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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 114

 

schen belügt und nach der Wahl mit einem riesigen Belastungspaket konfrontiert, braucht wirklich niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr GR Ackerl. - Herr Gemeinderat, bitte sehr.

 

11.37.26

†GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist die Stadt, die Klimaschutz mit sozialer Verantwortung und hoher Lebensqualität verbindet. Unser Budget 2026 beweist: Auch in Zeiten der Konsolidierung investieren wir mit Weitblick in ein klimaneutrales, ein lebenswertes Wien. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Die Sozialdemokratie steht für Taten, nicht für leere Versprechen und dafür, dass Wien bis 2040 klimaneutral wird. Wir investieren also weiter in den Klimaschutz und in die Klimaanpassung. Die Entsiegelung und Begrünung der Simmeringer Hauptstraße, des Nordbahnviertels und des Donaukanals machen unsere Grätzel kühler und lebenswerter. Mit "Raus aus Gas" starten wir hundert neue Projekte, um bis 2040 aus den fossilen Brennstoffen auch in der Heizung zu Hause auszusteigen.

 

Der Ausbau der U2 und U5 wird trotz knapper Finanzmittel und entgegen den Gerüchten vollumfänglich fortgesetzt. Dazu kommt der weitere Ausbau der Radwege. 55 neue Radwegprojekte mit 24 Kilometer Radwegen haben wir allein im Jahr 2025 bereits umgesetzt, für ein sicheres, gesundes und nachhaltiges Vorankommen. Und die Investitionen gehen natürlich auch nächstes Jahr weiter. In unserem Budget sind weiterhin fast 2 Milliarden EUR für die Umweltagenden vorgesehen. Von einem Kahlschlag, wie Sie ihn hier düster prophezeien, kann also überhaupt keine Rede sein.

 

Unsere Erfolge sprechen für sich: Mit nur 3,3 Tonnen CO₂-Ausstoß pro Kopf sind wir das klimafreundlichste Bundesland. Seit 2005 haben wir unsere Emissionen um 31 Prozent gesenkt. Das ist wesentlich besser als der Österreichschnitt. Wir haben in den letzten Jahren über 500 000 Quadratmeter begrünte Flächen geschaffen und der Ausbau der U2 und der Bau der U5 ersetzt in Zukunft zehntausende Autofahrten und spart der Umwelt so geschätzt 20 000 Tonnen verkehrsbedingten CO₂-Ausstoß pro Jahr. Ein Beitrag, den kein anderes Bundesland leistet. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Wien hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass Klimaneutralität bis 2040 festschreibt. Bis 2030 senken wir die Treibhausgasemissionen pro Kopf um 55 Prozent und bis 2040 wollen wir den Energiebedarf komplett aus Erneuerbaren decken. Es ist also Fakt, dass man in Österreich als Bürgerin oder Bürger kaum etwas Besseres für den Klimaschutz tun kann, als in Wien zu leben.

 

Das sind die Tatsachen, jetzt kommen wir kurz zu Ihrer Kritik. Sie werfen uns einen Kahlschlag vor und verweisen dabei zum Beispiel auf das 365-EUR-Ticket. Das ist blanker Populismus. Die Jahreskarte bleibt, zwar angepasst an gestiegene Kosten, aber sie ist mit dem neuen Preis, gemessen an der Kaufkraft, immer noch billiger als damals bei der Einführung 2012. Damit ist sie weiterhin eine der günstigsten in ganz Europa. Wenn das also ein Kahlschlag ist, dann wünsche ich Metropolen wie Rom, Berlin oder London einen Kahlschlag nach Wiener Vorbild, denn wir haben weiterhin ein günstiges und großartiges Öffi-Netz, um das uns alle Welt beneidet. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Kurz zum Lobautunnel, weil dieser auch erwähnt wurde. Ihre eigene Bundesministerin Leonore Gewessler hat den Bau des Lobautunnels 2021 blockiert und Alternativen dazu versprochen. Doch bis zum Ende ihrer Amtszeit ist sie diese Alternativen ohne Erklärung schuldig geblieben, zum Nachteil der Menschen in der Donaustadt. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch! Die liegen vor! Es gibt Alternativen! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zur Finanzierung: Der Tunnel würde von der ASFINAG mit eigenem Geld aus Maut und Krediten gebaut werden, die zweckgebunden sind und nicht für Wiener Öffis oder Radwege umgeleitet werden dürfen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich weiß, Sie regt das auf, Sie behaupten das immer wieder sehr gerne. Wenn man sich aber immer über die Polemik in der politischen Debatte aufregt, wie Sie das sehr gerne und zu Recht auch tun, liebe KollegInnen von den GRÜNEN, dann können Sie sich einmal hier an die eigene Nase fassen. Es wäre dringend an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Apropos Klimaschutz, Sie gerieren sich als die große Klimaschutzpartei, haben aber in Ihrer Zeit in der Bundesregierung fünf Jahre lang hingenommen, dass die ÖVP einfach auf den Koalitionsvertrag, den Sie beide abgeschlossen haben, pfeift, ihn bricht und das vereinbarte, verbindliche Klimaschutzgesetz mit klaren Zielvorgaben auf Bundesebene blockiert hat. Versprochen war das, umgesetzt haben Sie es aber nicht. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wir in Wien haben hingegen ein Klimagesetz beschlossen. Sie haben stattdessen die ÖVP-Blockade ruhig akzeptiert, mit einem Achselzucken weiterregiert und binnen fünf Jahren gemeinsam die Staatsfinanzen ruiniert. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte auch Sie, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Mag. Alexander Ackerl (fortsetzend): Und für die autofreie Innenstadt, die bis zu 15 000 Autos weniger pro Tag in die Innenstadt bringen wird - was übrigens auch ein riesiger Beitrag zum Klimaschutz ist -, hat es überhaupt erst mit Peter Hanke einen Verkehrsminister aus den Reihen der Sozialdemokratie gebraucht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Stadt beweist, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Wir halten am Wiener Weg fest, für eine Stadt, die leistbar, solidarisch und klimafit ist und das alles mit einem stabilen Budget. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

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