«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 114

 

Seit Wochen schleppen jetzt die GRÜNEN einen Hammer durch die Medien und behaupten, dieser würde im Sozialbereich zum Einsatz kommen. Ein Hammer ist natürlich ein plumpes Werkzeug, und dieses Bild beziehungsweise Gleichnis vom Hammer ist auch plump. Und ebenso plump ist die Politik, die auf diese Weise gemacht wird. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Vor allem aber ist die Aussage nicht nur plump, sondern sie ist auch falsch. Sie ist genauso falsch wie andere Aussagen, die die GRÜNEN in der Vergangenheit getätigt haben wie zum Beispiel, dass es den Gratiskindergarten nicht mehr geben würde. Das ist mittlerweile widerlegt. (Beifall bei den NEOS sowie Teilen der SPÖ.)

 

Hat es aber eine Antwort dazu gegeben? Hat es einen Rückruf beziehungsweise Widerruf dieser Aussage gegeben? - Nein, hat es nicht! Und es wird auch in Zukunft noch falsche Aussagen geben. Wird es da eine Antwort darauf oder einen Rückruf geben? - Ich habe nicht das Vertrauen, dass das passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann wird man sehen, dass nämlich nicht der Hammer zum Einsatz gekommen ist, sondern das Skalpell. Man könnte auch sagen: Wir haben nicht auf das Sozialsystem draufgehaut, wie behauptet wird, sondern wir haben am offenen Herzen operiert. Das ist jetzt vielleicht ein etwas kitschiger Vergleich, man kann diesen aber durchaus ziehen. Es hat sich nämlich um eine Operation gehandelt - und zwar um eine schwierige und anspruchsvolle Operation. Und diese Operation wurde an einem Patienten vorgenommen, der schon in einem kritischen Zustand war.

 

Es wurde bereits erwähnt, womit wir in den Wahlkampf gegangen sind und was wir plakatiert haben. Wir sind in diesem Wahlkampf mit dem Thema Ehrlichkeit angetreten. Wir wollen ehrlich sagen, was Sache ist. Wir wollen auch ehrlich darüber sein, wo die Probleme liegen. Wir wollen auch ehrlich sein, wenn wir darüber sprechen, was wir leisten können. Ich möchte deswegen kurz rekapitulieren: Die Budgetsituation in Wien ist dramatisch, und sie ist die ärgste und dramatischste, die wir in Jahrzehnten hatten. (Zwischenruf bei der FPÖ: Wer hat die verursacht?) Das ist ein Faktum, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen und das wir nicht wegleugnen können, auch wenn es uns unbequem ist. (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Regierungspartei tragen wir die Verantwortung, hier etwas zu machen. Wir haben uns um diese Verantwortung nicht gerissen, weil wir wissen, dass es eine schwierige und undankbare Aufgabe ist. Wir wissen, dass wir es vielen Leuten nicht recht machen können. Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt und dass schmerzhafte Kompromisse gefunden werden müssen. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Das haben wir getan, und wir haben es auf eine Weise gemacht, dass das Ergebnis fair und ausgewogen ist und dass die nötigen Einschnitte so gering gehalten werden wie irgend möglich. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Ich postuliere, dass uns da die Quadratur des Kreises gelungen ist. Wir haben vor ein paar Tagen das Budget für das kommende Jahr vorgestellt. Wir haben gesehen, es haben alle Geschäftsgruppen Einschnitte zu verzeichnen, alle Geschäftsgruppen haben gespart.

 

Das Thema Soziales ist natürlich ein besonders großes und muss auch im großen Rahmen zur Budgetkonsolidierung beitragen. Der größte Hebel ist da ganz klar die Mindestsicherung. Rufen wir uns kurz in Erinnerung, was die Mindestsicherung ist: Sie ist ein Notfallnetz für all jene, die es brauchen, die nicht arbeiten können und deswegen auf Unterstützung angewiesen sind. Was ist sie nicht? - Sie ist nicht ein auf Dauernutzung ausgelegtes System. (StRin Mag. Judith Pühringer: Und deshalb reduzieren wir soziale Maßnahmen?)

 

Das ist etwas, was wir NEOS natürlich immer wieder gesagt haben. Es kann nicht sein, dass sich Arbeit nicht lohnt. Wichtig ist uns, dass es Motivationen und Anreize gibt, möglichst schnell wieder in die Erwerbstätigkeit zu kommen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Das ist zynisch! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hätte man schon vor fünf Jahren machen sollen!)

 

Wir haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass es gewisse Schieflagen gibt und dass wir vor allen Dingen auch auf Sachleistungen setzen wollen, um diese Schieflagen zu beheben. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Das Ergebnis der Budgetverhandlungen im Bereich der Mindestsicherung bedeutet unter anderem, dass nicht nur Geld gespart wird, sondern dass wir auch wichtige Schritte in diese Richtung setzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sehe, dass das Licht blinkt, ich mache es ganz kurz. Wir werden sparen, rund 200 Millionen EUR pro Jahr im Bereich Soziales, vor allen Dingen bei der Mindestsicherung, das sind 800 Millionen EUR in vier Jahren. Die drei wichtigsten Punkte: Subsidiär Schutzberechtigte werden aus der Mindestsicherung in die Grundversorgung überführt. Ich will nur sagen, das ist nicht extravagant, es ist nicht, wie es hier dargestellt wird, außergewöhnlich, sondern das passiert in allen anderen Bundesländern bereits jetzt - bis auf Tirol, aber da wird das noch kommen -, und das ist dort eine Selbstverständlichkeit.

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich darf Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (fortsetzend): Ja, gut, Kürzungen wurden thematisch bereits erwähnt. Ich wollte nur sagen, es ist uns gelungen, eine ganze Reihe von Dingen zu erhalten. Wir stellen nach wie vor das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Wir stehen nach wie vor zur Prämisse, dass Bildung das wichtigste Element ist, wenn es um die Armutsbekämpfung geht. Wir behalten also die Gratisganztagsschule trotz Spardrucks.

 

Vorsitzender GR Armin Blind (erneut unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bitte, Ihre Redezeit ist vorbei.

 

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (fortsetzend): Gratismittagessen, Gratiskindergarten. - Ich danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

«  1  »