«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 34

 

mit der Corona-Pandemie zusammenhängt, auch Wien und die anderen Bundesländer und auch der Bund.

 

In den Jahren danach hat die Bundesregierung dieses Defizit deutlich reduziert. Das sind einmal die Fakten. Das Defizit war vor einem Jahr geringer, als es jetzt ist. Die Inflation war vor einem Jahr geringer, als sie jetzt ist. Die Arbeitslosigkeit war vor einem Jahr geringer, als sie jetzt ist.

 

Schauen wir es uns in Wien an! In Wien hat die Regierung 2010 - ich lasse wieder alle Farbbezeichnungen weg - ein Budget mit über 1 Milliarde EUR Defizit vorgefunden. Warum? - Weil 2008 eine Wirtschaftskrise war und sich das natürlich mit etwas Verspätung auch auf die Budgethaushalte abgebildet hat. Was ist die Jahre danach passiert? - Das Budgetdefizit ist laufend zurückgegangen, von 1,4 Milliarden EUR, 1,84 Milliarden EUR, bis 2018/2019 sogar ein Überschuss in dieser Stadt erwirtschaftet wurde. 2018 und 2019 wurde ein Überschuss erwirtschaftet. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.)

 

Was jetzt aber anders ist, ist, dass diese Stadtregierung hier immer mehr Budgetdefizit in den letzten Jahren geschaffen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, jede Regierung ist halt für ihr eigenes Budget verantwortlich. Darum ist für dieses Budgetdefizit in Wien niemand anderer verantwortlich als SPÖ und NEOS, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen vielleicht abschließend nur kurz hier hereinspiegeln, was von dieser Debatte und von Ihren Einsparungsplänen da draußen so ankommt. Die GRÜNEN sind im Moment jeden Tag mehrfach auf der Straße, um die Öffi-Fahrgäste auch direkt anzusprechen und einzuladen, unsere Petition zu unterschreiben.

 

Ich habe im 10. Bezirk am Reumannplatz, wo ich um 7.00 Uhr in der Früh verteilen war, einen Mann getroffen, der dann mit mir ins Gespräch gekommen ist. Er hat dann zu mir gesagt: "Die GRÜNEN habe ich noch nie gewählt, aber die Jahreskarte habt ihr damals sehr gut gemacht, aber ich bin eigentlich ein Roter. Ich habe auch ein Parteibuch." - Dann habe ich ein bisschen mit ihm geredet. Irgendwann hat er dann folgenden Satz gesagt, der bei mir total hängengeblieben ist. Er hat nämlich gesagt: "Ich sehe meine Sozialdemokratie nicht mehr kämpfen."

 

Ich glaube, das ist das große Problem, das Sie hier gerade übersehen. Sie kämpfen nicht mehr für Gerechtigkeit. Selbst in einer Zeit, in der es budgetär schwer ist, sehen die eigenen Leute Sie nicht mehr kämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Michael Stumpf, BA: Sie kämpfen ums Überleben!)

 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, bei dem es aus meiner Sicht anders ist, damit ich hier nicht immer nur negative Dinge sage. Wenn sich ein Finanzminister hinstellt und sagt: Ja, dass wir bei den Pensionen die unteren Pensionen erhöhen und die anderen nicht in dem Ausmaß erhöhen, ist sozial gerecht, dann teile ich das. Das ist richtig. Das ist sozialdemokratisch. Das Problem ist nur, dass von dieser Haltung in der Wiener Sozialdemokratie und mit dem Kürzungsplan der Finanzstadträtin nichts mehr übrig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Darum nur abschließend: Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie gerade beim Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht aus der Verantwortung lassen und immer daran erinnern werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegen 20 Anträge vor, über die wir nun abstimmen.

 

12.31.04 Erster Antrag der ÖVP: Geplante Tariferhöhungen der Wiener Linien für Senioren. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP: Erhöhung der Parkgebühren in Wien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Erhöhung der Jahreskarte der Wiener Linien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS … Entschuldigung. Haben die GRÜNEN jetzt aufgezeigt oder nicht? - Ich wiederhole die Abstimmung: Wer dem Antrag Erhöhung der Jahreskarte zustimmt … (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Gibt es dazu Kommentare? Ich bitte um eine Wortmeldung. - Also, Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Jugendjahreskarte der Wiener Linien muss fair und leistbar bleiben. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Reform des Wiener Parkpickerls. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller die GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Daseinsvorsorge sicherstellen. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ … (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) - Ja, Entschuldigung, es ist nur verwirrend, weil Toni auf der falschen Seite sitzt. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Wohnungsleerstand mobilisieren. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: 365-EUR-Jahreskarte erhalten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN: Faire Lastenverteilung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

«  1  »