«  1 

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 34

 

Antrag der GRÜNEN: Erhalt des beitragsfreien Kindergartens. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ: Gratisnutzung der Wiener Linien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ: Stadt setzt jetzt bei Überstunden den Rotstift an. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ: Stadtregierung macht das Leben für Pensionisten unleistbar. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ: Erforderliche Prüfung von Prüfzahlungsansprüchen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ: Rücknahme der Mietzinserhöhung. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ: Maßnahmen gegen Preissteigerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ: Mietensenkung bei Wiener Wohnen. Auch da wird die sofortige Abstimmung beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ: Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bezirke. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Damit sind alle Anträge abgestimmt. Ich darf noch die Klubobleute darüber informieren, dass die Präsidialsitzung um 13.15 Uhr stattfindet. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Tag.

 

(Schluss um 12.37 Uhr.)

 

 

«  1