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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 114

 

Wir befinden uns mitten im längsten wirtschaftlichen Abschwung, den unsere Geschichte kennt. Der Gesamtausblick in Österreich ist nicht prickelnd, Sie wissen das: hohe Inflation und das Erbe der türkis-grünen Bundesregierung, die die Teuerung einfach hat durchrauschen lassen; falsche Prognosen, was die Einnahmen der Länder über die Ertragsanteile anbelangt, tun ihr Übriges dazu; die Inflation, die auch die Ausgaben der öffentlichen Hand massiv erhöht hat und das bei sinkenden Einnahmen.

 

Ja, die Zeiten sind nicht gut. In guten Zeiten Politik zu machen, wenn es genug Geld gibt, ist die einfachere Übung. Der wahre Charakter unserer Stadt zeigt sich aber daran, wie wir miteinander umgehen, wenn es schwierige Zeiten gibt. Und da darf ich schon in Richtung meiner grünen KollegInnen sagen: Ein bisschen weniger Tränendrüse, ein bisschen weniger Polemik! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ja, es muss gespart werden, da gibt es auch nichts schönzureden. Wir in Wien machen das sozial gerecht und zu einem Drittel einnahmenseitig und zu zwei Drittel ausgabenseitig. Wir setzen auf nachhaltige Konsolidierung, nachhaltiges Sparen, ohne kurzfristige Tricks, keine Einmaleffekte, kein Verkauf des Familiensilbers, keine Privatisierungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ja, da gibt es nichts zu verharmlosen, wir müssen sparen, auch in Wien, auch im Sozialbereich, aber ohne den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu gefährden. Wir wollen und wir werden das Auffangnetz Mindestsicherung auf stabile Beine stellen. Und das müssen wir jetzt tun, auch wenn unsere Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der Sozialhilfe aufrecht bleibt. Wir wollen auch, dass alle arbeitsfähigen Menschen in der Mindestsicherung direkt vom AMS betreut werden. Und ja, die Kindergrundsicherung bleibt eine Forderung, eine Vision, an der wir weiter arbeiten werden.

 

Die Wiener Mindestsicherung wird gezielt weiterentwickelt, und wir machen Anpassungen mit sozialem Verantwortungsbewusstsein. Ein wichtiger Schritt dabei ist die bundesweite Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für subsidiär Schutzberechtigte. Wien ist das letzte Bundesland, das subsidiär Schutzberechtigten den Zugang zur Mindestsicherung gewährt. Aber auch in Wien werden wir diesen Personenkreis, wie in allen anderen Bundesländern bereits üblich, in die Leistungen der Grundversorgung überführen. Die Mindestsicherung ist nämlich nicht das geeignete Instrument für die Integration und muss das letzte Netz der Existenzsicherung bleiben. (StR Dominik Nepp, MA: Jahrelang haben Sie das ausgezahlt!)

 

Wien kann in diesen Zeiten nicht länger langjährige Versäumnisse der Bundespolitik auffangen. Wir gehen davon aus, dass der Bund rasch die nötigen Schritte unternimmt, um die Grundversorgungsleistung österreichweit in einem existenzsichernden Ausmaß zu gestalten, sodass die Betroffenen auch zukünftig abgesichert sind. Ich möchte betonen: Wien konsolidiert gezielt und gerecht. In Wien fließt mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets auch 2026 in den Bereich Soziales und Gesundheit. Wir bleiben also die soziale Stadt, die auf einen schaut, wenn es einmal bergab geht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Deshalb gibt es die beste Gesundheitsversorgung für alle. Die Kliniken Hietzing und Ottakring werden wie geplant fertiggestellt. Der Ausbau auf einhundert regionale Gesundheitszentren findet statt, und die Behindertenhilfe sowie die psychische Gesundheitsversorgung werden ausgebaut. Das Winterpaket für obdachlose Menschen bleibt bestehen. Die Mindestsicherung bleibt als letztes Sicherungsnetz bestehen und wird zielgerichteter und gerechter. (GR Georg Prack, BA: Was heißt gerechter?)

 

Wien bleibt stabil, und deshalb bleibt der Kindergarten in Wien trotz Konsolidierungsdruck beitragsfrei. Gratisganztagsschule und Schulmittagessen bleiben, Lernhilfe und Summer City Camps werden fortgeführt. Leistbares Wohnen, Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe werden fortgesetzt, Neubau- und Sanierungsprogramme bleiben bestehen. Ein Bereich, der mir auch sehr wichtig ist: keine Einsparungen bei Gewaltschutz und Frauengesundheit. Wir müssen sparen. Das tun wir mit sozialer Verantwortung und Blick auf die gesamte Stadt und alle Bereiche, die für ein gutes Leben in Wien wichtig sind. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

11.15.13

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich am Montag in der Früh von meinem Klub informiert wurde, dass die GRÜNEN heute die Aktuelle Stunde haben, dass es wohl über das Budget gehen wird und ich mich vorbereiten möge, bin ich davon ausgegangen, ich werde mich dem widmen, was wir jetzt schon auf Grund der medialen Berichterstattung und der Hintergrundgespräche der Frau Stadträtin und des Herrn Finanzsprechers Ornig über das Budget 2026 wissen. Wir werden das bis Dezember ja noch mehrfach tun.

 

Das dachte ich, bis ich den genauen Wortlaut der GRÜNEN bekommen habe, nämlich: "Ziel- und planloses Kürzen - Rot-Pinker Vorschlaghammer zerstört soziale und ökologische Errungenschaften." Erlauben Sie, vielleicht habt ihr euch das ausgemacht, damit ihr auch einen Teil der Kritik übernehmt, aber ich kann mich gar nicht nur der Stadtregierung widmen, ich muss auch auf dieses Thema eingehen, denn das genau ist das Problemfeld, das wir in dieser Stadt haben und nicht nur hier. Es ist ein Grundübel der Politik, Sparsamkeit als Makel und Brot und Spiele als wünschenswerten Normalzustand zu empfinden. Das geht so nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik: … Brot und Spiele!)

 

Meine Damen und Herren, es haben nicht die Wienerinnen und Wiener über ihre Verhältnisse gelebt, es hat die öffentliche Hand - nicht nur in Wien, aber vor allem in Wien - über ihre Verhältnisse gelebt. Darum ist, wenn man Rot-Pink etwas zugutehalten will - und das ist nicht immer ganz einfach -, die Überlegung, zwei Drittel aus

 

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