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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 114

 

141 Schulärzte die Verantwortung für rund 264 000 Schüler. Mehr als 130 Schulen mit zusammen über 35 000 Kindern sind komplett ohne regelmäßige ärztliche Betreuung. An Bundesschulen ist eine Schularztstunde pro 60 Schüler vorgesehen, in Wiens Pflichtschulen käme man - bei vollständiger Besetzung - gerade einmal auf eine Stunde pro 100 Schüler. Was sind die Gründe für diese Unterversorgung?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Vorsitzender, Frau Abgeordnete!

 

Ich glaube, grundsätzlich gibt es hinsichtlich Ihrer Fragestellung möglicherweise ein Missverständnis. Ich glaube zumindest, dass es ein Missverständnis gibt, weil Ihre Frage lautet, dass die Versorgungslücke an den Wiener Schulen zum zunehmenden Problem für das Gesundheitswesen wird. Auf Grund dieser Frage glaube ich, dass es ein Missverständnis über die Aufgabe und Rolle von Schulärzten gibt. Schulärzte und Schulärztinnen haben eine zentrale Aufgabe: Sie haben zu beurteilen, ob Kinder auf Grund einer Erkrankung oder Behinderung in der Lage sind oder nicht in der Lage sind, am Unterricht teilzunehmen. Das ist die Hauptaufgabe laut Gesetz für Schulärzte.

 

Man kann darüber trefflich diskutieren, ob das noch modern ist. Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind: Nein. Das gehört längst verändert. Das wurde aber nicht verändert. Das ist ein Bundesgesetz. Wir können das als Landesgesetzgeber oder schon gar nicht im Wiener Gemeinderat verändern. Es ist nach wie vor die Vorgabe als zentrale Aufgabe für Schulärztinnen und Schulärzte, diese Feststellung zu machen. Daher treffen Schulärzte keine Entscheidungen über Behandlungen, Schulärzte treffen auch keine Entscheidungen über Diagnosen, sondern Schulärzte stellen auf Grund ihres Könnens fest, dass möglicherweise ein Problem besteht, ob gesundheitlicher Natur oder durch eine Behinderung, und sprechen entsprechende Empfehlungen aus.

 

Sie wissen auch, dass es Reihenuntersuchungen gibt. Diese werden statistisch noch nicht österreichweit erfasst, und schon gar nicht erfolgt diese Erfassung zum Beispiel in der elektronischen Gesundheitsakte, damit behandelnde Ärzte weiterarbeiten können. All das findet nicht statt.

 

Ja, wir haben nicht alle Dienstposten besetzt, da stimme ich Ihnen zu. Das ist gar kein Geheimnis, ich mache kein Geheimnis daraus, und es gibt auch kein Geheimnis daraus zu machen. Es gibt zu wenige Ärztinnen und Ärzte, die sich für diese Aufgabe interessieren.

 

Meine persönliche Meinung dazu: Bei diesem Jobprofil wundert mich das, ganz offen und ehrlich gesagt, auch nicht. Wir warten schon seit vielen Jahren auf eine grundlegende Reform dieses gesamten Sektors des öffentlichen Ärztewesens, um es einmal so zu bezeichnen. Eine solche Reform hat aber leider nicht stattgefunden, und daher sind wir ganz einfach in der Situation, dass wir ein Jobprofil haben, das 100 Jahre oder älter ist. Ich schätze, dass es noch auf das Reichshygienegesetz des 19. Jahrhunderts zurückgeht. Dieses Gesetz ist in einigen Fragmenten skurrilerweise nach wie vor in Kraft, und daher bin ich auch nicht besonders bedrückt durch diese Situation, denn wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, geht es um ganz andere Maßnahmen.

 

In diesem Sinn haben wir zum Beispiel gemeinsam mit unserem Koalitionspartner aus einem Modellprojekt, nämlich dem der School Nurses, eine großartige Sache gemacht, bei der wir laufend in der Ausrollung sind und laufend neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult werden, um in diesen School Nurses-Dienst einzusteigen. Und wenn wir sozusagen in die Schulen hineinhorchen, dann hören wir, dass die Lehrerinnen und Lehrer genauso wie die Kinder und die Eltern echt begeistert sind. Mein Problem dabei ist nur, dass der Bedarf wesentlich größer ist, als wir School Nurses produzieren können. Daher muss man viel geduldiger sein, als wir eigentlich auf geduldig sein Lust haben. Das ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Gesundheitssituation, die Beratung, die Unterstützung und die Begleitung von Kindern an unseren Schulen verbessern können.

 

Last not least gehört in diesem Kontext natürlich auch unser - wie ich meine - hervorragendes Projekt für die Begleitung beziehungsweise Unterstützung der Schule als Gesamtsystem durch die multiprofessionellen Teams erwähnt, die wir an vielen Schulstandorten zur Unterstützung bei psychosozialen Krisen und psychosozialen Schwierigkeiten zur Verfügung stellen. Im Rahmen dieses Projekts sind insgesamt 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - fairerweise erwähne ich, dass es 36 Vollzeitäquivalente sind - an vielen Standorten in unseren Schulen unterwegs.

 

Wenn es um die Gesundheitsversorgung, also um die Behandlung von Kindern geht, sollte man eher noch schauen, wie denn die niedergelassene Versorgung ausschaut. Ich mache das jetzt nur ganz kurz, ich habe es bei der vorigen Frage schon gesagt: Wir hatten wirkliche Probleme in ganz Österreich und auch in Wien mit einer ganz schlechten kinderärztlichen Versorgung. Ich glaube, wir können echt stolz sein, dass wir in Wien in der Zwischenzeit neun Kinder-Primärversorgungszentren haben. Wir haben lange gekämpft dafür, dass die Primärversorgungszentren nicht nur für Allgemeinmedizin, sondern auch für Kindermedizin definiert wurden. Wir haben lange darum gekämpft, dass es dafür auch einen Vertrag zwischen der Krankenkasse und der Ärztekammer gibt. All das ist uns in Wien gelungen. Der Grund dafür ist, dass wir in einer guten Kooperation, wie ich vorher schon gesagt habe, mit der Kasse und mit der Ärztekammer beim Ausbau dieser dezentralen Zentrumsstruktur sind.

 

Wir haben in der Zwischenzeit neun Kinder-Primärversorgungszentren in unserer Stadt plus zwei zusätzliche Kindergesundheitszentren, die Ambulatorien sind. Diese neun Zentren sind, wie gesagt, hier in Wien, und insgesamt gibt es 14 in ganz Österreich. Damit komme ich noch einmal ein bisschen zur vorigen Frage.

 

Wir haben neun Kinderambulatorien in Wien, in ganz Österreich gibt es 14. Ich glaube, das ist ein guter Beweis dafür, dass wir uns sehr anstrengen, diese dezentrale Gesundheitsstruktur aufzubauen und dass wir da wirklich erfolgreich sind.

 

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