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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

3. Sitzung vom 25. Juni 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.07 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl und GRin Marina Hanke, BA

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Marcus Schober, GR Wolfgang Seidl und GR Hannes Taborsky sowie zeitweilig GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GRin Angela Schütz, MA, GR Benjamin Schulz und GR Felix Stadler, BSc, MA.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-822979-2025-KVP/GM) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"Das für die Wiener Bevölkerung und den Wiener Wirtschaftsstandort so wichtige verkehrspolitische Projekt des Lückenschlusses der S1 inklusive des Baues des Lobautunnels muss und soll von der Gemeinde Wien weiterhin aktiv unterstützt werden. Schon länger hat man jedoch von Seiten der Wiener Stadtregierung kaum noch befürwortende Äußerungen in der Öffentlichkeit vernommen. Werden Sie sich als Bürgermeister der Stadt Wien aktuell und weiterhin mit aller Kraft bei den zuständigen Stellen des Bundes bzw. der ASFINAG in Gesprächen dafür einsetzen, dass dieses für die Gemeinde Wien so wichtige Projekt konsequent und möglichst ohne Verzögerung forciert bzw. umgesetzt wird?"

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-822978-2025-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In den Wiener Spitälern werden regelmäßig viele Überstunden geleistet, damit der Betrieb überhaupt funktioniert. Laut Arbeiterkammer wird ein großer Teil davon nicht einmal bezahlt. Jetzt gibt es Hinweise, dass Urlaubstage gestrichen und durch unbezahlten Zeitausgleich ersetzt werden - ohne vorher mit den Betroffenen zu reden. Angeblich, weil sich die Stadt die Auszahlung der Überstunden schlichtweg nicht mehr leisten kann. Gibt es in Ihrem Ressort konkrete Pläne, um diese offenkundigen Missstände im Sinne der Mitarbeiter - die bekanntlich das System am Laufen halten - zu beheben?"

 

(FSP-823227-2025-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Wien erlebt offensichtlich einen Boom an neuen Beherbergungsstätten. In den letzten Wochen erreichten uns aus der Bevölkerung Pläne, dass zum Beispiel in der Margareten-straße 93 für ein Haus in einer Wohnzone um eine diesbezügliche Betriebsanlagengenehmigung angesucht wurde. Für die Thaliastraße 103 und die Lienfeldergasse 27 sind aktuell bei der Baupolizei Ansuchen um Baubewilligung und Umwidmung des Gebäudes in eine Beherbergungsstätte bzw. Baubewilligung zum Umbau in eine Beherbergungsstätte anhängig. Wie viele Verfahren zum (Um-)Bau von Beherbergungsstätten oder zur (teilweisen) Umwidmung von bestehenden Gebäuden in Beherbergungsstätten sind aktuell bei der MA 37 pro Bezirk anhängig?"

 

(FSP-823909-2025-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Am Donnerstag, dem 12. Juni 2025 kam es am späten Nachmittag über mehrere Stunden hinweg zu einem massiven Ausfall der 'Handyparken'-App. In diesem Zeitraum war es nicht möglich, Parkvorgänge über die App zu buchen. Werden allfällige in diesem Zeitraum ausgestellte Parkstrafen zurückgenommen bzw. storniert?"

 

(FSP-819664-2025-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Ernst Holzmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das QWien - Zentrum für queere Geschichte befindet sich nun an einem neuen Standort im 5. Bezirk. Welche neuen Möglichkeiten ergeben sich durch den Umzug von QWien und inwiefern wird das Angebot dadurch verbessert?"

 

(FSP-822527-2025-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke wurde zurückgezogen:

 

"Während in anderen Bundesländern Wasserzugänge oftmals privatisiert werden, geht Wien den umgekehrten Weg, öffnet und attraktiviert Flächen an Naturbadegewässern. In der 2-Millionenstadt kann man an den schönsten Plätzen gratis zum und ins Wasser. Darüber hinaus sind die Donauinsel oder die Alte Donau längst nicht nur Badeorte, sondern ein vielfältiger Raum für Freizeit, Sport und Begegnung. Durch welche gezielten Maßnahmen unterstützt die Stadt hier?"

 

4. (ASTTH-845060-2025-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Partizipation und echte Bürgerbeteiligung in Wien als reines Alibi - SPÖ-NEOS-Stadtregierung ignoriert laufend die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Keri, GR Mag. Lukas Burian, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Lukas Brucker, MA, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Lorenz Mayer, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GR Paul Johann Stadler und GRin Cornelia Sucher, BA)

 

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