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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 110

 

Antrag GRÜNE, Neuaufstellung der Sprachförderung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE, dagegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Reform MA 35. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Sind die Antragsteller, die GRÜNEN, die dafür sind, dagegen sind die ÖVP, die FPÖ, die NEOS und die SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Gebührenbefreiung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Wien kann nicht auf Wiederkehr warten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Faire Finanzierung. Hier ist, ja, sofortige Abstimmung. Bitte um ein Zeichen. - Hier ist dafür die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Integrationsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Bürgermeister-Wahlversprechen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE dagegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher auch abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Schulen müssen wieder sichere Orte sein. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Schutz und Erhalt Gymnasien. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, mehr Sicherheit durch gezielte Gewaltprävention. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Rettung der unteren Lobau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Verpflichtende Bürgerbefragungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Schutz und Pflege unserer Stadtbäume. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE dagegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Stärkung der Demokratie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Refundierung Stadionbad-Jahreskarten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Bodenentsiegelung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Evaluierung aller Programme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Fehlende Mitbestimmung Wasserwiese. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Kurzen Moment, bitte! Der Computer hat nur ein kleines Problem, dem ist auch heiß, also kurz warten, bitte. - So, Herr Fuschlberger hat dankenswerterweise die Probleme lösen können. (Beifall.)

 

Es ist gut, zu wissen, dass der First-Level-Support für die Klubs und für den Gemeinderatsvorsitzenden auch um 22 Uhr im Saal anwesend ist. Danke, lieber Kurt. So, ich habe noch drei Zettel da liegen.

 

Der Antrag der ÖVP betreffend Gefährdung von Hunden durch Mäusegerste wurde zurückgezogen.

 

Dann haben wir jetzt noch einen Antrag der ÖVP bezüglich Stärkung der Wiener Landwirtschaft abzustimmen. Wer dem beitritt … (Zwischenruf.)

 

Der Antrag betreffend Mäusegerste ist einmal digital eingebracht worden und zurückgezogen worden und ist aber noch einmal eingebracht worden. Es ist der letzte Antrag, den ich abstimme.

 

So, ich setze mit der Abstimmung fort.

 

Antrag ÖVP, Stärkung der Landwirtschaft. Bitte wer dem beitritt, um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Last but not least: Antrag der ÖVP, Gefährdung von Hunden durch Mäusegerste. Hier ist jetzt die Zuweisung beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt an den Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal - ich sehe, die Zuweisung ist einstimmig. (Beifall.) Daher wird sich der Ausschuss mit dieser Mäusegerste beschäftigen.

 

So, das waren jetzt einmal 96 Anträge.

 

Ich bitte um Verständnis, dass sich alles ein bisschen verzögert. Wir haben neue Schriftführerinnen und neue Schriftführer, einen alten Vorsitzenden, ja, habe ich gehört. Aber mir ist lieber, wir haben eine Minute mehr als wir haben nachher irgendwelche Streitereien.

 

So, ich setze fort. Die Frau Berichterstatterin hat ersucht, die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Rechnungsabschlussentwurf 2024 dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Die Zuweisung erfolgt daher entsprechend.

 

21.45.00 Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024. Die Debatte hat ja schon stattgefunden, daher stimmen wir gleich ab.

 

21.45.20 Das geht ja schnell, die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP. Die FPÖ ist dagegen, daher ist es mehrstimmig angenommen.

 

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