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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 110

 

21.46.00 Postnummer 3 ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2024. Auch diese Debatte hat bereits stattgefunden.

 

21.46.10 Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.

 

21.47.00 Postnummer 4 betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund und alle anderen auch. Die Debatte hat auch schon stattgefunden, im Protokoll steht eh genau, wer das ist.

 

21.47.10 Ich bitte daher, wer der Post 4 zustimmt, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist durch SPÖ und NEOS erfolgt, gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen wieder Anträge bei Post 4 vor, fünf Stück Anträge.

 

Antrag der FPÖ, Soforthilfemaßnahmen für die Pflege. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Pflege in der Krise. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Nachnutzung Rosenhügel-Areal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, neues Karrieremodell Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Digitalisierung, kein Lippenbekenntnis. Bitte um ein Zeichen. -Auch hier stimmen die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNE zu, gegen NEOS und SPÖ. Auch dieser Antrag hat nicht die Mehrheit und ist daher auch abgelehnt.

 

21.48.00 Post 5 der Tagesordnung ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen - wurde bereits behandelt.

 

21.48.10 Wer der Post 5 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen noch zwei Anträge vor.

 

Antrag der GRÜNEN, PV-Ausbau im Gemeindebau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, da SPÖ und NEOS dagegen sind. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Erhöhung der Sanierungsquote. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Wir sind jetzt am Ende mit den Abstimmungen.

 

Ich möchte mich noch ganz kurz bei euch allen für die zwei Tage bedanken. Es war, glaube ich, eine sehr disziplinierte und auch sehr gute Sitzung in dem Sinn, dass wir sehr gut miteinander diskutiert haben.

 

Ich möchte mich auch bei Frau Ferscha und ihrem Team bedanken, die uns so gut betreut haben (Beifall.), bei Kollegen Fuschlberger, der Rathauswache und bei allen anderen Kollegen, die uns die Arbeit im Haus ermöglichen, bei den Klubs, bei den Büros der StadträtInnen.

 

Schönen Abend und bis morgen 9 Uhr, zur 3. Sitzung des Gemeinderates.

 

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

 

(Schluss um 21.49 Uhr.)

 

 

21.49.07

 

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