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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 114

 

leerer, denn Demokratie und echte Mitbestimmung und Volkssouveränität werden leider in Wien in vielen Bereichen vermisst. Wenn Sie dann davon sprechen, dass große Probleme eine wachsende Polarisierung sind oder eine Spaltung der Gesellschaft im Raum steht, dann frage ich Sie erstens: Wer hat die Gesellschaft in den letzten Jahren, besonders in der Corona-Zeit, gespalten, und wer ist tatsächlich dafür verantwortlich? Die Parteien, die Missstände herbeirufen, oder die Parteien, die Missstände aufzeigen? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen es sich hier definitiv viel zu einfach. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wer spaltet die Gesellschaft? Sind es eben jene, die die Missstände verursachen oder jene, die die Missstände aufzeigen oder sind es nicht in Wahrheit diejenigen, die ständig mit einem moralisierenden Zeigefinger durch die Medien, durch TV-Diskussionen gehen, durch Parlamentsdebatten und auf alle politisch hinschlagen, die eine abweichende Meinung von ihrer angeblichen Moral haben?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie reden heute viel über die Situation in Amerika, Sie reden viel über andere Länder, in denen es angeblich nicht richtig zugeht. Warum setzen Sie nicht in Wien demokratische Schritte um, die möglich wären? - Ausbau von Oppositionsrechten, mehr Mitbestimmung für Oppositionsparteien, eine Ausweitung des Interpellationsrechts, eine echte Reform der Untersuchungskommission. Da müssen wir nicht nach Amerika schauen, um abzulenken, da könnten Sie hier im Haus ganz konkrete Maßnahmen beschließen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich erinnere mich auch noch daran, auch wenn es mittlerweile schon über fünf Jahre her ist, als die NEOS in Wien noch Transparenz gerufen haben. Sie hatten damals ja recht, als Sie gesagt haben, wenn wir einmal etwas zu sagen haben, dann wird in Wien Transparenz einkehren. Sie haben die letzten fünf Jahre mitzugedeckt und Sie wehren sich auch heute gegen den echten Ausbau von demokratischen Kontrollmöglichkeiten in dieser Stadt!

 

Der Kollege Zierfuß hat es angesprochen: Jeder, der in Wahrheit in der letzten Untersuchungskommission zur Wien Energie anwesend war, muss sich die Frage stellen, ob eine Untersuchungskommission unter diesen Rahmenbedingungen in Wien überhaupt noch Sinn macht. Denn Tatsache ist, es gibt keine Aktenlieferungen, es gibt keine Informationen! Sie haben auch im vergangenen Jahr wieder eine Untersuchungskommission in Wien beschlossen, die keinerlei echte Kontrollmöglichkeiten hat. Wenn wir von Scheindemokratie sprechen, dann ist das genauso ein scheindemokratisches Kontrollinstitut, das in Wahrheit überhaupt nichts bewirken kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt vieles, was man zu diesem Punkt noch sagen könnte. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist auch ein wichtiger Punkt, den ich vorher bereits angesprochen habe. Auch da muss ich dem Stadtrat massiv entgegentreten, der davon gesprochen hat, dass wir eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts brauchen. Nein, Demokratie geht in Österreich vom Staatsvolk aus, von den Österreicherinnen und Österreichern. Wir brauchen definitiv keine Politik, die unser Staatsvolk ersetzen soll oder die dafür sorgt, dass sich auf kurze Zeit die Zusammensetzung massiv verändert. Nein, einen derartigen Schritt brauchen wir definitiv nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend ist zu sagen, echte Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, sie lebt nicht vom Gleichschritt. Sie lebt auch vom Vertrauen der Politik ins österreichische Volk und nicht von Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie lebt von der Freiheit und nicht von der Überwachung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Tavares da Costa. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.34.52

†GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht kurz zum Kollegen Krauss: Aktuell müssen WählerInnen in den USA sehr wohl ihre Identität nachweisen. Die Frage ist nur, welcher Ausweis wird da verlangt. Aktuell ist es so, dass sich ganz viele schwarze Menschen zum Beispiel keinen Pass leisten können und das automatisch ein Ausschluss der schwarzen Bevölkerung in den USA wäre. Vielleicht einmal kurz dazu als Korrektur. Gut. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Nun zur heutigen Demokratie-Strategie, die wir beschließen werden. Ich erinnere mich noch wirklich sehr gut, als ich 2005, damals war ich 16, in Wien das erste Mal wählen durfte. Es war ein sehr ermächtigendes Gefühl, das erste Mal wählen gehen zu dürfen. Wien war in dieser Frage wieder einmal Vorreiterin. Wir, meine Generation WienerInnen, waren die Ersten, die österreichweit, ja sogar europaweit, mit 16 wählen durften. Meine Schulfreundinnen und Schulfreunde, die in anderen Bundesländern gelebt haben, haben erst 2008 bei den Nationalratswahlen wählen dürfen. Rund 36 Prozent der Wiener Bevölkerung darf heute immer noch nicht wählen. Es ist gewissermaßen ein bisschen skurril und ehrlicherweise auch ein bisschen unfair, wenn man sich die gesamte Faktenlage anschaut. Ich bin nämlich eine dieser 40,9 Prozent der Wiener Bevölkerung, die nicht in Österreich geboren wurden. Ich habe halt das Glück, eine österreichische Mutter zu haben. Während ich also seit 2005 ganz selbstverständlich an Wahlsonntagen nicht nur zum Wahlbeisitzen gehe, sondern vor allem ins Wahllokal gehe, um meine Stimme abzugeben, dürfen ganz viele, die in zweiter, dritter oder gar vierter Generation hier geboren wurden, hier leben, hier aufgewachsen sind, hier in die Schule gegangen sind, ihr Studium abgeschlossen haben oder ihre Lehre und jetzt ihr Arbeitsleben hier in unserer Stadt gestalten, nicht wählen. (GR Armin Blind: Was hindert Sie denn, die Staatsbürgerschaft …?)

 

Sie haben keine Staatsbürgerschaft, und zwar nicht, weil sie kein Deutsch sprechen (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und auch nicht, weil sie sich nicht ausreichend einbringen, und auch nicht, weil sie sich nicht für unsere Stadt und für unser Land interessieren, ganz im Gegen

 

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