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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 114

 

für alle Leute! Sonst ist es keine! Was eine Demokratie braucht, ist nicht der Überreichtum von Leuten, die nicht wissen, wie viele Flugzeuge sie kaufen sollen, sondern Lebensgrundlage und Chancen für jeden Menschen - für jeden, egal wo er herkommt! Wenn nicht einmal die Vierjährigen bei Ihnen eine Chance kriegen, wer soll denn sonst eine kriegen? - Um das geht es! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wer Informationen haben will: Die Bewegungen, die darüber reden, werden größer. Und es gibt immer mehr, es gibt in Österreich auch einen Haufen guter Seiten: ungleichheit.info, da ist alles drauf, die haben sich wissenschaftlich damit auseinandergesetzt, was es heißt, wenn man irgendwo etwas kürzt. In Deutschland ist das ganz gut zu sehen. Wo steigt die AfD? - Nicht dort, wo die meisten Leute ohne deutschen Pass sind, sondern dort, wo man das Schwimmbad zusperrt, dort, wo das ganze örtliche Leben ausstirbt. Es ist ganz einfach! Die Sozialleistungen sinken um einen Punkt und die AfD steigt um eineinhalb. (Zwischenruf bei der FPÖ: Also doch bei den … Na was jetzt?!) Das hat man jetzt mittlerweile in hunderten Dörfern gesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Nachlesen! Deswegen sind die für Sozialkürzungen und deswegen wollen die Reichen nicht, dass man darüber redet, und deswegen sind die FPÖ und die ÖVP Reichenschützerparteien! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und von GR Mag. Lukas Burian.)

 

So, wir wollen ja nicht, dass die armen Leute verzweifeln und zu Hause bleiben, sondern sich beteiligen. Kein Mensch, der wenig Geld hat, hat von Ihnen (in Richtung der FPÖ) etwas zu erwarten. Ich weiß, wo ich herkomme, in meiner Familie gibt es einen ganzen Haufen Leute mit wenig Ausbildung und mit wenig Kohle. Zum Glück wählt keiner Sie. Fertig, aus. Man muss Ihnen nicht noch einmal kommen mit der Korruption und mit den ganzen Verbrechen, die Sie in Ihrer Partei haben - einfach nur, was Sie machen, die Leute gegeneinander ausspielen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Was tun die anderen …)

 

Unser Ding muss sein, möge es reiche Leute geben, soll ein Handwerker, eine Handwerkerin, die sich raufarbeitet, es ein bisschen besser haben als die anderen? - Natürlich. Brauchen wir Leute, die so viel mehr haben als wir, dass wir es nicht sehen würden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das sind jetzt leider Fakten. (Zwischenruf bei der FPÖ: Demagoge!) - Ich empfehle es noch einmal: Lesen bildet und würde helfen. Aber das ist auch wieder Perlen vor … (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ungleichheit.info - einfach nachlesen.

 

Der Überreichtum ist ein Übel für die Demokratie und die Verteilungsfrage der Schlüssel, ob wir die Demokratie halten können. Bei allem, was wir machen und was in der Strategie steht, bin ich dafür, wenn das gut aufgeht. Für die zwei Anträge der ÖVP, die Sie gestellt haben, bin ich im Übrigen auch noch. Alles gut.

 

Wenn wir draußen wollen, dass uns der Laden nicht davonrutscht, werden wir schärfer kämpfen müssen gegen die, die alles haben, alles nehmen und die sich einen Dreck darum scheren, wie es den anderen geht, und auch nicht um die Spielregeln. Das ist ja wohl hinlänglich bekannt, dass die Spielregeln quasi nicht mehr gelten in den USA und was das am Ende bedeutet. Die Millionäre werden ja trotzdem reicher. Jedes Jahr mehr Milliardäre, jedes Jahr mehr Arme! Als ob es da einen Zusammenhang geben könnte?! Wenn die einen ganz viel haben und die anderen plötzlich weniger, könnte ja sein, dass das etwas miteinander zu tun hat.

 

So, wir werden weiterhin für die Demokratie kämpfen. Und wer Demokrat ist oder Demokratin, wird auch gegen diese wahnsinnige Ungleichheit, die sich so verschärft hat in diesem Jahrhundert, mit uns gemeinsam kämpfen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Astrid Pany, BEd, MA und GR Thomas Mader.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Krauss, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.28.21

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Rede von Kollegen Ellensohn lässt mich in weiten Teilen etwas sprachlos zurück, denn es ist schon interessant, wie Sie sich hier herstellen und davon sprechen, dass man die Wahlbeteiligung in der arbeitenden Bevölkerung heben muss. Das ist ja völlig richtig. Dann sagen Sie aber, das große Problem ist, dass die arbeitende Bevölkerung falsch wählt und nicht versteht, egal ob es in Amerika ist oder in Europa ist, dass die Parteien, die sie wählen, sie in Wahrheit überhaupt nicht wirklich vertreten. Ich glaube, dass in dieser Aussage eine sehr große Arroganz mitschwingt, zu sagen, dass Menschen, die arbeiten, in Österreich die FPÖ wählen, in einem anderen europäischen Land eine rechte Partei wählen oder in Amerika Donald Trump gewählt haben, in Wahrheit gar nicht wissen, was sie da gemacht haben und deswegen Sie oder irgendeine angebliche Demokratieschulung von Ihnen allen braucht, um zu wissen, dass man uns nicht wählen soll! Das ist das Gegenteil von echter Demokratie! Das ist linke Arroganz in Reinkultur! Da gebe ich Ihnen noch eines mit: Auch die DDR hat sich demokratisch genannt und war es trotzdem definitiv nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn heute mehrere Redner, sogar der Herr Stadtrat und dann auch die Rednerin von der SPÖ, gesagt haben, in den USA wird gerade die Demokratie abgeschafft und die Institutionen werden zerstört - Wissen Sie, was in den USA gerade eingeführt wird? - Eine allgemeine Ausweispflicht für Wahlen.

 

Bis jetzt war es dort möglich, dass man ohne Ausweisdokument einfach an einer Wahl teilnehmen konnte, wie in vielen demokratisch geführten Staaten. Wenn das Ihr Ziel ist, dass jeder, der da ist, einfach zu einem Wahlamt gehen kann und nicht einmal einen Ausweis dabeihaben muss, na dann gute Nacht Demokratie. Gut, dass das jetzt in Amerika beendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie schreiben in Ihrer Einleitung: "Demokratie muss gepflegt werden, muss verteidigt werden und muss weiterentwickelt werden." - Das ist völlig richtig. Das, glaube ich, würde jeder unterschreiben. Tatsächlich ist es auch ein schöner Satz, wenngleich bei Ihnen ein sehr, sehr

 

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