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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 114

 

müsst ihr in Niederösterreich lösen. Also ich weiß schon, dass Sie lieber über andere reden als über die Probleme in Wien, wir haben es ja auch heute wieder gesehen ... (GR Mag. Josef Taucher: Straßenbahn nach Schwechat. Wer hat's verhindert?) Man kann sicher auch Lösungen gemeinsam finden, aber nicht, wenn man sich hier so hinstellt wie die Stadtregierung in Wien und immer nur die Probleme bei anderen sucht.

 

Auch im Gesundheitsbereich - der Peter Hacker ist ja generell ein Paradebeispiel für Demokratieverständnis. 60 Prozent der Anfragen werden nur ordnungsgemäß und rechtzeitig beantwortet. 60 Prozent! In der Schule wäre das ein Vierer, aber ich muss sagen, in der Demokratie ist es ein Fetzen, wenn man die Oppositionsrechte so mit den Füßen tritt! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

 

Dann kommen immer nur die Ausreden, was andere machen sollen. Bitte lösen wir hier die Probleme, die wir haben in der Stadt, egal in welchen Bereichen … (GR Mag. Josef Taucher: Stehen Sie zu Ihrer Partei. Sie müssen schon zu Ihrer Partei stehen!) - Na, ich habe das Gefühl, im Burgenland ist man auch nicht ganz so begeistert von den Vorstößen (Zwischenruf bei der SPÖ.), aber das muss man in der SPÖ intern klären.

 

Wenn wir nicht nur über Oppositionsrechte reden, da gäbe es viel zu sagen, sondern weitergehen, vielleicht zu den Bürgerrechten. Wenn wir bei den Bürgerversammlungen sind, wo noch immer nicht gescheit definiert ist, wie die stattfinden oder wie der Bezirksvorsteher da einberuft und man nicht unbedingt weiß, wie dort der Ablauf sein muss, da muss ich Ihnen schon sagen, da wäre mehr möglich. Oder auch bei Bürgerfragestunden oder ähnlichem - die Frau Kollegin Keri hat schon sehr viel dazu gesagt, wie man mehr Bürgermitbestimmung denken kann.

 

Einer Demokratie-Strategie mit schönen Worten allein werden wir nicht zustimmen. Aber wir hoffen, dass es vielleicht doch ein Anstoß ist, dass wir in Zukunft auch mehr machen, was wirklich mehr Demokratie bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapović, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

13.08.13

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Ich muss ehrlich sagen, die Debatte ist schon ganz wichtig und ganz wesentlich. Wir beschließen heute einerseits die Demokratie-Strategie der Stadt Wien, aber andererseits habe ich das Gefühl, das wir auch über unser Demokratieverständnis generell zu debattieren und zu reden haben, auch über die Frage, die aus den FPÖ-Reihen gekommen ist: Was ist Demokratie? - Das ist durchaus eine berechtigte Frage.

 

Die Frage des Verständnisses, was Demokratie ist, kann eine sehr unterschiedliche sein. Daher ist es wichtig, dass wir, wenn wir von Demokratie sprechen, auch betonen, dass wir nicht vom Gleichen sprechen. Wir sprechen nicht von der Herrschaft des Volkes in dem Sinne, wie es im antiken Griechenland gewesen ist (Zwischenruf bei der FPÖ.), wo nur männliche Bürgerinnen und Bürger über 18 und nur, wenn die beide Eltern Athenerinnen und Athener gewesen sind, mitstimmen haben müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Wir wollen nicht das Athener …) Das Verständnis der Demokratie hat sich im Laufe der Zeit geändert, und wir demokratischen Parteien, sind zum Teil auch zu einem anderen Verständnis der Demokratie gekommen als jenem von damals vor tausenden Jahren im antiken Griechenland. (Beifall bei den NEOS.)

 

Unser Demokratieverständnis ist ein Verständnis der Demokratie als Partizipation, als Mitgestaltung des Volkes. (GR Michael Stumpf, BA: Das ist aber etwas anderes!) - Darüber können wir auch reden.

 

Deswegen sage ich auch, das ist eine gute Debatte. Denn mir geht es auch um dieses Verständnis von Demokratie. Wenn es in der Demokratie-Strategie der Stadt Wien darum geht, wie die Grätzel belebt werden, wie die Bevölkerung einbezogen wird in unterschiedlichen Grätzeln durch unterschiedliche Partizipationsmöglichkeiten, dann sollten wir auch darüber reden, dass das notwendig und wichtig für unsere Demokratie ist und dass wir auch weiterhin daran arbeiten müssen, dass es nicht nur darum geht, wählen zu dürfen oder zu können, sondern dass es auch darum geht, mitreden und mitgestalten zu können. Das ist das Wesentliche. (Beifall bei den NEOS.)

 

Oft reden wir davon, dass man die Demokratie beschützen soll. Ich sehe das nicht so. Demokratie ist nicht etwas, was man besitzt und was man irgendwie schützen kann. Demokratie ist eine Haltung, die Lebenseinstellung, wie wir jeden Tag, jede Begegnung, jede Entscheidung, die wir treffen, machen. Oft sprechen wir davon, dass die Demokratie geschützt werden soll. Aber auch das sehe ich nicht. Ich sehe, dass es ganz wesentlich ist, dass sie wirklich gelebt wird, dass sie verstanden wird, dass sie getragen wird und dass es eigentlich eine Art der Haltung ist.

 

Ich muss sagen, ich weiß zum Teil deshalb auch, wovon ich da rede, weil ich unterschiedliche Demokratien erlebt habe. Ich habe eine Demokratie erlebt, die die Bevölkerung in den Abgrund geführt hat. Ich habe aber auch ein All-Parteien-System erlebt. Ich habe in einer parlamentarischen Demokratie gelebt, die ganz jung war, damals in Spanien. Und ich habe auch in einer autokratischen Demokratie gelebt. Ich weiß - was der Kollege Weber vorher gesagt hat -, dass das Privileg, in einer liberalen Demokratie zu leben, absolut keine Selbstverständlichkeit ist und dass unsere Werte und unsere Art zu leben wirklich einzigartig ist und nicht genug geschätzt werden kann. Sie darf daher aber auch nicht nur sehr hoch oben angehängt sein hier in diesem Haus oder im Parlament oder im EU-Parlament, sondern muss wirklich auf der Straße, vor Ort bei den Menschen im Grätzel, auf der Straße und im Wohnblock, überall sein. (Beifall bei den NEOS, von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, von GR Thomas Mader und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Da ist ganz wichtig, was die Fachstelle Demokratie leistet, auch die Arbeit mit den Multiplikatorinnen und

 

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