Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 114
Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.
Als nächster Redner hat sich Herr GR Zierfuß gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!
Wer den GRÜNEN gerade zugehört hat, der bekommt den Eindruck, dass es in Wien überhaupt keine Sozialleistungen gibt beziehungsweise dass diese viel zu niedrig seien.
Sie haben im Ansatz vorhin schon Einzelfälle genannt, in denen riesige Familien in Wahrheit extrem hohe Beträge - 9 000 EUR netto im Monat - an Sozialleistungen bekommen ohne Arbeiten zu gehen. Und Sie haben gesagt, dass es falsch wäre, im Hinblick darauf zu sagen, dass die Sozialleistungen gekürzt werden sollen.
Ich muss Ihnen sagen, die Folge dieser Ansicht ist ja nicht nur, dass die Kosten extrem steigen, nämlich in den letzten fünf Jahren von 700 Millionen EUR auf 1,2 Milliarden EUR bei der Mindestsicherung in Wien. Es wird mittlerweile mehr Geld für die Mindestsicherung als für die Kindergärten in Wien aufgewendet.
Eine weitere Folge ist aber auch, dass immer mehr Menschen nur wegen der hohen Mindestsicherung hierherkommen. Wir hören aus anderen Bundesländern und mittlerweile auch aus anderen europäischen Ländern, dass Menschen hierherkommen, weil sie hier durch Sozialleistungen mehr bekommen als durch Arbeit in ihren Heimatländern oder in den Ländern, wo sie sich gerade aufhalten.
Und eine weitere Folge ist natürlich auch, dass die Zahl dieser Familien mit extrem vielen Kindern, die Sozialleistung beziehen, immer mehr steigt. Zuletzt ist ja sogar von einer zwölfköpfigen Familie berichtet worden, die nur von Sozialleistungen lebt.
Im Hinblick darauf muss ich Ihnen schon sagen: Soziale Politik ist nicht, allen Menschen alles zu geben, egal, ob sie etwas leisten. Sondern soziale Politik ist, den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen und nicht nur wegen Hilfe hierherkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist ja ohnehin schon das Motto in dieser Stadt von SPÖ und NEOS: Wer arbeiten geht, der soll draufzahlen. Öffis werden teurer, Parken wird teurer, Ortstaxe wird höher - und jetzt wird auch noch der Wohnbauförderungsbeitrag erhöht. Wohnbauförderungsbeitrag klingt einmal sehr technisch, was aber bedeutet das? - Dass jeder Mensch, der hier arbeiten geht, nächstes Jahr um 100 bis 200 EUR netto weniger Gehalt bekommt. Dazu muss ich sagen, ich glaube, es war den meisten Menschen unserer Stadt nicht einmal bewusst, dass die Stadt diesfalls direkt vom Gehaltszettel Geld abzwacken kann. Ich muss Ihnen aber auch ganz offen sagen: Wenn es darum geht, arbeitenden Menschen dieser Stadt etwas abzuziehen, dann werden SPÖ und NEOS ganz besonders kreativ. Ich stelle mir jetzt vor, was für eine Stadt das sein müsste, wenn Sie so kreativ bei den Einsparungen im Zusammenhang mit Ihrer Misswirtschaft wären, wie Sie beim Abzwacken von Geld von Menschen, die arbeiten gehen, sind. Das wäre eine tolle Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müsste das Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Unternehmer werden zusätzlich belastet, die Arbeitsplätze hier in Wien schaffen. Dieser Wohnbauförderungsbeitrag bedeutet nämlich auch, dass die Unternehmer mehr Geld zahlen müssen, wenn sie Menschen anstellen.
Ich habe gesagt, arbeitende Menschen zahlen drauf. Gleichzeitig gibt es hier aber Haushalte, die 9 000 EUR netto im Monat bekommen, ohne dass jemand arbeiten geht. Im Hinblick darauf muss Ich Ihnen sagen: Wer nichts leistet, der wird hier belohnt, und wer arbeiten geht, wird noch einmal mehr zur Kasse gebeten. Das ist ungerecht, das ist falsch, und eine solche Gesellschaft kann nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt müsste man glauben, dass Sie, wenn eh schon alle in der Stadt mehr zahlen müssen, wenn Sie Rücklagen auflösen, also auf die Sparkonten dieser Stadt noch einmal zugreifen, das Budget halbwegs im Griff haben müssten. Trotzdem machen wir aber budgetierterweise nächstes Jahr 2,65 Milliarden EUR neue Schulden. Das ist das höchste budgetierte Minus aller Zeiten in dieser Stadt! Wenn Sie sich an dieses Budgetminus, anders als im Jahr 2025, halten, dann ist es nur das zweithöchste Minus aller Zeiten. Das Minus ist aber immer noch in einem Jahr so viel wie man sonst in fünf oder zehn Jahren in dieser Stadt gemacht hat. Sie sparen also nicht ein, sondern Sie lassen die nächsten Generationen ihre Misswirtschaft auch noch zahlen. Das ist ungerecht gegenüber den jungen Menschen in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Man muss jetzt auch sagen, dass sich die Jungen bei Ihnen bedanken werden in dieser Stadt, wo es immer mehr Kinder gibt, die zum Schuleintritt nicht Deutsch können, und wo es immer mehr junge Menschen gibt, die keine gescheiten Ausbildungen haben. Von den jungen Männern in Wien im Alter von 20 bis 24 hat sogar schon ein Viertel keinen Sek-II-Abschluss, also keine Matura, keine Lehre, keine Berufsausbildung. Und wir wissen doch alle, was es bedeutet, wenn jemand keine Ausbildung hat. Das wird natürlich in sehr hohe Arbeitslosigkeit münden.
In einer Stadt, wo all diese Probleme immer größer werden und ausufern, rühmen sich jetzt SPÖ und NEOS mit einem Budget, bei dem etwas eingespart wird. In Wahrheit wälzt diese Stadtregierung genau die Probleme ihrer Misswirtschaft nur auf die Menschen ab, die arbeiten gehen, nämlich auf die Unternehmer und auf die jungen Menschen, die Ihre Schulden einmal zurückzahlen müssen. Sie haben das Budget nicht gerettet, sondern Sie rauben unserer Stadt die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Bernecker-Thiel. Ich erteile es ihr.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!
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