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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 34

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.03.42 Ganztägig verhindert sind GRin Korosec, GR Mag. Kowarik, GR Mahrer, GR Felix Stadler, VBgm.in Gaál. Zeitweise verhindert sind GR Mag. Burian und GR Neumayer.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, liebe Damen und Herren auf der Tribüne und via Livestream! Wir treten heute nach der Sommerpause zur ersten Sitzung zusammen. Bevor wir aber die Sitzung so richtig starten, darf ich darum bitten, kurz innezuhalten, um zweier Kollegen zu gedenken, die über Jahrzehnte hinweg ein prägender Teil dieses Hauses, unseres Hauses, waren. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)

 

09.04.00 Am 11. August 2025 ist GR i. R. Johannes Prochaska im 82. Lebensjahr verstorben. Johannes Prochaska, 1944 in Wien geboren, begann seine politische Laufbahn früh in der Jungen Volkspartei, wo er 1970 zum Landesobmann gewählt wurde. In zahlreichen Funktionen stellte er sich in den Dienst der Allgemeinheit - als Landessekretär des ÖAAB Wien, als Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Wien und als Bezirksparteiobmann in Währing.

 

Von 1974 bis 2005 war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates. Mehr als drei Jahrzehnte prägte er die Arbeit in diesem Hohen Haus, unter anderem als dritter Vorsitzender des Gemeinderates und als Klubobmann der Wiener Volkspartei. In dieser Funktion setzte er markante Akzente und war ein gewichtiger Gesprächspartner in der politischen Auseinandersetzung beziehungsweise auch in der Zusammenarbeit in der SPÖ-ÖVP-Koalition von damals.

 

Für seine Verdienste wurde Johannes Prochaska vielfach ausgezeichnet, darunter mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Diese hohen Auszeichnungen belegen den Respekt und die Anerkennung, die er sich weit über Parteigrenzen hinaus erworben hat.

 

Johannes Prochaska verstand es, Haltung und Verlässlichkeit zu verbinden und sich mit einem unerschütterlichen Einsatz für die Anliegen der Menschen einzusetzen. Auch in hitzigen Debatten - ich kann mich erinnern, es hat damals einige gegeben - hat er stets den Respekt vor dem Gegenüber gewahrt - ein Wert, der diesem Haus Orientierung gibt und für alle Verpflichtung bleibt. Mit ihm verliert Wien eine Persönlichkeit, die sich über viele Jahre hinweg mit großem Engagement in den Dienst der Bundeshauptstadt Wien gestellt hat.

 

Am 7. September ist GR Wolfgang Seidl viel zu früh im 56. Lebensjahr verstorben. Wolfgang Seidl, 1969 in Wien geboren, begann seine politische Laufbahn in der FPÖ in Wien, und zwar in der Leopoldstadt, wo er 1996 erstmals in die Bezirksvertretung gewählt wurde und dort sehr aktiv war. 2010, nach vielen Jahren als Klubobmann und Bezirksparteiobmann, wechselte er in den Wiener Gemeinderat und blieb auch seiner Heimat, seinem Bezirk, eng verbunden und prägte die Bezirks- und Stadtpolitik gleichermaßen mit.

 

Von 2010 bis zu seinem Tod war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates für die FPÖ Wien. In dieser Zeit bekleidete er zahlreiche verantwortungsvolle Funktionen, als Sozial- und Gesundheitssprecher seiner Fraktion, als stellvertretender Landesparteiobmann und zuletzt als zweiter Vorsitzender des Wiener Gemeinderats.

 

Wolfgang Seidl zeigte, dass Engagement und Handschlagqualität mit Menschlichkeit unweigerlich verbunden sind. Seine Verlässlichkeit, seine Offenheit und seine respektvolle Art im politischen Diskurs haben ihn weit über die Parteigrenzen hinaus zu einem geschätzten Kollegen und für viele hier im Haus auch zu einem Freund gemacht.

 

Wolfgang war herzlich, hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen. Besonders jene, die es im Leben schwer hatten, lagen ihm am Herzen. Er hat sich mit ganzer Kraft für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und sich dafür stark gemacht, dass niemand übersehen wird. Mit seiner Menschlichkeit und vor allem mit seinem Humor hat er vielen Mut gegeben. Auf das Wort von Wolfgang Seidl konnte man sich auch in politischen Verhandlungen über alle Parteigrenzen hinweg immer verlassen. Mit ihm verliert Wien eine Persönlichkeit, die sich mit großer Ernsthaftigkeit, Freude und Herzlichkeit für die Anliegen der Menschen eingesetzt hat. Seine Freundschaft wird vielen hier im Saal, auch mir, fehlen.

 

In dieser Gedenkminute gilt unser Mitgefühl den Familien und Angehörigen der beiden Verstorbenen. Ich darf Sie nun bitten, für einen kurzen Moment innezuhalten. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stiller Trauer.) - Danke schön. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)

 

09.09.20 Vor der Verlesung des Einlaufs teile ich Folgendes mit: Mit Schreiben vom 28. August wurde bekannt gegeben, dass der Herr Bürgermeister den Beschluss des Gemeinderates vom 25. Juni 2025, Zahl 781837/2025, GGM, MA 21A, Plannummer 8387, und die in Vorberatungen dieses Beschlusses gefassten Beschlüsse des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke am 18. Juni 2025 sowie des Stadtsenats am 20. Juni 2025 aus formalen Gründen sistiert und zu einer neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen hat.

 

09.09.30 Vom Grünen Klub des Rathauses wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der WStV in Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden sowie keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde und keine Dringlichen Initiativen stattfinden.

 

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