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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 114

 

gabenseitig und nur ein Drittel einnahmenseitig zu konsolidieren prinzipiell in Ordnung und richtig so. Der Prozentsatz wäre anders noch besser, wie auch immer.

 

Was mich aber bei dieser Aktuellen Stunde verstört, ist, dass man nicht versteht, dass Effizienz nur durch Wettbewerb entstehen kann und dass beispielsweise private Unternehmen auch besser wirtschaften als die öffentliche Hand. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Nicht, weil es ein Naturgesetz ist, sondern weil sie es einfach müssen, und das ist gut so.

 

Mir fehlt bei den GRÜNEN hier wirklich jede Wirtschaftskompetenz, wenn man auch Entlastungen nicht als etwas versteht, was die Wirtschaft ankurbelt. Wann, wenn nicht jetzt, brauchen wir Dinge, die die Wirtschaft ankurbeln, niedrige Belastungen, jedenfalls Anreize für Arbeit, Investition und Innovation? (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Wir brauchen Haushaltsdisziplin - ich sehe, meine Zeit geht munter dahin -, wir brauchen vor allem Eigenverantwortung statt Abhängigkeit. Dazu ist schon einiges gesagt worden, auch von Kollegen Zierfuß. Die katholische Soziallehre ist ein wunderbares Beispiel dafür: Hilfe zur Selbsthilfe, aber nicht die soziale Hängematte. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Ich muss ganz ehrlich sagen, es kann nicht sein, dass acht andere Bundesländer in diesem Land keine soziale Kompetenz haben und keine soziale Verantwortung wahrnehmen.

 

Zu Ihnen, Frau Kollegin Mautz, weil ich Ihnen auch sehr genau gelauscht habe: Ich finde es ja sehr nett, wenn Sie heute herausgehen und sagen, wir werden jetzt die subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung überstellen, denn dort gehören sie hin. - Ja, eh, aber wie lang diskutieren wir das jetzt? Wie viele Jahre appellieren wir darauf, auch mit Hinweis auf andere Bundesländer, dieses Einsparungspotenzial nicht nur zu heben, sondern vor allem Gerechtigkeit im Bundesländervergleich herzustellen und endlich auch diesen Pullfaktor, der davon ausgeht, für Wien zu beseitigen. Da sind wir aber jahrelang auf taube Ohren gestoßen, aber gut, dass es zumindest jetzt der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Staat besitzt kein eigenes Geld, er verteilt nur, was fleißige Bürger erwirtschaftet haben. Daher brauchen wir jetzt, das sei nicht nur den beiden Regierungsparteien, sondern vor allem auch den GRÜNEN als Initiatoren dieser Aktuellen Stunde ins Stammbuch geschrieben, drei Notwendigkeiten: Runter mit der Arbeitslosigkeit, um endlich den Sozialstaat zu entlasten; Wachstum, Wachstum, Wachstum noch einmal ganz wichtig - unser Bundeskanzler Stocker hat nicht aus Jux und Tollerei das Ziel von zumindest einem Prozent Wachstum für 2026 ausgegeben. Und der dritte Punkt: Wir brauchen auf Sicht natürlich Haushaltsdisziplin, denn 2,6 Milliarden EUR für 2026, meine Damen und Herren, das ist nichts, ich denke, auch da wird es vielleicht ein Nicken geben, was uns längerfristig glücklich machen kann. Da müssen wir sehr schnell herunterkommen.

 

Ein letzter Satz zum rot-pinken Entwurf, denn ganz ungeschoren kann man diese Stadtregierung nicht lassen: Sie haben von zwei Drittel ausgabenseitiger Konsolidierung gesprochen. Ich sehe sie nur noch nicht. Ich bin sehr gespannt, wenn wir das in den nächsten Wochen erörtern werden - ich weiß, der Herr Vorsitzende schaut genau auf die Uhr! -, dazu nur so viel: Budgetschmähs wie die Erhöhung der Fernwärme, die nicht budgetwirksam wird, um dann in den Koalitionspakt hineinzuschreiben, die Dividende wird erhöht …

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, die Uhr des Kollegen ist bereits abgelaufen.

 

GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Aber die Dividende wird erhöht, das ist nichts, wo wir glauben, dass so eine sinnvolle Budgetkonsolidierung ablaufen kann. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster auf der Rednerliste gemeldet ist Kollege Gara. - Herr Gemeinderat, bitte um Ihr Wort.

 

11.21.44

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich müsste diese Aktuelle Stunde der GRÜNEN ja "Ziel- und planloses Verunsichern der BürgerInnen Wiens" lauten. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben das mit einer Demonstration, also einer sehr kleinen Demonstration vor dem Rathaus gemacht. Ich muss ehrlich sagen, das war eine wirklich sehr unredliche Kampagne von den GRÜNEN. Ganz ehrlich, ich kenne Sie so nicht.

 

Es war eine unredliche Kampagne (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.), die BürgerInnen Wiens, die Eltern von Kindern zu verunsichern und auch Angst auszulösen, indem man sagt, der Gratiskindergarten wird abgeschafft. - Das wird er nicht. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die kostenfreie Ganztagsschule wird abgeschafft. - Das wird sie nicht. (Beifall bei den NEOS.) Das kostenfreie Mittagessen wird abgeschafft. - Das wird es nicht. (Beifall bei den NEOS. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Diese Aufzählung, das ist unredlich! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann viele andere Punkte aufzählen. Das ist quasi jetzt die eine Seite. Ich kann das natürlich auch noch erweitern, um das, was Sie auch noch in Ihrem Titel dieser Aktuellen Stunde diskutieren wollten - sehr stark haben Sie das noch nicht getan -, nämlich das ganze Thema der ökologischen Errungenschaften. Also davon ist nichts abgeschafft worden. Ganz im Gegenteil, denn wir halten Kurs. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Die Jahreskarte!) Wir halten Kurs, was die Klimaneutralität 2040 betrifft. Wir halten Kurs, was das gesamte Thema "Raus aus Gas" betrifft. Wir halten Kurs, was die Klimagovernance der Stadt betrifft, es wird gerade auch der Klimafahrplan aktualisiert. Also all diese Aspekte, wir halten Kurs, davon wird nichts abgeschafft. Ich verstehe das eigentlich nicht. (Beifall bei den NEOS. - GR Georg Prack, BA: Finden Sie das nicht selber lächerlich?)

 

Ich habe Sie hier schon als etwas redlicher empfunden. Aber ganz ehrlich, das ist für mich unverständlich, denn eines darf man nicht vergessen: Der eigentliche Hammer, der eigentliche Vorschlaghammer, war ja letztendlich die Schuldenpolitik von Türkis-Grün. (GR Georg Prack, BA: Geh, bitte!) Ich finde es ja auch sehr erstaun

 

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