erinnerungen, die man von der vorhergehenden Legislaturperiode hat. Aber nur kurz, denn wir wurden dann relativ rasch wieder in die Realität zurückgeholt. Nach den ganzen bürokratischen Dingen, die wir natürlich auch in dieser Sitzung vorgenommen haben, wie die Wahlen, Angelobung et cetera, gab es ja dann auch noch eine Debatte. Der Herr Bürgermeister hat gesprochen und zum Regierungsprogramm Stellung genommen. Die Frau Vizebürgermeisterin, die heute nicht da ist, hat gesprochen. Sie rufen zur Zusammenarbeit auf. Was mich dann besonders irritiert hat: Die Frau Vizebürgermeisterin steht hier und spricht übers Regierungsprogramm und sagt: Ja, wir haben sogar andere Punkte von verschiedenen Fraktionen ins Regierungsprogramm mitaufgenommen. Wir wollen quasi zusammenarbeiten. - Da habe ich mir kurz gedacht, wenn ihr wirklich ehrliche Politik macht und es tatsächlich Punkte gibt, die von anderen Parteien teils lange schon gefordert werden - ich habe selber auch einige Punkte gefunden, die ich auch schon sehr oft an dieser Stelle eingebracht habe -, wenn ihr ehrliche Politik und transparente Politik machen wollt, dann erwarte ich, dass im Regierungsmonitor ausgewiesen wird, welche Ideen von anderen Fraktionen sind. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
Wenn Sie von Zusammenarbeit sprechen, dann leben Sie sie auch! Wie es aber wirklich mit der Zusammenarbeit aussieht, das wissen wir. Sie haben teilweise gar keine Möglichkeit, mit uns zusammenzuarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren, denn nach den Reden von Bürgermeister und Vizebürgermeisterin - ich weiß nicht, was da ausgebrochen ist - haben sofort sämtliche Abgeordnete der SPÖ und der NEOS den Saal verlassen. (Zwischenruf bei den NEOS: Stimmt nicht! - StR Dominik Nepp, MA: Die NEOS nicht!) - Doch! Ich sage dir etwas, ich habe es fotografiert, ich habe es abgezählt. Wir können es gerne nachschauen. Während der erste Redner der Opposition gesprochen hat, waren von den NEOS vier Leute da, von der SPÖ waren fünf Abgeordnete anwesend - fünf Abgeordnete von 43 Abgeordneten der SPÖ! Das ist die Zusammenarbeit? Das ist die Zusammenarbeit, die Sie zehn Minuten davor hier an dieser Stelle eingefordert haben? (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Aber das wolltet doch ihr, bitte!) - Entschuldigung, wie, glauben Sie eigentlich, dass man sich hier fühlt? - Man hört sich die Reden der Regierungsfraktionen an, versucht dann, darauf zu replizieren (StR Dominik Nepp, MA: Ihr biedert euch dauernd an, vielleicht lernts einmal etwas daraus!), versucht, die eigenen Themen einzubringen, und alles, was Sie machen, ist, zu gehen. Wir haben es gestern genauso in der Debatte bemerkt, ja, und auch angesprochen, dass sofort nach der Rede von StRin Novak erstens einmal die ganze Regierung den Saal verlassen hat und auch da nur noch 16 Abgeordnete der SPÖ anwesend waren - weniger als die Hälfte, als während der erste Oppositionsredner gesprochen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, da können Sie sich nicht erwarten, dass wir Ihr Angebot der Zusammenarbeit auch nur in irgendeiner Form ernst nehmen können. Sie müssen sich dann auch nicht wundern, dass die Stimmung hier teilweise so ist, wie sie ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - GR Markus Ornig, MBA: Vielleicht liegt’s an euren Reden! - StR Dominik Nepp, MA: Keiner mag halt Anbiederung!) - Ich weiß nicht, warum ihr euch so aufregt, aber gut.
Anträge: Ja, wir werden es heute am Abend wieder erleben, die vielen Anträge, aber auch Anträge, die von der Opposition über das Jahr hinweg eingebracht werden, werden zu 99,9 Prozent abgelehnt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Es kann nicht sein, dass Sie Zusammenarbeit so verstehen, dass wir als Opposition immer brav allen Dingen zustimmen dür
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