«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 114

 

renten, mit denen wir zusammenarbeiten dürfen, ich darf das so formulieren. Aber was wir haben, sind maximal Mitentscheidungsrechte, sind Informationsrechte, sind aber keine Alleinentscheidungsrechte.

 

Was wir tun wollen, ist, einfach für die Menschen da zu sein. Jeder Cent wird bei uns beäugt, auch von den anderen Fraktionen, weil wir selbstverständlich im Bezirk die Budgetbeschlüsse brauchen. Wir schauen darauf, dass wir einen größtmöglichen Konsens im Bezirk herstellen darüber, was wir tun. Was wir brauchen, ist langfristig auch ein Bezirksfinanzausgleich, um diese Mittel zu bekommen, die wir tatsächlich brauchen, und auch die entsprechenden Bezirkskompetenzen.

 

Bei uns ist das Geld gut aufbewahrt, weil wir diejenigen sind, die sich die Projekte vor Ort auch tatsächlich anschauen. Das ist, was wir leisten wollen, was wir leisten können. Ich halte es für wichtig, nicht nur zu sagen Subsidiaritätsprinzip, sondern dieses tatsächlich auch zu leben, das Geld zu denjenigen zu geben, die tatsächlich die Verantwortung tragen, die angesprochen werden von den Menschen, jeden Tag.

 

Die Studie, die ich vorhin erwähnt habe, zeigt auch einen klaren Weg auf, wie man das tun kann. Wir brauchen ein Budget, das diese Verantwortung wahrnimmt, das Leistung belohnt, die Menschen entlastet und nicht die Bezirke schwächt, Visionen einfriert. Wir brauchen diesen Gestaltungsauftrag an uns selbst, wenn ich das als Politik sagen darf.

 

Die Bezirke sind jetzt keine Nebensache, sie sind das Fundament dieser Stadt, der erste Ort, wo sich die Bürgerinnen und Bürger hinwenden, wenn sie tatsächlich ein Problem vor Ort haben, so wie das der Herr Bürgermeister auch gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.)

 

Wenn dieses Fundament bröckelt, dann verliert Wien seine Stärke. Wien darf diese Stärke nicht verlieren. Wir brauchen dieses funktionierende Fundament, wir brauchen diese Bürgernähe. Daher werden wir auch als Wiener Volkspartei an der Seite der Bezirke und an der Seite der Menschen stehen. Ich kann nur sagen, wir brauchen auch ein Budget, das an die Zukunft denkt, an Verantwortung, auch an Verlässlichkeit. All das beginnt in den kleinen Einheiten - und das sind die Bezirke. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist BV Mag. Reiter, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.05.41

†BV Mag. Markus Reiter|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Ich spreche heute als Bezirksvorsteher, ich bin heute nicht alleine, sondern mit dem Kollegen Figl da. Aber ich spreche nicht nur als Bezirksvorsteher, sondern auch als Stimme der Perspektive, die unsere Bewohnerinnen und Bewohner haben, nämlich die Menschen, die in unseren lokalen Grätzeln leben, arbeiten, die Kinder aufziehen, alt werden und auch jener, die nicht wahlberechtigt sind, gleich, ob es die Kinder sind oder auch nicht-österreichische StaatsbürgerInnen.

 

Wenn wir heute über die Bezirksmittel reden, über das Budget, über den Haushalt, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen auf dem Papier, sondern - wie es auch Kollege Figl schon ausgeführt hat - wir in den Bezirken sprechen dann zum Beispiel über kindergerechte Schulwege, über sichere Kreuzungen, über kühlende Plätze oder über lebendige Einkaufsstraßen, wo Arbeitsplätze erhalten bleiben und wo Nahversorgung stattfindet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ja auch Orte, die wir schaffen und um die wir uns kümmern, wo sich Kinder begegnen können, wo NachbarInnen plaudern können, wo das soziale Leben im Grätzel stattfindet und wo Kultur auch auf der Straße stattfindet - über all das, was aus Budgetposten Lebensqualität macht - sozialwirtschaftlich und kulturell.

 

Auch aus meiner Sicht sind die Bezirke unmittelbar die Ebene, wo die Stadtpolitik sichtbar, spürbar und wirksam wird. Ich nehme mir das auch immer zu Herzen und ich schaue mir das mit meinem Team genau an, was Sie als Gemeinderat beschließen - die Stadtentwicklungspläne, die Masterpläne oder auch heute die beschlossene Wiener Demokratie-Strategie. Ich habe daraus auch den Auftrag angenommen und gesehen, dass wir unsere Stadt klimafit, wirtschaftlich stark und sozial stabil machen sollten.

 

Wenn wir heute über die Mittel der Bezirke reden, dann reden wir ja nicht nur über Förderungen und Nice-to-have-Projekte, sondern über die Grundlagen der Lebensqualität in Wien. Ich rede heute auch nicht darüber, welche Projekte gerade beschlossen werden, sondern was in Zukunft nicht mehr passieren wird, wenn diese Mittel gekürzt und wenn auch Mittel komplett gestrichen werden. Ich rede nämlich nicht nur von den Bezirksmitteln, die heute mit der Post eingefroren werden, oder, wie der Kollege Figl sagt, gekürzt werden um ungefähr 17 Millionen EUR, sondern ich rede vor allem über den großen Investitionstopf, der uns in den letzten Jahren geholfen hat, die öffentlichen Straßenräume klimafit und standortfördernd zu gestalten. Ich rede von um die 100 Millionen EUR, die wir Bezirke genutzt haben, mit denen wir Investitionen gemeinsam mit Bundesmitteln ausgelöst haben, ich schätze um die 130 oder 140 Millionen EUR. Es geht darum, 100 Millionen EUR komplett zu streichen. Das sind die Aussagen der zuständigen Stadträtinnen, der Frau Stadträtin für Finanzen genauso wie der Frau Stadträtin für Planung und Mobilität. Das ist meiner Meinung nach keine Frage des Sparens, sondern des Kürzens. Wer kürzt, spart nicht, er gefährdet bereits erreichte Wirkungen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir haben mit diesen Investitionen Wirkungen in den letzten Jahren erreicht. Wir haben diese aufgebaut. Wir haben damit auch soziale Stabilität und wirtschaftliche Stärke und lebenswerte öffentliche Räume geschaffen. Diese Wirkungen drohen in den nächsten Jahren Schritt für Schritt verloren zu gehen, sollten wir da eine Pause einlegen. Das Aufholen später wird meiner Meinung nach ungleich teurer werden.

 

Kollege Figl hat die externe Studie vom KDZ über die chronische Unterdotierung von uns Bezirken schon angesprochen. Der Ausgleich der Unterdotierung war auch aus meiner Sicht nicht ausreichend, auch aus Sicht mei

 

«  1  »