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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL-851551-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch an den Bürgermeister betreffend Benachteiligung einheimischer Alleinerziehender bei der Wohnungsvergabe.

 

(PGL-842712-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zahlen zur wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife 2024.

 

(PGL-851239-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend quartalsmäßige Berichte zu den Landes- und Gemeindeabgaben (Ansatz 9200) sowie zu den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ansatz 9250) V.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-851240-2025-KVP/GAT) Antrag von GRin Sabine Keri an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zusammenstellung aller Förderungen bzw. Maßnahmen zum Thema Mädchen und Frauen.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(768408-2025-GBI; MA 13, P 2) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im Musikausbildungsbereich in der Höhe von insgesamt 705 080 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt:

1) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Elementares Musizieren (ELEMU)	80 000 EUR
2) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Pop Akademie	387 000 EUR
3) Freunde des Zentrums für Musikvermittlung (ZMV)	80 000 EUR
4) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing	83 000 EUR
5) Verein für vorschulische und weiterführende Musikausbildung (VMA)	5 000 EUR
6) Open Piano for Refugees - Verein zur Förderung der öffentlichen Begegnung, Integration und Nächstenliebe	57 380 EUR
7) International Music Academy (INTMA)	4 900 EUR
8) International Music Academy (INTMA); "Kooperationsprojekt Zentrum inklusiver Schulen (ZIS17) & INTMA"	2 800 EUR
9) Künstlerischer Verein "S.V.Rachmaninov-Musicum"	5 000 EUR
Summe	705 080 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 und 757 gegeben.

 

(472384-2025-GFW; MA 5, P 3) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 mit 65 235 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 128/25)

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 39 605 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 128/25)

 

(677120-2025-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 90 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(789012-2025-GFW; MA 68, P 7) Die Anschaffung von 750 Stück Atemschutzgeräten inklusive Masken, Lungenautomaten, Pressluftflaschen und Ersatzteilen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 587 111,75 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 832 831,75 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/040 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(677156-2025-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 60 137,50 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(681031-2025-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe 2025 in der Höhe von höchstens 355 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben.

 

(625324-2025-GGK; MA 22, P 14) Die Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(637753-2025-GGK; MA 22, P 16) Die Förderung an Die Tafel Österreich - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Lebensmittel retten am Großmarkt Wien" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(685370-2025-GGK; MA 22, P 17) Die Förderung an Karin Standler für STADT:AUS:SAAT - Nachhaltige Grünflächengestaltung für die Stadt Wien in der Höhe von

 

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