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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 114

 

lich, dass Kollege Zierfuß sich hier herausstellt und über Schulden diskutiert. Ich wäre da etwas vorsichtig. Diese Schuldenpolitik hat uns, und das muss man sagen und das betrifft einfach auch Wien, die höchste Inflation in Europa geschaffen.

 

Das hat mehrere Gründe, aber man muss auch sagen, es wurde da auch sehr viel Geld für sehr, sehr viele Maßnahmen ausgegeben, die nicht treffsicher waren. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Gießkanne!) Und natürlich schauen wir jetzt, dass wir nicht mit der Gießkanne ausgeben, sondern die Maßnahmen treffsicher verankern. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.) Das sind wir den Wienerinnen und Wienern schuldig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde es auch immer bemerkenswert, über wie viele Punkte Sie sich beschweren oder sagen, dass da zu wenig gemacht wird. Das war auch in der Anfrage an StR Hacker im Gesundheitsbereich so. School Nurses-Ausbau: Wir halten auch hier an den Plänen fest, auch da machen wir weiter. Ja, wir können das vielleicht nicht in dem Tempo machen, wie wir wollen, aber wir halten daran fest, wir bauen das weiter aus. Wir bauen mit den Kinder-PVEs die Versorgung für Kinder und Jugendlichen weiter aus. Wir halten an den Plänen für dezentrale Gesundheitseinrichtungen fest. All das ist wichtig für diese Stadt. All das ist auch eine wichtige soziale Basis für diese Stadt. Also da gibt es keinen Vorschlaghammer, nein, hier gibt es klare Ziele, klare Verantwortung und dazu stehen wir auch.

 

Wenn Sie über die Öffi-Preise sprechen, vielleicht wird das Thema noch kommen, Sie haben es ja über Ihre Zwischenrufe auch schon öfters gesagt. Ja, Dinge muss man auch anpassen, weil sie über ein Jahrzehnt nicht angepasst wurden. (StR Dominik Nepp, MA: Soviel zur Ehrlichkeit! Der Herr Bürgermeister hat gesagt, es wird nicht angepasst!) Der wichtige Punkt dabei ist, dass die Leistung in diesen zehn, fast 15 Jahren massiv gestiegen ist. Das heißt, hier sind wichtige Maßnahmen getroffen, damit wir auch langfristig zukünftig in den öffentlichen Verkehr investieren können. Das ist wichtig für die WienerInnen, das ist wichtig für eine ökologisch-soziale, verantwortliche Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Schneckenreither. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

11.26.47

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Wir haben jetzt schon sehr viel zum ziel- und planlosen Kürzen der rot-pinken Stadtregierung geredet, teilweise ein bisschen weniger grausig, manchmal ein bisschen mehr. Ganz oft ist auch das Thema Ehrlichkeit und Redlichkeit, gerade von den NEOS-KollegInnen, gekommen. Deshalb möchte ich noch einen weiteren Aspekt herausstreichen, der mir in der Debatte ein bisschen abgeht, nämlich das Wie. Und zwar, wie die Wiener Stadtregierung beim Budget 2026 vorgegangen ist und wahrscheinlich auch noch weiter vorgehen wird, nämlich ganz unter dem Motto Zahlentricks statt Transparenz und Framings statt Fakten.

 

Wir erinnern uns vielleicht, in der letzten Gemeinderatssitzung am 24. September hat die ÖVP eine sehr detaillierte Anfrage an StRin Novak gestellt mit vielen Fragen zum Budget 2026. StRin Novak hat quasi keine einzige davon wirklich beantworten können, am nächsten Tag war dann auch klar warum. In einem Hintergrundgespräch sind JournalistInnen informiert worden, dass der Budgetbeschluss 2026 um ganze drei Wochen verschoben werden muss, scheinbar war man da zu dem Zeitpunkt noch nicht fertig.

 

Somit hat sich auch die Deadline für die Veröffentlichung des Voranschlages 2026 um ganze drei Wochen verschoben. Statt in dieser Woche schon die genauen Zahlen auf dem Tisch zu haben, kriegen wir sie erst Mitte November. Die Opposition hat darüber übrigens aus den Medien erfahren, mit uns ist darüber nicht geredet worden. Letzte Woche dann die nächste Überraschung, wieder in einem geheimen Hintergrundgespräch, ohne Einbindung der Opposition, sind Journalistinnen und Journalisten darüber informiert worden, man sei jetzt plötzlich doch schon fertig, man hat einen ganz genauen Plan, wie man das Budget saniert.

 

Statt aber transparent vorzulegen, wie die Zahlen wirklich ausschauen, also den Voranschlag transparent zu veröffentlichen, hat man den Journalistinnen und Journalisten Framings vorgelegt und keine Fakten, man hat nicht überprüfbare Zahlentricks präsentiert. Am besten haben mir die angeblichen 2 Milliarden EUR, die nächstes Jahr konsolidiert werden sollen, gefallen. Dazu hat man einen ganz einfachen Zahlentrick angewendet: Man hat einfach einen neuen Wert erfunden, den sogenannten Mehrbedarf, einen völlig fiktiven Mehrbedarf von 4,69 Milliarden EUR, den es angeblich für 2026 gibt.

 

Davon ausgehend hat man dann gesagt, da kann man noch ganz viel machen, und kommt dann trotzdem, trotz dieses scheinbar übermenschlichen Konsolidierungsbedarfs, auf das zweithöchste Budgetdefizit der Stadt Wien, gleich nach dem heurigen Jahr. - Ich habe zu Hause ein Buch mit dem Titel "Lügen mit Zahlen" liegen. Es ist ganz interessant, was da so drinnen steht. Ich habe das Gefühl, die Autoren könnten da noch etwas von der Stadtregierung lernen. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Wahrheit ist es nämlich so, dass das Defizit - wie gesagt, heuer hofft man scheinbar, dass man bei 3,2 Milliarden EUR zu liegen kommt - lediglich um 550 Millionen EUR für nächstes Jahr reduziert, also weit, weit, weit entfernt von diesen angeblich 2 Milliarden EUR.

 

Ein weiteres Highlight ist in den Unterlagen, die von der SPÖ und den NEOS herausgegeben wurden beziehungsweise es steht auch in der OTS des Rathausklubs, dass Wien sich der angeblichen supertollen Wirtschaftsleistung vor allem im Jahr 2023 rühmt. Wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut und nur den ersten Absatz von der Pressemitteilung der Statistik Austria dazu liest, kommt man relativ schnell drauf, dass das einzige Wachstum, das es im Vergleich zu anderen Bundesländern gegeben hat, lediglich darauf basiert,

 

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