Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 52
auf Schiene gebracht wurde. Ich habe festgestellt, dass es das noch nicht gibt. Meine Frage an Sie: Wird es dieses zweite Personalpaket für den Wiener Gesundheitsverbund in spezifischen bestimmten Berufsgruppen in absehbarer Zukunft noch geben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Teile dieses zweiten Paketes wurden, so wie mit der Personalvertretung vereinbart, auch schon realisiert. Das ist an sich auch kommuniziert worden, hat aber in den Medien keinen großen Niederschlag gefunden, da gebe ich Ihnen recht, aber das können wir bekanntermaßen nicht beeinflussen. Alles Weitere, wie es in dieser Fragestellung weitergeht, wird sich jetzt bei den Budgetgesprächen zeigen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Die 3. Zusatzfrage von der FPÖ wurde zurückgezogen. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-823227-2025-KGR/GM) wurde von Herrn GR Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Thema Baubewilligungen beziehungsweise Umwidmungen in Beherbergungsstätten. (Wien erlebt offensichtlich einen Boom an neuen Beherbergungsstätten. In den letzten Wochen erreichten uns aus der Bevölkerung Pläne, dass zum Beispiel in der Margaretenstraße 93 für ein Haus in einer Wohnzone um eine diesbezügliche Betriebsanlagengenehmigung angesucht wurde. Für die Thaliastraße 103 und die Lienfeldergasse 27 sind aktuell bei der Baupolizei Ansuchen um Baubewilligung und Umwidmung des Gebäudes in eine Beherbergungsstätte bzw. Baubewilligung zum Umbau in eine Beherbergungsstätte anhängig. Wie viele Verfahren zum (Um-)Bau von Beherbergungsstätten oder zur (teilweisen) Umwidmung von bestehenden Gebäuden in Beherbergungsstätten sind aktuell bei der MA 37 pro Bezirk anhängig?)
Guten Morgen, Frau Stadträtin, bitte um Beantwortung.
VBgm.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, lieber Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Herr GR Prack!
Die Baupolizei wendet die Definition der Beherbergungsstätten wirklich sehr restriktiv an, zum Beispiel kann eine einzige Wohnung nicht umgewandelt werden, weil eine zentrale Verwaltung vorhanden sein muss. Außerdem müssen sich die betreffenden Einheiten in einem eigenen Gebäudeteil befinden und dürfen nicht über das ganze Gebäude verteilt sein.
Seit Anfang des Jahres erfasst die Baupolizei nun den Umbau oder bauliche Änderungen auf Beherbergungsstätten gesondert; eingegangen sind seither insgesamt 72 Verfahren. Wir haben uns vorgenommen - und Sie werden vielleicht das Regierungsprogramm gelesen haben, zumindest den Wohnbauteil, nehme ich einmal an -, dass wir natürlich die Bauordnung in dieser Legislaturperiode wieder evaluieren, gegebenenfalls auch präzisieren werden. Da sind natürlich missbräuchliche Umgehungskonstruktionen - auch um damit die Kurzzeitregelungen, die wir 2023 gemacht haben, zu umgehen - ganz in unserem Blick und wirklich inakzeptabel. Da haben wir also ganz sicher einen Blick drauf. Wir machen uns auch große Hoffnungen, denn 2026 wird es eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften geben. Da wird dann auch ein Beherbergungsregister möglich sein - also wir bleiben definitiv dran.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - GR Prack, bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Danke für die Beantwortung. Ich stelle die Nachfrage: Sehen Sie da einen gesetzlichen Änderungsbedarf in Hinblick auf die Beherbergungsstätten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Was ich auf jeden Fall sehe, und ich glaube, das sehen Sie auch, ist, dass man da ganz genau draufschauen muss. Wir haben 2018, damals unter Rot-Grün, Airbnb betreffend die ersten Schritte gesetzt, 2023 haben wir dann verschärft und offensichtlich haben wir ein bisschen einen wunden Punkt getroffen, sodass jetzt versucht wird, hier zu umgehen. Wie gesagt, wir werden sicher den Blick darauf haben, und wenn es notwendig ist, dann werden wir das auch gesetzlich ändern, ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Guggenberger, bitte.
GR Roland Guggenberger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Welche Zielvorgaben hat die Stadt in Bezug auf das Verhältnis von Wohnnutzung zu touristischer Nutzung in dicht bebauten Wohnbezirken, und wie wird dieses Verhältnis überprüft?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Wir haben mit den schärferen Regelungen in der Bauordnungsnovelle 2023 auch bei der Baupolizei sozusagen eine eigene Einheit gegründet. Da sind jetzt, dass ich Sie jetzt nicht anschwindle, ich glaube, neun Personen unterwegs, die das regelmäßig kontrollieren. Es sind auch schon viele hunderte Anzeigen vorgenommen worden. Also wir haben das durchaus im Blick, weil jede Regelung nur Sinn macht, wenn man sie kontrolliert, ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GRin Dipl.-Ing. Olischar bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich habe gestern in der Debatte kurz das Thema Verfahrensdauer, also Dauer bei Baugenehmigungen thematisiert. Ende Mai hat die Kammer für Architekten darauf hingewiesen, dass Wien, wenn es um die Verfahrensdauer bei Baugenehmigungen geht, Schlusslicht ist und man auf 33 Prozent aller Baugenehmigungen mindestens ein Jahr wartet. Meine Frage an Sie: Wie werden Sie dieser doch sehr aus
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