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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 118

 

wir, haben die gleiche Struktur in der Bevölkerung und die gleichen …

 

Es wird Sie vielleicht nicht überraschen: Die sechstgrößte Stadt in Österreich ist Wels. Die hat ein positives Budget, auch jetzt noch. Die haben dort halt, nachdem Bgm Rabl an die Regierung gekommen ist, einen beinharten Budgetvollzug gemacht. Ein Thema, auf das wir auch hingreifen müssen, da es sonst nicht funktionieren wird, ist unsere Förderungspolitik. Wir können uns das mitunter nicht mehr leisten. Ich will es mir auch nicht mehr leisten. Wir können uns das schlichtweg nicht leisten.

 

Dass liberale Politik ganz anders ausschaut als Wiener Budgetpolitik, ist, glaube ich, jedem klar. Man kann liberale Politik jetzt gut finden oder nicht, aber das hat mit der Wiener Budgetpolitik nichts zu tun. Das sind wir von den NEOS aber gewohnt. Es ist eigentlich eine Fortsetzung der grünen Politik. Jetzt ist sie halt ein bisschen pink, vorher war sie grün. Bei den GRÜNEN war sie - wie soll ich sagen? - schlüssiger. Die NEOS haben auf jeder Ebene versagt. Das muss man so sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein letztes Wort noch - Kollege Krauss hat das sehr gut dargestellt. Liebe GRÜNE, jene, die ihr zu vertreten vorgebt, nehmen euch das nicht ab. Entweder sind sie so minderbemittelt, dass sie nicht mitbekommen, dass ihr eigentlich eh für sie seid, oder sie sind vielleicht gescheiter, als ihr glaubt, und sie bekommen sehr wohl mit, was ihr wollt. Man muss halt feststellen: Die multikulturelle Gesellschaft ist vielleicht in der Idee ganz lieb, aber sie funktioniert nicht. Sie kostet uns Milliarden, und wir können uns das nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, meine Damen und Herren insbesondere der Regierungsparteien, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und schauen Sie, dass wir nicht pleitegehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte aber noch nicht.

 

Kollege Kowarik hat natürlich recht. Eine persönliche Aussage über ihn vom Vorsitz geht nicht. Dafür gebe ich mir selbst einen Ordnungsruf. (Heiterkeit.) Das ist der Emotion geschuldet. Es ist auch nicht mein Anliegen, Zwischenrufe zu verbieten.

 

Mein Anliegen ist genau das, was jetzt hier passiert ist: dass ein Kollege von uns eine sehr pointierte Rede hält, die jede Partei anspricht, und es hören alle zu. Das ist mir ein Anliegen. Wenn aber die Rede so stattfindet, dass acht Kollegen von uns auf einmal einen Zwischenruf machen, versteht man teilweise gar nicht, was geredet wird. Um nichts anderes geht es mir.

 

Ich bin überhaupt nicht gegen Zwischenrufe. Ich glaube, auch ich habe schon den einen oder anderen - vielleicht auch falschen - Zwischenruf gemacht. Es geht mir einfach darum, dass wir im Umgang miteinander ein bisschen respektvoller sind. Ich verweise auch auf das, was Kollege Juraczka heute am Nachmittag über den gemeinsamen Umgang miteinander gesagt hat, wenn ich das jetzt eben als Beispiel nehmen darf. Das unterschreibe ich einfach sehr. Ich weiß auch, dass viele im Haus so denken. Ich bitte auch die Klubs, das bei der nächsten Sitzung zu berücksichtigen.

 

Jetzt ist aber niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. Wir haben zehn Anträge vorliegen.21.42.09

 

Antrag der ÖVP: Rücknahme der Erhöhung der Ortstaxe. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE.

 

Antrag der ÖVP: Tourismuszonen für Wien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Der Antrag 309.3, Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wurde zurückgezogen. Das war der Antrag, der an einen Stadtrat gerichtet war.

 

Antrag der ÖVP betreffend wirtschaftliche Dynamik Wiens stärken: Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Professionelles Management bei Großprojekten. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Öffnung der Geschäfte an Feiertagen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei der ÖVP gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Neuverhandlung der Bezirksbudgets. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Neustart am Arbeitsmarkt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Verwaltungshaushalt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP: Ausgabenseitige Konsolidierung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Schließlich Antrag der ÖVP: Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. - Hier stimmen die ÖVP und die FPÖ zu gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist auch nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Ich verabschiede mich von allen Zuschauern am Livestream und wünsche noch einen schönen Abend.

 

(Schluss um 21.45 Uhr.)

 

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