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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 114

 

gend notwendig ist. Dieses Nach-hinten-Schieben bedeutet zum Beispiel, den Hitzeschutz nach hinten zu schieben.

 

Es ist dies also, ehrlich gesagt, nicht so banal, wie Sie das jetzt dargestellt haben. Meine Frage lautet aber jedenfalls wie gesagt: Stehen die 3,3 Milliarden EUR bis 2030 zur Verfügung oder nicht?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Rein budgettechnisch ist die Frage jetzt unpräzise, denn die 3,3 Milliarden EUR stehen nicht im Block zur Verfügung, sondern es steht der jährliche Aufwand im Budget zur Verfügung. Das Gesamtvolumen beträgt 3,3 Milliarden EUR - und zwar auf Baupreisbasis 2020. Ich bitte, das nicht zu vergessen! Wir haben das in den Vorbesprechungen zur gemeinsamen Beschlussfassung 2022 oft und oft und oft gesagt. Ich habe hier am Podium oft und oft erwähnt, dass es logischerweise immer um die Preisbasis 2020 geht. Es sind natürlich Unwägbarkeiten mitkalkuliert. Wir haben eine 30-prozentige Spanne mitkalkuliert. Auch das wissen Sie. Das war in der Beschlussfassung 2022 beinhaltet. Laufende Baupreiskostenentwicklungen et cetera sind jedoch natürlich zu berücksichtigen.

 

Grundsätzlich planen und bauen wir aber nach wie vor im Hinblick auf das Gesamtvolumen, das auf der Baupreisbasis 2020 3,3 Milliarden EUR ausmacht. Wir nehmen jetzt Verschiebungen vor, weil wir uns schlicht und einfach budgetären Herausforderungen stellen müssen. Diese haben wir uns nicht ausgesucht, diese finde ich auch gar nicht witzig, ganz offen und ehrlich gesagt. Man kann sich jetzt darüber aufregen beziehungsweise man kann fragen, wer schuld daran ist. Das hilft uns aber überhaupt nichts, sondern wir müssen das operationalisieren. Und deswegen haben wir natürlich Entscheidungen zu treffen, welche Maßnahmen wir nach hinten verschieben können, und ein Nach-hinten-Verschieben auf der Zeitachse bedeutet logischerweise auch, dass das Ganze nicht bis 2030 stattgefunden haben wird.

 

Ich sage also: Nein. Das gesamte Volumen in der Dimension 3,3 Milliarden EUR wird nicht bis 2030 abgeschlossen sein, wenn man Planungsphasen oder auch Umsetzungsphasen nach hinten verschiebt. Ich schätze, wir werden, je nachdem, wie sich die wirtschaftlichen Entwicklungen in den nächsten zwei, drei Jahren zeigt, in den Jahren 2032/2033 so weit sein, dass wir diesen ersten großen Block abgeschlossen haben. Davon gehe ich im Augenblick aus. Das ist jedoch ein bisschen Kaffeesudlesen, denn wir wissen alle, dass die wirtschaftlichen Perspektiven und Skizzen, die wir von den Wirtschaftsinstituten bekommen, auch nicht immer das Gelbe vom Ei sind.

 

Daher bin ich jetzt besonders vorsichtig bei der Fragestellung wie die wirtschaftliche Entwicklung und somit indirekt auch die budgetäre Entwicklung des öffentlichen Haushaltes in den nächsten Jahren sein wird. Im Augenblick haben wir eine Planung, dass wir bis 2032/33 das Gesamtvolumen in der Dimension 3,3 Milliarden EUR abgearbeitet haben werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Schütz, bitte.

 

9.09.59

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Das Wiener Gesundheitssystem hat bis dato einen ausgezeichneten Ruf genossen, in den letzten Jahren ist es aber ziemlich ausgehöhlt worden.

 

Ich erinnere daran: Wir haben sinkende Bettenzahlen in den Spitälern, geschlossene Abteilungen auf Grund von Personalmangel. Wir haben sinkende Zahlen an praktischen Ärzten und Fachärzten. Aktuell sind nur noch 15 Prozent der Ärzteschaft - wie man so schön sagt - eine ausreichende Investition in die Infrastruktur des Gesundheitssystems.

 

Jetzt würde mich konkret interessieren: Welche Maßnahmen wollen Sie konkret setzen, um einerseits das Vertrauen der Ärzteschaft in das System wiederherzustellen und andererseits eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung zu garantieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wie richtig gesagt wird: Das Gesundheitssystem steht vor riesigen Herausforderungen. Das gilt nicht nur für Wien, sondern das gilt für ganz Österreich und für ganz Europa. Wenn wir uns ein bisschen genauer mit den Fakten beschäftigen, dann stellen wir fest, dass wir zu den Bundesländern mit der besten Personalausstattung von allen Bundesländern in unserem Spitalssystem gehören. Das gilt sowohl für die öffentlichen Spitäler als auch für die Fondsspitäler. Gleiches gilt für die Ausstattung mit Pflegepersonal und für die Ausstattung mit medizinisch-technischen Diensten und sonstigen Services, die wir brauchen. Das fängt bei den Technikern an und geht über die AssistentInnen in den unterschiedlichen Bereichen weiter.

 

Grundsätzlich sage ich: Ja. Wir haben fraglos noch nicht alle Probleme gelöst. Das steht zweifelsohne außer jeder Diskussion. Trotzdem sind wir aber im Vergleich zu vielen anderen in einer ganz anderen Situation. Wir brauchen uns das nur anzuschauen: Wo sind nach Abschluss des Studiums die Bewerber für Ausbildungsplätze? - Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann hat man das Gefühl, dass jeder Absolvent eines Medizinstudiums in ganz Österreich sich zuerst einmal in Wiener Spitälern für die Ausbildung anmeldet. Das ist eine Situation, die wir in Wien im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern haben. In diesem Zusammenhang gibt es ja dann auch Diskussionen über die Frage: Wie kann man überhaupt die Ausbildung in einem gesamten Bereich aufrechterhalten?

 

Eine ganz andere Herausforderung ist aber natürlich die Frage der Wechselwirkung zwischen dem stationären und dem ambulanten System. Und da haben Sie vollkommen recht. In den letzten Jahren hat es da einen dramatischen Rückgang gegeben, das wissen wir aus den Statistiken. Wir können auch nachschauen, wann dieser Rückbau des ambulanten Versorgungssystems in Österreich stattgefunden hat: Wir können sogar die Jahreszahlen festmachen, wenn man sich die Statistik, die von der GÖG jedes Jahr vorgelegt wird, genau anschaut.

 

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