Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 52
(Beginn um 9.07 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, bitte die Plätze einzunehmen! Die 3. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert: GRin Dr. Kickert, GR Mag. Schober, GR Wolfgang Seidl und GR Taborsky.
Zeitweise verhindert: GRin Mag. Bakos, GRin Dr. Bernecker-Thiel, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid, GR Schulz, GR Felix Stadler und Amtsf. StR Mag. Czernohorszky.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: eine Anfrage von Frau GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar an den Herrn Bürgermeister. Die Anfrage lautet: Das für die Wiener Bevölkerung und den Wiener Wirtschaftsstandort so wichtige verkehrspolitische Projekt des Lückenschlusses der S1 inklusives des Baues des Lobautunnels muss und soll von der Gemeinde Wien weiterhin aktiv unterstützt werden. Schon länger hat man jedoch von Seiten der Wiener Stadtregierung kaum noch befürwortende Äußerungen in der Öffentlichkeit vernommen. Werden Sie sich als Bürgermeister der Stadt Wien aktuell und weiterhin mit aller Kraft bei den zuständigen Stellen des Bundes beziehungsweise der ASFINAG in Gesprächen dafür einsetzen, dass dieses für die Gemeinde Wien so wichtige Projekt konsequent und möglichst ohne Verzögerung forciert bzw. umgesetzt wird?
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-822978-2025-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Gorlitzer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (In den Wiener Spitälern werden regelmäßig viele Überstunden geleistet, damit der Betrieb überhaupt funktioniert. Laut Arbeiterkammer wird ein großer Teil davon nicht einmal bezahlt. Jetzt gibt es Hinweise, dass Urlaubstage gestrichen und durch unbezahlten Zeitausgleich ersetzt werden - ohne vorher mit den Betroffenen zu reden. Angeblich, weil sich die Stadt die Auszahlung der Überstunden schlichtweg nicht mehr leisten kann. Gibt es in Ihrem Ressort konkrete Pläne, um diese offenkundigen Missstände im Sinne der Mitarbeiter - die bekanntlich das System am Laufen halten - zu beheben?)
Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich tue mir mit der Frage ein bisschen schwer, weil Sie davon berichten, dass Sie irgendwo gehört haben, dass möglicherweise irgendwo etwas passiert. Sie berichten nicht davon, was Sie selber wahrgenommen hätten oder dass Ihnen das jemand gesagt hat.
Daher muss ich leider als Antwort geben: Gerüchte, die angeblich stattfinden und mir nicht zur Kenntnis gebracht worden sind, auch dem Vorstand des WIGEV nicht, kann ich beim besten Willen nicht abstellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Dr. Gorlitzer. Bitte.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ja, das sind Gerüchte, das stimmt, weil es offensichtlich noch keine schriftlichen Dienstanweisungen der Verantwortlichen auf Grund des Hinweises gibt, dass es arbeitsrechtlich hochproblematisch ist, Urlaubstage in sogenannte Zeitausgleichstage umzuwandeln. Trotzdem: Wir wissen alle, ohne Überstunden könnten wir morgen alle Spitäler zusperren. Ich tue mir wahnsinnig schwer damit, der Belegschaft zu erklären, dass wir auf der einen Seite im Gesundheitsverbund Beratungskosten in der Höhe von 19 Millionen EUR haben, auch 160 000 EUR für eine relativ sinnbefreite Umbenennung der Spitäler ausgeben, und auf der anderen Seite sagt man: Na ja, aber bei den Überstunden müssen wir sparen, sonst können wir uns das alles nicht mehr leisten. Wie soll man das der Belegschaft wirklich erklären?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich wüsste nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat, bei allem Respekt. Sie sprechen davon, dass Sie das Gerücht gehört haben, dass Überstunden und Mehrstunden im WIGEV nicht gesetzeskonform vollzogen werden, sondern gesetzeswidrig vollzogen werden. Was hat das mit der Frage zu tun, wie wir den Wiener Gesundheitsverbund benannt haben? Das war eine Erfolgsgeschichte. Sie wissen ganz genau, dass das Image des Wiener Gesundheitsverbundes fantastischen Zuwachs erhalten hat, einen riesengroßen, wunderbaren Zuspruch auch der Wiener Bevölkerung hat. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich halte das für ein bisschen unseriös, Gerüchte in den Raum zu streuen, dass der Wiener Gesundheitsverbund sich nicht ans Arbeitsrecht hält.
Also entweder Sie haben konkrete Anlässe dazu, aber weder der Betriebsrat noch der Vorstand kennen das. Das Arbeitsrecht ist selbstverständlich zu vollziehen, das ist ja überhaupt keine Frage, und selbstverständlich finden Überstunden statt. Bekannterweise gibt es drei Möglichkeiten, wie man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Überstunden und Mehrdienstleistungen zurückgeben kann: entweder durch Geldzahlung oder durch Freizeit oder durch einen Mix davon. Das ist mit den Mitarbeitern zu besprechen und ganz normal im IT-System für die Personaldokumentation, eben SES, zu dokumentieren, und dass das stattfindet, wissen Sie, weil auch Sie Mitarbeiter im Wiener Gesundheitsverbund sind. Ich halte das für ziemlich unzulässig, Gerüchte zu streuen, die keinerlei Beweis haben noch irgendwas.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Nicht auf Gerüchte, sondern auf Fakten möchte ich meine Frage bauen, und zwar wurde ja tatsächlich von einem zweiten Personalpaket gesprochen, als das erste
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
