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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 114

 

Gedanken darüber zu machen, geschweige denn, dass wir eingebunden werden, obwohl es durchaus auch Dinge gäbe, die man gemeinsam gestalten könnte, dann muss ich sagen, reicht es nicht, wenn man das so sagt. Man müsste auch die Opposition bei den Themen, die uns betreffen, entsprechend einbinden, und das fordern wir auch ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Kollegin Sabine Keri hat das vorhin schon richtig ausgeführt: Eine echte Demokratie-Strategie enthielte konkrete Ziele und Maßnahmen, die man messen kann, die die Stadt auch wirklich umsetzen will, und nicht nur schöne Worte oder Exkursionen auf andere Gebietskörperschaften oder bis über den Atlantik, um zu sagen, was man dort anders machen sollte.

 

Jetzt hat Wien sicher kein Problem mit zu wenig Konzeptpapieren. Es sind schon einige genannt worden, die wir ja hier auch in den letzten Wochen diskutiert haben. Aber wir haben ganz einfach zu wenig Umsetzungen von den Dingen, die da wenigstens drinstehen und von dem, was gar nicht darin Einzug findet. Wir wollen keine Strategie, die mehr Demokratie simuliert mit schönen Worten, sondern eine Politik, die auch wirklich mehr Demokratie lebt, egal, ob es bei der Einbindung von Menschen in konkreten Dingen, die sie betreffen, ist - Frau Kollegin Keri hat das vorhin am Beispiel des 18er erklärt, man könnte noch viele andere Beispiele nennen, wo es um Umsetzungen geht, die direkt vor der Haustür passieren, wo man Menschen auch mitentscheiden lassen oder sie zumindest in ordentlicher Art und Weise informieren könnte - oder auch wenn es darum geht, dass die Opposition entsprechende Kontrollrechte hat, um ihre Arbeit leisten zu können. Wir sehen durchaus Beispiele des Gegenteils: Redezeitbeschränkungen, wo in der letzten Periode noch kurz vor Schluss ohne Opposition beschlossen worden ist, dass wir weniger reden können; oder auch in der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, wo wir ganz zu Beginn dieser Periode gleich heftig diskutiert haben darüber, wie unsere Kontrollrechte weiter ausschauen.

 

Es gäbe viele Möglichkeiten, wie man die Rechte der Opposition ausweiten könnte. Zum Beispiel könnte man sich die Notkompetenz des Bürgermeisters näher anschauen, wo es darum geht, welche Begründung man für die Dringlichkeit geben muss. Wir erinnern uns zurück an einen Schnitzel-Gutschein, der eine Notkompetenz war, wo man durchaus sagen hätte können, egal, ob man die Maßnahme gut oder schlecht findet, man diskutiert das hier im Gemeinderat, oder bei der Wien Energie, wo wir mittlerweile wissen, dass es zweimal eine Notkompetenz gab und nie darüber informiert worden ist, oder ganz generell, ob und wann man die entsprechenden Gremien informiert, die es eigentlich beschließen müssten.

 

Frau Kollegin Pany, da muss man nicht den Kopf schütteln, sondern könnte vielleicht auch vor der eigenen Haustür kehren und sich eingestehen, dass in der Vergangenheit Fehler geschehen sind. Nichts davon sieht man bei Ihnen allen in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man könnte sich auch anschauen … (GR Mag. Josef Taucher: Sie sind ja die Bürgermeister-Partei. Wie sehen das Ihre Bürgermeister?) - Ja, ich würde es Ihnen sagen … (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Auf der anderen Seite, Herr Kollege Taucher, könnte man sich auch die Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse anschauen, wo die SPÖ auf Bundesebene immer gesagt hat, was dort alles nicht funktioniert, und dann vergleichen wir es mit den Untersuchungskommissionen in Wien. Welche Rechte hat denn die Opposition? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir in der Untersuchungskommission etwas beschließen, muss das dann umgesetzt werden, kann man es einklagen? - Nichts davon. Das sind in Wahrheit alles Bespaßungsgremien! (GR Mag. Josef Taucher: Bespaßungsgremien?) Wenn wir in den Oppositionsreihen darüber reden, ob es Untersuchungskommissionen geben soll, uns überlegen, ob die sich überhaupt auszahlen, weil Sie uns dann eh nichts liefern ... (GR Mag. Josef Taucher: Das halten Sie von diesen Gremien?) Selbst wenn die SPÖ in den Untersuchungskommissionen zustimmt, liefern die Stadträte trotzdem keine Akten - und nichts passiert! So kann Opposition nicht ausschauen in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher. - Erheiterung bei GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

 

Sind die Kalender geliefert worden von den Stadträten? - Ich habe das Gefühl, Sie haben zugestimmt, da sitzen ein paar in den Reihen, die zugestimmt haben, dass sie geliefert werden sollen. Sind sie geliefert worden? - Nein, natürlich sind sie nicht geliefert worden! Und dann machen Sie sich darüber lustig! Ganz offen gesprochen, nehmen Sie die Opposition auch ernst, nehmen Sie Oppositionsrechte ernst, liebe SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Astrid Pany, BEd, MA: Ja, ja.)

 

Schauen wir uns vielleicht noch das Interpellationsrecht an. Weil wir vorher beim 18er waren … Das ist ja mit den Wiener Linien immer ganz lustig. Immer wenn etwas neu gebaut wird, steht die Stadtregierung dabei, eh klar, man muss ja auch entsprechend dafür sorgen, dass das finanziert wird. Wir beschließen hier auch immer sehr gute Zuschüsse für die Wiener Linien, dass sie weiter funktionieren können. Aber immer dann, wenn die Opposition Anfragen zu den Wiener Linien stellt, egal wie sie geartet sind, gibt es keine Antwort. Das ist nicht vom Interpellationsrecht gedeckt. Überlegen wir uns doch, wie denn das in der Zukunft ausschauen kann, dass wir alles, was diese Stadtregierung hier macht, auch als Opposition kontrollieren können! (GR Mag. Josef Taucher: Wie ist das in Niederösterreich?) Das braucht eine Demokratie und nicht nur Ausreden auf andere. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Niederösterreich!)

 

Ich weiß, Sie reden gerne auch bei den Wiener Linien über Niederösterreich. Das ist immer ganz nett, wenn man darüber redet … (GR Mag. Josef Taucher: Na man muss schon mit gleichen Maßen messen politisch!) - Ja, man muss es sich schon auch anschauen, wie das ist, wenn wir über den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel an die Stadtgrenzen reden, sagen wir, das ist ja offenkundig, dass das ein Thema ist, das wir in Wien lösen müssen. Dann sagen Sie nur, dass

 

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