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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 6

 

(Rednerinnen: GRin Sabine Keri, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović)

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

17. (977042-2025-GGM; MA 21 B, P 21) Plan Nr. 8444: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lorenz-Böhler-Gasse, Pasettistraße, Linienzug 1-3, Adalbert-Stifter-Straße, Lorenz-Müller-Gasse und Kornhäuselgasse im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 151/25) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-1406069-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Erhalt des WienMobil Hüpfers in Liesing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Filip Worotyn-ski, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Sara do Amaral Tavares da Costa

 

18. (1142923-2025-GGK; MA 44, P 8) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der GWT Contracting G.m.b.H., 2601 Sollenau, Gewerbestraße 9a, einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie-Einspar-Contracting im städtischen Kombibad Döbling mit Gesamtkosten in der Höhe von 15 386 858 EUR netto (18 464 229,60 EUR brutto) und jährlichen Kosten von 616 854,50 EUR netto (740 225,40 EUR brutto) bzw. mit Kosten von 582 350 EUR netto (698 820 EUR brutto) im letzten Vertragsjahr abzuschließen. Die dabei anfallenden Gesamtkosten in der Höhe von 15 386 858 EUR netto werden durch garantierte Einsparungen bei den Energie- und Wasserkosten voraussichtlich innerhalb von ca. 24,94 Jahren mit geplanten Jahresraten in der Höhe von 616 854,50 EUR netto abgedeckt. Im letzten Vertragsjahr beträgt die geplante Rückzahlungsrate 582 350 EUR netto. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist ab dem Finanzjahr 2027 bzw. in den Folgejahren von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/8350/010 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1408747-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Sanierung des Döblinger Bades wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Klemens Resch und GR Thomas Mader)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

19. (1214262-2025-GGK; MD-BLfK, P 10) Der Strategie "Zirkuläres Wien: Eine runde Sache - Der Wiener Weg der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft" sowie den darin beinhalteten Schwerpunkten und Hebeln in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-1406062-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Wiener Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-1408744-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind betreffend regionale Lebensmittel in Wiener Schulen - keine ideologisch motivierten Menüpläne wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1408755-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Erhöhung der Hundeabgabe - Bekenntnis zu leistbarem Tierhalten in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Christina Wirnsberger, GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Josef Taucher)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

20. (1222910-2025-GGK; MA 20, P 11) 1) Der vorgelegten Wiener Demokratie-Strategie und ihren Zielen und Maßnahmen wird zugestimmt.

 

2) Um die Realisierung der Wiener Demokratie-Strategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, Maßnahmen aller Bereiche der Stadt im Sinne der gemeinsamen Vision - Demokratie in Wien lebendig, lernend und anpassungsfähig zu gestalten - zu bündeln. Dafür sind Vernetzung, Kooperation, Partizipation und Ko-Kreation von besonderer Bedeutung. Die Ziele der Wiener Demokratie-Strategie sind unter Federführung des Büros für Mitwirkung, angesiedelt in der Abteilung Energieplanung der Stadt Wien, zu verfolgen. Durch periodisches Monitoring ist der Fortschritt zu dokumentieren. Die Wiener Demokratie-Strategie ist zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben.

 

3) Um die Umsetzung der Wiener Demokratie-Strategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen den BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näherzubringen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Schluss um 21.18 Uhr)

 

 

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