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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 118

 

Meine Damen und Herren, Sie wissen das. Sie können hier erzählen, was Sie wollen, aber in Wirklichkeit wissen Sie, dass wir ein Riesenproblem haben. Dieses Problem führt auch dazu, dass wir in Wirklichkeit eine Zweiklassengesellschaft haben - das, was die Sozialdemokraten nie wollten, Stichwort klassenlose Gesellschaft. Es ist so. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, reden Sie mit den Leuten!

 

Bei der Gesundheitsversorgung: Wenn man privat versichert ist, kommt man schneller dran. Wenn man nicht privat versichert ist, dann wartet man halt auf eine Hüftoperation - und zwar ziemlich lang.

 

Im Bildungssystem: Wenn man es sich leisten kann, schickt man seine Kinder in die Privatschule. Wenn man es sich nicht leisten kann, dann gehen die Kinder in die öffentliche Schule. Sie werden wissen, was das bedeutet. Und so weiter und so fort.

 

Das heißt, wir stehen vor den Scherben sozialistischer Politik der letzten Jahrzehnte. - Das findest du lustig. Ich finde es eigentlich nicht lustig, denn das ist ein wesentliches Problem. Du kannst ruhig dazwischenrufen. Das ist in Ordnung. Bitte, bitte, bitte. Du willst nach Hause gehen, jetzt musst du mich anhören.

 

Wer das auch ziemlich beinhart festgestellt hat, ist kein Freiheitlicher, sondern der von mir grundsätzlich sehr geschätzte Kollege Margulies. Wenn Sie gehört haben, was er in der letzten Periode gesagt hat - er hat es klipp und klar gesagt: Wir haben ein Riesenproblem. Er hat auch im Zwiegespräch immer wieder gesagt: Wir haben halt das Problem, dass wir nicht der Bund sind und keine Steuern einführen können. Das ist halt wieder die sozialistische Logik. Wenn man zu wenig Geld hat, dann kommen Steuern her, und alles ist geregelt. Das funktioniert natürlich auch nicht, wie wir überall in der Welt sehen. Er hat es aber ganz klar gesagt: Wir haben ein Riesenproblem und müssen hier tätig werden.

 

Zu Kollegen Ellensohn nur zwei Worte: Wir haben in Österreich eine der höchsten Abgabenquoten. (Zwischenruf.) - Na, das sagt sehr wohl etwas, meine Damen und Herren. Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten. Glauben Sie mir, das Beste der letzten Regierungsbeteiligung der GRÜNEN war die Abschaffung der kalten Progression. Das sage ich jetzt. Das war okay. Das ist eigentlich genau das Unding, das Sie jetzt gezeichnet haben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns jetzt sehr martialisch mitgeteilt haben, Herr Kollege. (Zwischenruf.) Gut, das war in Ordnung.

 

Noch immer haben wir eine der höchsten Abgabenquoten in ganz Europa. Wir haben inzwischen auch eine der höchsten Sozialquoten. Das hat sogar Kollege Margulies gesagt, der es uns einmal vorgerechnet hat. Der Arme muss jetzt für meine Rede herhalten. Er hat uns gefragt: Wo können wir denn überhaupt sparen? - Auch das ist ja nicht so einfach, wenn wir uns ehrlich sind.

 

Natürlich können wir sparen, auch in der Mindestsicherung. Da sind 300 Millionen EUR drinnen. Die können wir uns sparen. Wir müssen sie uns auch sparen, meine Damen und Herren. Das wird ein Problem. Das können wir uns nicht mehr leisten.

 

Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es Ihrem eigenen höchsten Finanzbeamten, der das verschriftlicht hat. Es ist ja kein Zufall, warum wir das Problem haben. Wir überfordern unsere Infrastruktur und nebenbei auch unsere Gesellschaft. Wir überfordern unsere Infrastruktur. Die NEOS wissen das. Die sind im Bildungsbereich tätig. Wir überfordern unsere Infrastruktur im Bildungsbereich massiv, wenn wir einen Zuzug von Menschen haben, die alphabetisiert werden müssen, aber nicht nur dort, sondern auch im Gesundheitsbereich.

 

Wir haben ja gestern von irgendeinem Kollegen von den Sozialdemokraten gehört - das ist mitunter alles budgetrelevant -, es wäre wichtig, dass die Leute einmal ihre Erstsprache lernen. Meine Damen und Herren, wissen Sie, was es kostet, wenn wir die Leute in ihrer Erstsprache ausbilden und ihnen dann Deutsch beibringen, wenn sie nicht einmal schreiben und lesen können? Dann haben wir da noch größere Probleme. Seien Sie ehrlich zu sich und zu Ihren Wählern, und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!

 

Es gibt in Österreich - zugegeben nicht alles, was man vergleicht, ist immer richtig - sehr viele Kommunen, die ähnliche Probleme haben wie wir. Ja, das stimmt. Natürlich sind wir jetzt in Europa insgesamt in einer sehr schwierigen Situation. Vieles davon ist auch hausgemacht, meine Damen und Herren. Das haben wir auch schon diskutiert. Ich spare es mir jetzt, auf die ÖVP hinzuhauen. Aber das, was im Bundesbudget, ich möchte fast sagen verbrochen wurde - ich nehme es gleich zurück, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf -, was hier aufgeführt wurde, ist ein Wahnsinn, meine Damen und Herren.

 

Es ist ja sogar transparent. Wenn man sich die Liste anschaut, wer aller Corona-Förderungen bekommen hat, dann stehen einem die Haare zu Berge. Das sind Unternehmen, die es nie gebraucht hätten, auch in meinem Bereich, im juristischen Bereich. Welche Rechtsanwaltskanzleien sich da ein Körberlgeld gemacht haben, ist ein Wahnsinn. Das rächt sich natürlich alles.

 

Nur, meine Damen und Herren, in Wien stehen wir vor der Situation: Das Problem ist nicht neu. Ich kann mich erinnern - ich bin schon so lang hier im Gemeinderat -, dass die ehemalige Frau Finanzstadträtin Brauner immer gesagt hat: "Wir investieren uns aus der Krise." Die, die schon länger dabei sind, werden das vielleicht nachvollziehen. "Wir investieren uns aus der Krise." Wir haben gesehen, wohin das führt. Das war ihr Standardsatz bei, ich glaube, fünf Budgetreden. Wir haben das laufen lassen - und jetzt stehen wir vor dem Malheur.

 

Wir müssen auch feststellen, dass wir mit Einsparungen von 500 Millionen EUR nicht durchkommen werden. Wie viele Milliarden an Schulden haben wir jetzt? - Irgendwer hat es schon gesagt. 13,7 Milliarden EUR. Das kann man verschieden berechnen. Es ist viel zu viel.

 

Es gibt Kommunen, die das besser schaffen. Zugegeben, die Kommune Wien ist mit keiner anderen Kommune vergleichbar. Das ist uns klar. Wir sind die größte Kommune und Bundesland und Gemeinde gleichzeitig. Trotzdem gibt es in Österreich auch Kommunen, die ähnliche Probleme haben. Die sind ähnlich gelagert wie

 

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