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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 110

 

fen, und wenn einmal irgendein kritisches Wort kommt, dann kommt gleich: Wien-Bashing! und: Das ist ein Wahnsinn! - Also bitte gerade zu Beginn dieser Legislaturperiode vielleicht ein bisschen Selbstreflexion und dann klappt es vielleicht mit der Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und von GR Kilian Stark.) - So, das war mir jetzt wichtig, das auch einmal hier zu platzieren, noch dazu, wenn vielleicht doch die eine oder andere Person der Regierungsfraktionen zur Abwechslung anwesend ist.

 

Zur Geschäftsgruppe Stadtplanung und Mobilität: Ich habe heute für meinen Redebeitrag konkret vier Anträge mitgebracht, die eingebracht werden, an denen sich dieser Redebeitrag orientiert. (Gemeinderäte bei der FPÖ unterhalten sich.) - Ja, das interessiert nicht jeden. Gut.

 

Ob es bei Stadtentwicklung ums Bauen geht, das ist eines der wesentlichen Themen im Bereich der Stadtentwicklung. Wie wird gebaut? Wo wird gebaut? Wie bauen wir in Zukunft? Wie schützen wir das, was unser Ortsbild prägt?

 

Anfang Juli steht wieder ein wichtiges Ereignis an, Stichwort Weltkulturerbe, die UNESCO berät, wie es mit dem Status Wiens weitergeht. Wir sind ja seit 2017 auf der Roten Liste, wenn es um das Weltkulturerbe geht. Und seit Jahren schafft es die Stadt nicht, dass Wien von der Roten Liste kommt. Ich halte es diesmal diesbezüglich eher kurz, auch wenn es sehr, sehr viel dazu zu sagen gäbe, aber in einem Satz zusammengefasst: Die SPÖ ist nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Will ich das Weltkulturerbe, dann sind Anstrengungen nötig und keine halbherzigen Lippenbekenntnisse. Will ich das Weltkulturerbe nicht - das kann auch eine Entscheidung sein -, dann sprechen Sie es bitte offen aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ziehen Sie dieses Trauerspiel nicht länger hinaus, das ist mittlerweile wirklich lächerlich! Diese Flexibilität, die Sie in der Stadtplanung, in der Stadtentwicklung unterzubringen versuchen, geht sich halt nicht aus. Man kann nicht sagen: Ja, wir haben gewisse Spielregeln, an die wir uns halten oder nicht, das entscheiden wir von Fall zu Fall, und wenn einmal etwas Tolles daherkommt, wollen wir uns das auf Grund der Rahmenbedingungen nicht verhindern! Also da müssen wir ein bissel flexibel bleiben! - Sehr geehrte Damen und Herren, man kann aber auch nicht ein bisschen schwanger sein und es sich aussuchen. Stadtplanung braucht klare Rahmenbedingungen und klare Orientierung. Sie schaffen auch mit dem Heumarktprojekt ein Präjudiz, und wenn das jetzt quasi eh alles wurscht ist, dann bin ich gespannt, wie es beim nächsten Großprojekt aussieht.

 

Dazu bringen wird auch einen Antrag ein, dass endlich eine welterbetaugliche Lösung beim Heumarktprojekt umgesetzt wird.

 

Wir warten wie gesagt schon sehr lange darauf, dass sich da etwas tut. Worauf man in Wien aber auch noch sehr lange wartet, sind Baugenehmigungen. Ich fand es ja spannend, die Kammer der Architekten und Ziviltechniker hat Ende Mai auf einen Missstand aufmerksam gemacht, nämlich dass man auf 33 Prozent aller Baugenehmigungen in Wien länger als ein Jahr wartet. Wien ist in der Ostregion hier trauriger Spitzenreiter, was die Dauer von Baugenehmigungen betrifft. Das mag jetzt vielleicht ein bissel technisch klingen, aber das hat tatsächlich massive Auswirkungen.

 

Erstens, durch diese Verzögerung fehlen hunderte Wohnungen, zirka 400 nach Berechnungen der Kammer. Die Herstellungskosten steigen, weil diese Dauer bei der Finanzierung von Projekten auch mitgedacht werden muss, also werden die Wohnungen unnötig durch diese Verzögerungen teurer. Drittens, auch ein sehr wesentlicher Punkt, diese Verzögerung bringt auch Planer und Bauwerber zunehmend in Bedrängnis, weil die vereinbarten Honorarsätze auf diese langen Prozesse auch nicht ausgerichtet sind. Ich glaube, es sollte auch im Sinne der SPÖ sein, wenn wir über faire Gehälter diskutieren, dass man, wenn Honorarsätze ausgedünnt werden, indem Prozesse künstlich verzögert werden, da auf jeden Fall gegensteuern sollte.

 

Da gäbe es natürlich sehr, sehr viel zu tun, in Kombination natürlich auch mit dem Wohnbauressort Stadtplanung - ist ja per se auch eine Querschnittsmaterie -, auch wenn es um die Novelle der Bauordnung geht. Es wurde ja auch schon im Regierungsprogramm angekündigt, dass es wieder eine Novelle geben soll, und aus unserer Sicht muss die Bauordnung jetzt einmal umfassend reformiert werden. In meiner utopischen Wunschvorstellung könnte man die Bauordnung überhaupt komplett neu schreiben, auch in Bestand und Neubau trennen und unterschiedlich behandeln. Wie wir mit dem Bestand, mit der Bestandsstadt, mit der gebauten Stadt umgehen wollen, wie wir sie auch in die Zukunft bringen, Stichwort Klima, Stichwort Anpassungen, das muss ein Schwerpunkt werden und auch sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Satz noch kurz zum Thema Mobilität. Das Stadtplanungsressort ist ein sehr themenreiches Ressort, aber auf manche Punkte wird mein Kollege Manfred Juraczka noch eingehen. Neu denken könnte man auch, wie man mit Garageninfrastruktur in Wien künftig umgeht. Mittlerweile könnten Garagen sehr viele Funktionen miteinander vereinen und nicht mehr nur Autoaufbewahrungsstätte sein. Man könnte sie etwa mit Sharing Points, mit Elektromobilität, mit Postboxen kombinieren. Kleinlogistik ist da auch mitzudenken, um da auch sozusagen einen Hub zu kreieren. Es gibt also genügend kreative Ideen, wie man auch diesen Bereich neuer, moderner und auch zukunftsweisender gestalten könnte. Sie sehen, es sind viele Ideen, die wir einbringen, weil es uns eben nicht egal ist, was mit der Stadt passiert, weil wir uns konstruktiv einbringen wollen und weil wir diese Arbeit hier ernst nehmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren jetzt 14 Minuten. Die trage ich ein und komme zur nächsten Rednerin. - Die nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Arapović. Selbst gewählte Redezeit: 13 Minuten. - Bitte schön.

 

9.16.25

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr

 

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