Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 114
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen meine Damen und Herren.
Ich darf die Kollegen der Presse bitten, an ihren vorgesehenen Platz zu gehen.
Die 6. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Frühmesser-Götschober, GR Mahdalik und GR Kilian Stark. Zeitweise verhindert sind GR Bambouk, GRin Bozatemur-Akdağ, GRin Mag. Huemer, GRin Dr. Kickert, GR Mag. Kowarik, GR Löcker, GR Neumayer, GR Felix Stadler, StRin Dr. Greco und GRin Schütz.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage wurde (FSP-1381801-2025-KGR/GM) von Frau GRin Mag. Huemer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Finanzierungs- und Modernisierungspläne der Wiener Spitäler. (Medienberichten zufolge steht der Finanzierungs- und Modernisierungsplan der Wiener Spitäler auf der Kippe: Rund 450 Millionen EUR fehlen im laufenden Investitionsprogramm, wodurch wichtige Sanierungs- und Neubauprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das Rahmenbauprogramm (RBP), 2022 einstimmig im Gemeinderat beschlossen, sieht bis 2040 die Modernisierung aller Kliniken sowie den Neubau der Pavillon-Spitäler Ottakring und Hietzing als Zentralkliniken vor. Bis 2030 sollten bereits 3,3 Milliarden EUR investiert sein - ein zentrales Versprechen von Bürgermeister Ludwig im Wahlkampf. Welche konkreten Bauvorhaben bei welchen Spitälern werden nun zurückgestellt?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat. Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr gerne. - Schönen guten Morgen, Frau Abgeordnete! Herr Vorsitzender!
Zur Frage über die Weiterentwicklung des Bauprogramms im Wiener Gesundheitsverbund in aller Kürze: Wir haben gemeinsam hier im Gemeinderat das Modernisierungsprogramm für unsere Spitäler beschlossen. Wir haben es einstimmig beschlossen, und an diesem Beschluss wird auch nicht gerüttelt. Dass wir angesichts der budgetären Situation und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch Verschiebungen brauchen ist kein Geheimnis. Ich habe schon vor dem Sommer öffentlich mehrfach bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt - auch, wie ich glaube, hier im Haus -, dass selbstverständlich alle Organisationseinheiten meiner Geschäftsgruppe angesichts der budgetären Situation entsprechende Vorschläge liefern müssen. Das hat auch stattgefunden und selbstverständlich hat auch der Wiener Gesundheitsverbund entsprechende Vorschläge gemacht.
Im Zuge der Umsetzung kommt es zu Verschiebungen. Es ist nichts, was wir aus dem gemeinsamen Bauprogramm beschlossen haben, abgesagt worden, und es wird auch nichts abgesagt werden. Es kommt aber zu zeitlichen Verschiebungen. Teilweise stellen wir auch Überlegungen an, wie wir alternative Finanzierungsformen finden können, damit wir nicht mit jeder Investition direkt den öffentlichen Haushalt belasten.
Zurzeit gibt es keine Änderungen an den Projektzielen, und es sind auch keine Änderungen an den Projektzielen angedacht. Das sage ich jetzt, bevor da ein Gerücht entsteht. Selbstverständlich finden aber dort Verschiebungen statt, wo es sinnvoll ist, und vor allem dort, wo es angesichts der budgetären Situation in unserer ganzen Republik notwendig ist.
Zusammenfassend gesagt betrifft das folgende Projekte: In der Klinik Donaustadt das Projekt zum Neubau der Bettentürme, in der Klinik Favoriten den Neubau der Forensik, und in der Klinik Landstraße wird sich der Start der Planungsarbeiten für den Neubau der Klinik Landstraße nach hinten verschieben. Unberührt von den Verschiebungen bleiben selbstverständlich die schon laufenden Bauprojekte wie etwa das Neubauprogramm in der Klinik Hietzing, das Neubauprogramm in der Klinik Ottakring - und zwar vollinhaltlich, so wie es präsentiert worden ist -, die Errichtung der Produktionsküche und die Fertigstellung der zentralen Notaufnahme in der Klinik Donaustadt. Nicht betroffen sind die Stationssanierungen und die OP-Sanierungen in der Klinik Landstraße. Nicht betroffen ist das Institut für Labortechnik in der Klinik Favoriten.
Ich glaube, wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir natürlich Verzögerungen durch die budgetäre Situation haben. Ich glaube aber, es war angesichts der Lage in der gesamten Republik eine gute Entscheidung, in diesen Bereichen die Zeitachsen nach hinten zu rücken, das Gesamtprojekt jedoch nicht in Zweifel zu ziehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Huemer, bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Gesundheitsstadtrat.
Sie sind, ehrlich gesagt, trotz alledem relativ vage geblieben, denn die Anfrage war ganz konkret auf die Frage bezogen: Stimmt der Betrag von 3,3 Milliarden EUR, den Bgm Ludwig bis 2030 in Sanierung und Neubebauung der Gesundheitseinrichtung bei den Spitälern in Wien zu investieren versprochen hat? Stimmt das oder fehlen hier Gelder?
Ich habe jetzt leider hier eine schlechte Akustik. Die neuen Mikros sind gewöhnungsbedürftig. Ich werde die Frage noch einmal stellen. - Vielen Dank für die Antwort, wenngleich diese aus meiner Sicht doch recht unpräzise geblieben ist. Es geht nämlich sehr wohl um die Frage, ob diese 3,3 Milliarden EUR bis 2030 zur Verfügung stehen und damit auch gebaut wird beziehungsweise ob diese 3,3 Milliarden EUR nicht zur Verfügung stehen, weil, wie kolportiert, 450 Millionen EUR fehlen? Dass gebaut wird, ist klar, was aber nicht gebaut wird und was insbesondere auf Grund der fehlenden Mittel nicht gebaut wird, bleibt unklar.
Wir, Regierung wie Opposition, haben trotzdem gemeinschaftlich hier einen Beschluss gefasst und auch eingesehen, dass laut Expertise, die diesem Bau- und Investitionsplan vorangegangen ist, eine Sanierung drin
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