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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 114

 

11.43.20 Der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Wiener Demokratie-Strategie" zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. (GR Mag. Josef Taucher: Eigentlich wenig! - StR Dominik Nepp, MA: Ob sich das ausgeht?) - Herr Stadtrat, bitte sehr.

 

11.43.43

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren, die heute vor Ort oder im Internet zuschauen! - Keine Sorge, die 40 Minuten werde ich nicht brauchen. Vielleicht ist es insgesamt ein Appell für die Redezeit aller Rednerinnen und Redner jetzt in den nächsten Debatten, Minuten und Stunden.

 

Vor etwas mehr als zwei Jahren haben sich einige der hier Anwesenden an einer Enquete beteiligt. Die Enquete hatte den Titel "Die Wiener Demokratie im Wandel" oder kurz gesagt die Demokratie-Enquete der Stadt Wien. Gemeinsam mit sehr, sehr vielen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, der Zivilgesellschaft, NGOs wurde über die verschiedenen Dimensionen von Demokratie nachgedacht und eine Leitfrage diskutiert: Was können wir noch besser machen, wie können wir vor dem Hintergrund vielfacher Krisen die Demokratie in Wien weiter stärken? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Regeln für die Untersuchungskommission könnte man ändern!)

 

Ein Fundament ist klar und wird immer das zentrale Fundament unserer Demokratie in Wien bleiben, die wir mit all unserer Kraft auch verteidigen, das ist die repräsentative Demokratie. Bei der Demokratie-Enquete ging es daher zuerst auch um die Frage, wie komplementär dazu ein Ausbau gelingen kann, wie viel Macht man auch abgeben kann, um andere zu ermächtigen und wie wir dafür die notwendigen Rahmenbedingungen in Politik und Verwaltung schaffen. Wir haben diese Fragen damals ausgiebig diskutiert und anschließend im Gemeinderat behandelt. Das war im Juni vor zwei Jahren und eben auch Gegenstand einer Mitteilung. Daher jetzt auch der Kreis, der sich schließt, weil in diesen zwei Jahren eben sehr, sehr viel passiert ist.

 

Was waren damals die Empfehlungen an die Politik? - Ich darf das kurz in Erinnerung rufen. Erstens, es braucht ausreichend Ressourcen für diverse Beteiligungsprozesse, um neue Zielgruppen zu erreichen und auch den Leisen eine Stimme zu geben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist bei unserem Budget ja kein Problem!) Zweitens, es braucht eine zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle der Stadt Wien für Demokratie und Beteiligung. Drittens, es braucht Institutionalisierung, Verstetigung und gegebenenfalls auch Standardisierung von Pilotprojekten und innovativen Beteiligungsprozessen. Und last, but not least, es braucht ein langfristiges Commitment, eine Beteiligungsstrategie und eine Demokratie-Strategie.

 

Ich habe damals gesagt, dass die Demokratie-Enquete ein Startschuss für mehr ist, für mehr Demokratie, für Neues auszuprobieren, Bestehendes und Gutes weiterzuentwickeln, einiges besser zu machen. Und ich kann mit gutem Gewissen und Stolz sagen, wir haben geliefert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ach so?) Ich möchte aber gleich zu Beginn sagen, bevor diese Frage sich dem einen oder der anderen stellt, das ist ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange, sondern erst der Anfang für viel mehr.

 

Im Sinne der Transparenz dieses Prozesses der letzten zwei Jahre ist es daher jetzt Zeit, mit einer nächsten, der zweiten Mitteilung den Rahmen zu schließen, um zu zeigen, was in den letzten beiden Jahren weitergegangen ist, um mehr Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe für Wienerinnen und Wiener zu schaffen, genau so, wie wir es uns vor zwei Jahren vorgenommen haben. Im Frühjahr 2024 ist das Büro für Mitwirkung an den Start gegangen. Es ist quasi die Schaltzentrale der vielen Demokratieinitiativen, die Verortung von Demokratie im Magistrat, man könnte sagen die MA Demokratie. Sie hat in der Zwischenzeit auch schon sehr, sehr viele Schritte gesetzt, beispielsweise die Europäische Demokratiehauptstadt zu koordinieren, bis hin zur Erarbeitung der Wiener Demokratie-Strategie mit vielen Stakeholdern und die Organisation von wirklich großen Tankern im Rahmen des Demokratiehauptstadtjahres, dazu komme ich später noch.

 

Das engagierte und kompetente Team des Büros für Mitwirkung hat aber auch daran gearbeitet, dass sich Demokratie vor Ort abspielt, anfühlen lässt, dass sich Demokratieinnovationen im Grätzel, am Marktplatz, in der Fußgängerzone, im Park, im Bad auch ausprobieren lassen. Das ist sozusagen die Demokratiefitness, dass die Demokratiemuskeln auch vor Ort organisiert und trainiert werden können. Das zentrale Format dazu ist sicherlich die Werkstatt für Mitwirkung, die in mehreren Teilen Wiens in der Zwischenzeit stattgefunden hat.

 

Das Klimateam hat sich in der Zwischenzeit vom Pilotprojekt zu einem fixen Bestandteil der Partizipationslandschaft weiterentwickelt. Im Jahr 2022 gestartet, ist es mittlerweile ein implementierter Schatz an Ideen, Tausenden von Ideen, die die Bevölkerung für ein gutes Klima im Grätzel gehabt hat, und wo es aber nicht nur um diese Ideen geht, sondern um das Umsetzen dieser Ideen. Das ist neu und soll auch, wie man in der Demokratie-Strategie nachlesen kann, ein Gedanke sein, der in Hinkunft bei vielen Projekten probiert wird, nämlich Ideen, die dann gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der Stadt und den BürgerInnen umgesetzt werden, wenn man so will in einem gemeinsamen, kollaborativen oder co-kreativen Ansatz.

 

Auch neu sind BürgerInnen-Jurys nach dem Prinzip von Bürgerinnen- und Bürgerräten. Insgesamt ist es daher ein gutes Beispiel dafür, wie wir gezeigt haben, dass Politik die Verantwortung übernimmt, aber in dem Fall für die konkrete Entscheidung der einzelnen Projekte durchaus auch manchmal Macht abgibt, um andere zu ermächtigen, also Selbstwirksamkeit als zentrales, demokratisches Prinzip zu fördern.

 

Was sich auch zeigt, ist, dafür sind die Klimateams ein Beispiel, was sich dann in der Wiener Demokratie-Strategie als grundlegende Herangehensweise abbilden

 

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